Mit Zähneknirschen hat der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Jetzt kommt der Bürgerentscheid zur Zukunft der drei Grundschulen am 18. Dezember. Egal, wie er ausgeht: Es ist jetzt schon ein Verlustgeschäft für die Stadt.
Freiberg/Neckar - In seiner Sitzung am Donnerstagabend hat der Gemeinderat in Freiberg/Neckar die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt der drei Freiberger Grundschulen festgestellt. Der Bürgerentscheid wird nun nach Beschluss der Stadträte am 18. Dezember abgehalten, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Damit wäre der wesentliche Teil der Nachricht transportiert, doch wie zu erwarten entfachte das Bürgerbegehren unter den Stadträten eine hitzige Diskussion über die Sinnhaftigkeit eines solchen Begehrens und die mit dem Bürgerentscheid einhergehenden Kosten.
Am deutlichsten wurde dabei Mario Wildermuth von den Freien Wählern. „Es brodelt seit geraumer Zeit in mir“, sagte er. Es sei unbestritten, dass man in einer Sache nicht einer Meinung sein müsse. „Die Frage ist nur, wann bringe ich meine Meinung ein?“
Eine Grundschule wäre neun Millionen Euro günstiger als drei
Er spielte damit auf die Tatsache an, dass das Bürgerbegehren sich erst nach dem Beschluss des Gemeinderats formiert hatte. Ende Juni hatte das Gremium sich nach zwei Jahren intensiver Beratung durch mehrere Planungsbüros und einer umfangreichen Bürgerbeteiligung mit mehreren Workshops dafür entschieden, künftig nur noch eine Grundschule in Freiberg zu betreiben. Die drei jetzigen, stark sanierungsbedürftigen Grundschulen, eine in jedem Stadtteil, sollten abgerissen werden, eine neue, große Schule am Kasteneckpark gebaut werden. Die hohen Kosten dafür – 26 Millionen Euro – würden jedoch immer noch neun Millionen Euro unter dem Preis für den Erhalt aller drei Schulen liegen.
Wildermuth kritisierte das Vorgehen der Bürgerinitiative scharf: Diese habe „mit Halbwahrheiten und Kristallkugelaussagen Unterschriften gesammelt“, deren Finanzierungsvorschlag sei „eine Verblendung der realen Zahlen“. Der mit den insgesamt 1794 gültigen Unterschriften eingereichte Finanzierungsvorschlag sieht vor, jährlich 80 000 Euro beim Straßenbau und 20 000 Euro bei Friedhöfen einzusparen. Außerdem solle die Grundsteuer B erhöht werden, was jährlich 55 000 Euro mehr in die Kassen bringe. Zu guter Letzt sieht die Bürgerinitiative beim Raumprogramm für alle drei Grundschulen ein Einsparpotenzial von fünf Prozent gegenüber den vom Planungsbüro GUS errechneten Kosten.
Stadträte zum Finanzierungsvorschlag: eine „Milchmädchenrechnung“
Auch Thomas Baum (FDP) nannte den Finanzierungsvorschlag der Bürgerinitiative eine „Milchmädchenrechnung“. „Aber wenn wir den Bürgerentscheid jetzt ablehnen, kostet uns das noch mehr Zeit und Geld.“ Der Stadtbaumeister Kai Find bestätigte auf Nachfrage die Befürchtung der Stadträte: Durch den Bürgerentscheid verzögert sich das Projekt Grundschullandschaft Freiberg um ein Jahr, weil die Antragsfristen des Regierungspräsidiums jährlich getaktet sind und umfangreiche Umzugsaktionen der Schulen nur in den Sommerferien stattfinden können. Das bedeutet: Auch wenn die Bürger am 18. Dezember sich für das Modell einer großen Grundschule entscheiden, ist es bis dahin eine halbe Million Euro teurer geworden.
Verteidigen musste sich Ralph Schmid, der Fraktionsvorsitzende der Offenen Grünen Liste. Er hatte bei Facebook zur finanziellen Wahlkampfunterstützung für die Bürgerinitiative aufgerufen und sich von Mario Wildermuth (FW) den Vorwurf von „Fähnlein Fieselschweif in Perfektion“ eingefangen. „Ich habe den Post sofort gelöscht und den Fehler eingesehen“, gestand er. Gleichwohl sei er persönlich für den Erhalt der drei Grundschulen.
Der Gemeinderat fasste den Feststellungsbeschluss einstimmig mit zwei Enthaltungen. Bei der Frage der Finanzierung des Entscheids, der etwa 30 000 Euro außerplanmäßige Kosten verursacht, gab es jedoch sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Der Bürgermeister Dirk Schaible appellierte am Ende an die Vertreter der Bürgerinitiative: „Ich würde mich freuen, wenn Sie mit Zahlen genauso vorsichtig und seriös umgehen wie die Verwaltung. Der Bürgerentscheid soll die Stimmung im Ort nicht auseinanderziehen.“
