Esslingen plant gleich drei neue Abgaben. Am 12. Mai will die Verwaltung die Steuern auf den Weg bringen – an dem Tag, an dem auch eine neue kostspielige Bürgermeisterstelle auf der Agenda steht.
Während im Bund zumindest verbal die Zeichen auf Steuerentlastung und Bürokratieabbau stehen, kündigen sich in Esslingen neue Steuern an, die womöglich auch mehr Bürokratie mit sich bringen. Auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses des Esslinger Gemeinderats steht unter anderem die Einführung drei neuer kommunaler Steuern: eine Grundsteuer C, eine Bettensteuer und eine Verpackungssteuer.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Installierung einer fünften Bürgermeisterstelle, die der Begründung nach unter anderem für mehr Effizienz in der Verwaltung sorgen und für mindestens acht Jahre geschaffen werden soll. In dieser Zeit fallen dafür Kosten von fast anderthalb Millionen an.
FDP kritisiert neue Steuern scharf
Scharfe Kritik an den Steuerplänen übt die FDP. „Wir kritisieren diese Maßnahmen aufs Schärfste und sehen darin eine unverantwortliche Mehrbelastung der Bürger und Betriebe“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des FDP-Ortsverbands, Brigitte Häfele.
Die Grundsteuer C – ein erhöhter Hebesatz auf unbebaute, baureife Grundstücke – lehnt die FDP entschieden ab. Sie treffe besonders junge Familien. Die Grundsteuer C erhöhe den Kostendruck und erschwere den Traum vom Eigenheim.
Bettensteuer: „Hoher Aufwand, wenig Ertrag“
Skeptisch betrachtet die FDP auch die geplante Bettensteuer auf Hotelübernachtungen. Diese Übernachtungsabgabe verursache einen enormen bürokratischen Aufwand. Die Stadtverwaltung plane für die Umsetzung neue Stellen, um diese Steuer zu verwalten. Damit stünde der Ertrag aus der Bettensteuer in keinem sinnvollen Verhältnis zu ihrem Aufwand. Gleichzeitig verteuere die Abgabe jeden Aufenthalt in Esslingen.
Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer bezeichnet die Esslinger FDP gar als „bürokratisches Monstrum“. Die Steuer auf Einwegverpackungen wäre für viele örtliche Betriebe, vom Café bis zum Einzelhändler, ein weiterer Hemmschuh im Geschäftsalltag.
Verwaltung in Esslingen freut sich auf höhere Einnahmen
Besonders pikant sei, dass die Einführung der drei neuen Steuern mit der Schaffung einer weiteren Bürgermeisterstelle einhergehen soll, monierte die Ortsvorsitzende der FDP, Rena Farquhar. Zeitgleich neue Abgaben von Bürgern und Betrieben zu fordern und parallel die Führungsebene im Rathaus auszubauen, sende ein fatales Signal.
Die Verwaltung hingegen führt in allen drei Fällen an, auf diese Weise zu höheren Einnahmen zu kommen. Bei der Grundsteuer C und der Verpackungssteuer erhofft man sich zudem eine lenkende Wirkung: Die Verpackungssteuer soll zu weniger Müll im öffentlichen Raum führen, die Grundsteuer C soll indirekt den Wohnungsmarkt entlasten.
