Im Einzelfall müssen viele Bürger seit 2025 deutlich mehr Grundsteuer bezahlen. Aber insgesamt kommt im Land nach der Reform weniger Geld in die Kasse – die ersten Zahlen.
In Baden-Württemberg gibt es die ersten belastbaren Anzeichen dafür, dass es gelungen ist, die umstrittene Grundsteuerreform für die Gesamtheit der Steuerpflichtigen aufkommensneutral umzusetzen. Ein Teil der Immobilienbesitzer muss nach der Reform deutlich mehr Grundsteuer für Gebäude oder Grundstücke entrichten als davor, während ein anderer Teil entlastet wurde. Die Grundsteuer war zu Jahresbeginn in Kraft getreten.
Insgesamt sank das Grundsteueraufkommen im Südwesten im ersten Quartal 2025. Landesweit flossen bis Ende März etwas mehr als 410 Millionen Euro Grundsteuer in die kommunalen Kassen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 421,5 Millionen Euro gewesen. Das teilte das Statistische Landesamt auf Anfrage unserer Zeitung mit.
Zwar lassen sich die zu erwartenden Jahreseinnahmen aus dieser Quelle anhand des ersten Quartals nicht eins zu eins hochrechnen, weil im Jahresverlauf erfahrungsgemäß Schwankungen auftreten. Jedoch waren diese Schwankungen in der Vergangenheit nicht so erheblich, dass in der Jahresbilanz jetzt noch ein drastischer Ausreißer nach oben erwartet werden müsste. 2024, im letzten Steuerjahr vor der Reform, wurden im Südwesten gut 2,01 Milliarden Euro Grundsteuer von den Steuerpflichtigen bezahlt. Im Jahr davor waren es noch 1,95 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Grundsteuer kommen zu hundert Prozent den Städten und Gemeinden zugute.
Notwendig wurde die Reform durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die alte Berechnung als verfassungswidrig eingestuft hatte. Baden-Württemberg ging bei der Umsetzung einen Sonderweg und setzte mit einem eigenen Landesgrundsteuergesetz den Rahmen für die Besteuerung. Jede Kommune entscheidet über den Hebesatz mit, wie viel Grundsteuer für jede Immobilie fällig wird. Strukturell werden Ein- und Zweifamilienhäuser durch die Systematik stärker besteuert, Gebäude mit mehreren Wohneinheiten sowie Gewerbeimmobilien kommen vielfach günstiger weg.
Notwendig wurde die Reform durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die alte Berechnung als verfassungswidrig eingestuft hatte. Baden-Württemberg ging bei der Umsetzung einen Sonderweg und setzte mit einem eigenen Landesgrundsteuergesetz den Rahmen für die Besteuerung. Jede Kommune entscheidet über den Hebesatz mit, wie viel Grundsteuer für jede Immobilie fällig wird. Strukturell werden Ein- und Zweifamilienhäuser durch die Systematik stärker besteuert, Gebäude mit mehreren Wohneinheiten sowie Gewerbeimmobilien kommen vielfach günstiger weg.
Viele Bürger sowie Organisationen wie der Bund der Steuerzahler und der Lobbyverband Haus und Grund kritisieren die Landesregierung für ihren Reformweg scharf. Dass es auch in anderen Bundesländern mit anderen Grundsteuermodellen zu Belastungsverschiebungen gekommen ist, sorgt im Südwesten nicht für eine Beruhigung der Gemüter. Gegen 1,4 Millionen Grundsteuerbescheide haben die Empfänger laut Angaben des Finanzministeriums in Stuttgart Einspruch erhoben.
Die Steuerbehörden haben nach Angaben des Hauses von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) keine Kenntnis, wie viele Grundsteuerpflichtige gesetzliche Wege nutzen, per Gutachten eine Korrektur ihres Grundsteuerbescheids zu erwirken. Wenn im Zusammenhang mit einem Einspruch ein Gutachten eingereicht oder angekündigt wurde, das die formalen Anforderungen erfüllt, liege die Anerkennungsquote bei 73 Prozent, erklärte ein Sprecher.
