In Filderstadt wurde über Jahre eine bodenpolitische Strategie für mehr Wohnraum erarbeitet. Der Gemeinderat hat den finalen Beschluss nun aber abgelehnt. Wie geht es jetzt weiter?
Braucht Filderstadt eine fixe Sozialquote, wenn es ums Bauen geht? Der Gemeinderat konnte sich in seiner jüngsten Sitzung nicht dazu durchringen. Dort stand der Baulandbeschluss zur Debatte, der finale Punkt eines bereits 2018 initiierten Prozesses. Im Zentrum: eine umfassende bodenpolitische Strategie zur Schaffung von Wohnraum. 2020 hat das Gremium den Teil A des sogenannten Handlungsprogramms Wohnen beschlossen und dann 2021 einhellig dafür gestimmt, den Teil B auf den Weg zu bringen und geeignete Methoden und Werkzeuge der Wohnungs- und Bodenpolitik zu erarbeiten. Und dennoch hat das Gremium nun den finalen Beschluss verweigert.
Stein des Anstoßes: die Sozialquote bei Neubauprojekten. Im Baulandbeschluss hätte festgelegt werden soll, dass bei Bauvorhaben ab zehn Wohneinheiten mindestens 30 Prozent gefördert sein sollen, aktuell gilt ein Handlungskorridor von 20 bis 30 Prozent als Orientierung. Im Fokus standen Nachverdichtungsflächen ab 1200 Quadratmetern und Grundstücke aus dem Flächennutzungsplan 2035. Für stadteigene Grundstücke und Bauprojekte wurde eine Sozialquote von 100 Prozent angestrebt.
Fakt ist: Schon vor Jahren hat die Verwaltung ermittelt, dass bis 2035 in der Stadt weit über 2000 Wohnungen fehlen werden. In einer Analyse, deren Ergebnisse vor etwa sechs Jahren vorgestellt wurden, wurde herausgearbeitet, dass unter anderem bei Wohnungen für Senioren und Pflegebedürftige sowie beim sozialen Wohnraum Nachholbedarf besteht. Ein externes Büro war schon damals zur Feststellung gekommen, dass bis zu 15 Prozent aller Haushalte in der Stadt einkommensschwach seien, ebenso, dass die Altersarmut steige. Bereits 2018 waren demnach selbst für Haushalte mittlerer Einkommen nur die Hälfte der angebotenen Wohnungen geeignet gewesen.
Sozialquoten sind durchaus üblich. Der Gemeinderat in Stuttgart hat jüngst eine Neuausrichtung seiner Bodenpolitik beschlossen. Künftig sollen – statt bisher 40 bis 60 Prozent – 50 Prozent der Wohnfläche für Sozialwohnungen vorgesehen werden, 20 Prozent für preisgedämpfte und 30 Prozent für frei finanzierte Wohnungen. Esslingen hat ebenfalls ein Quotenmodell zur Schaffung sozial gebundenen Wohnraums.
Doch obwohl der Filderstädter Bürgermeister Falk-Udo Beck betonte, es handle sich beim Baulandbeschluss lediglich um einen „sehr liberalen“ kommunalen Selbstbindungsbeschluss und keine Satzung, so dass weiterhin auch Ausnahmen möglich seien, lehnte der Gemeinderat ab. Matthias Weinmann (Freie Wähler) etwa sprach von einem „gravierenden Eingriff in Privateigentum“. Ulrich Ruck (FDP) fand, sozialer Wohnungsbau sei die Sache von Genossenschaften oder der Stadt, eine Quote von 30 Prozent sei für private Bauherren nicht machbar. Ähnlich sah es Rolf Kurfess (CDU). Seit 2018 habe es große Veränderungen im Bauverhalten gegeben, „zwischenzeitlich haben wir Grundstücke und keine Investoren“.
Und jetzt? „Das ist nicht nur ein fachliches, sondern auch ein politisches Thema“, sagt Bernd Lahr, der Leiter des Amts für Stadtplanung und Stadtentwicklung. Man werde man nun bei Bauvorhaben eben „projektbezogen auf Sicht fahren“ müssen. „Für die Investoren ist es bedauerlich“, sagt er, der Baulandbeschluss hätte aus seiner Sicht mehr Planungssicherheit herbeigeführt. „Das hätte auch uns als Verwaltung Sicherheit gegeben.“ Man werde mit dem Gemeinderat weiter im Gespräch bleiben.
