Der BUND ist der Meinung, dass es in der Diskussion um das S 21-Grundwassermanagement noch offene Punkte zu klären gibt. Das muss weiterhin öffentlich geschehen, sonst sei keine Transparenz und Klarheit gewährleistet.

Stuttgart - Die öffentliche Erörterung zum Grundwassermanagement für Stuttgart 21 muss nach Ansicht des Bundes für Naturschutz und Umwelt Deutschland (BUND) fortgesetzt werden. Es seien noch längst nicht alle Punkte der Tagesordnung abgearbeitet worden. „Das Regierungspräsidium kann nach einer Woche intensiver Diskussionen mit vielen fundierten Beiträgen nicht die Tür zuschlagen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten“, sagt die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender.

 

Ein solches Vorgehen würde die von den Verhandlungsleitern Gertrud Bühler und Michael Trippen praktizierte Kultur der Transparenz und des Dialogs untergraben. Die vom BUND vorgebrachten sachlichen und verfahrensrechtlichen Einwände gegen die Pläne der Bahn beim Grundwassermanagement machten deutlich, wie notwendig eine intensive Diskussion im Rahmen einer öffentlichen Erörterung sei.

„Wir haben schlüssig darlegen können, dass die eigentlich obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung vom Eisenbahn-Bundesamt schlicht vergessen wurde“, erklärt Dahlbender. Die Erklärungsnot des Eisenbahn-Bundesamtes zur fehlenden schriftlichen Festlegung der angeblichen Prüfung sei mehr als fadenscheinig. Auch die Gutachten der Bahn hätten mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben.

„Alle zu erörternden Themen müssen schnellstmöglich in einem weiteren Termin detailliert und abschließend öffentlich verhandelt werden“, fordert die BUND-Landesvorsitzende. Ansonsten werde das Regierungspräsidium unglaubwürdig.