Der Landrat will den Kommunen im Kreis Ludwigsburg helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er will dafür eine eigene Genossenschaft gründen. Die geplante Form wäre neu in Baden-Württemberg. Findet er Unterstützer?
Ludwigsburg - Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist riesig, das Angebot allerdings mau. In den Kommunen wird seit Jahren um Lösungen gerungen, mehr Häuser und Wohnungen zu bauen, nicht so teuer sind. Einige Städte im Land haben eigene Wohnungsbaugesellschaften. Von den 39 Kommunen im Landkreis Ludwigsburg sind es nur Ludwigsburg, Bietigheim, Kornwestheim und Pleidelsheim. Vaihingen ist an einer Baugenossenschaft beteiligt.
Die Kreisverwaltung will jetzt aktiv werden. Geht es nach Landrat Dietmar Allgaier (CDU) sollen Städte und Gemeinden, die noch keine eigenen Gesellschaften haben, bei der Mammutaufgabe bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, vom Kreis unterstützt werden. Das Thema ist nicht neu. 2017 hatten die SPD und die Grünen im Kreistag die Gründung einer eigenen Kreis-Wohnungsbaugesellschaft angeregt. Die sollte vor allem Sozialwohnungen auf den Markt bringen. Angesichts immer weiter steigender Mieten und des geringen Angebots sei das eine mögliche Lösung, argumentierte man damals. Der Antrag fand keine Mehrheit.
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Jetzt kommt wieder Bewegung in das Thema. Man wolle, so der Landrat in seiner Rede zum Haushalt 2022, eine Initiative starten, die eine Rahmenstruktur zur Verfügung stelle: Der Landkreis gründet eine Genossenschaft in Kooperation mit den Städten und Gemeinden, die Grundstücke in die Genossenschaft einbringen und diese dann inhaltlich mitgestalten können. Und das alles in Kooperation mit der Wohnungsbau Ludwigsburg, die das Personal, die Strukturen und die Expertise bereitstellt. In näherer oder fernerer Zukunft könnte sich Allgaier auch eine Ausweitung in Richtung Bietigheimer Wohnbau vorstellen. Den großen Vorteil gegenüber einer GmbH, wie es sie beispielsweise im Rems-Murr-Kreis gibt, sieht der Landrat vor allem im Bereich Personal. Denn: „Bis auf den Vorstand wäre kein eigenes erforderlich.“
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Die Kreisbaugesellschaft im Nachbarkreis wurde 1949 gegründet – vom damaligen Landkreis Waiblingen, von Kommunen sowie Unternehmern. Heute ist sie, wie die Kliniken oder die Abfallwirtschaft, ein Beteiligungsunternehmen des Kreises, das Geld über den Bau von Eigentumswohnungen oder Vermietungen von Gewerbeeinheiten erwirtschaften muss. Derzeit betreut und verwaltet sie 853 Mietwohnungen. 2017 hat der Kreistag in Waiblingen mit der Kreisbau ein Investitionsprogramm für bezahlbaren Mietwohnraum aufgelegt. Bis 2028 sollen 500 neue, günstigere Wohnungen gebaut werden. 2024 ist das Ziel wohl erreicht.
In Ludwigsburg soll dasselbe Ziel nicht nur auf einem anderen, sondern laut Allgaier auf einem im Land völlig neuen Weg erreicht werden. Denn am Genossenschaftsmodell können sich sowohl Bürger als auch Kommunen beteiligen. „Die Mietwohnungen bleiben im Bestand erhalten – im Gegensatz zu geförderten Mietwohnungen, die nach einer bestimmten Zeit aus der Förderbindung herausfallen“, erklärt Andreas Fritz, der Sprecher des Landrats. „Auf diese Weise erhält man dauerhaft bezahlbaren Wohnraum.“
Das Projekt stehe und falle mit der Bereitschaft der Kommunen, geeignete Grundstücke zur Bebauung in die Bürgergenossenschaft einzubringen. Erste Gespräche mit Rathauschefs habe es schon gegeben. Die Signale seien durchaus positiv gewesen.
Drei Partner bräuchte man, um beginnen zu können. Sechs bis sieben Kommunalchefs hätten bereits Interesse signalisiert. Darunter Remseck, Hemmingen und Korntal-Münchingen. Anfang Dezember möchte der Landrat mit den Bürgermeistern noch einmal detaillierter ins Gespräch gehen. Noch in diesem Jahr möchte der Kreischef mit dem Thema in den zuständigen Ausschuss, um das Projekt politisch auf den Weg zu bringen.
Dirk Schönberger, Oberbürgermeister von Remseck, bestätigt das grundsätzliche Interesse seiner Stadt. Allerdings sei noch nichts entscheidungsreif. „Die konkreten Rahmenbedingungen liegen noch nicht auf dem Tisch. Wenn sie das tun, werden wir sie wohlwollend prüfen. Entschieden wird eine Beteiligung aber vom Gemeinderat“, stellt er klar. Vor Jahren habe man verwaltungsintern und im Gespräch mit dem Gemeinderat darüber nachgedacht, eine eigene städtische Wohnbau zu gründen. „Aber das ergibt für uns keinen Sinn“, betont der Remsecker Oberbürgermeister.
Neben den Gesprächen mit den Kommunalspitzen hat es auch schon Gespräche mit Vertretern des Regierungspräsidiums Stuttgart gegeben. Und der Landrat ist zuversichtlich, dass das Land sich beteiligen wird. In welcher Größenordnung? Allgaier schmunzelt. „Wir würden uns eine Million Euro vom Land für die Genossenschaft erhoffen.“
Geld würde es bei Realisierung der Idee auch von Kreissparkasse Ludwigsburg geben. Eine Beteiligung von bis zu 1,5 Millionen Euro wären möglich, kündigte der Landrat in seiner Haushaltsrede an. Der Landkreis selbst sollte sich mit einem einmaligen Zuschuss von 400 000 Euro einbringen, so der Vorschlag des Ludwigsburger Landrats an die Mitglieder des Kreistags.
Muss der Kreis Ludwigsburg Schulden machen?
Kreisumlage
Die Kommunen müssen im nächsten Jahr nicht mehr Geld an den Landkreis fließen lassen – zumindest geht die Kreisverwaltung mit diesem Vorschlag in die Haushaltsberatungen. Der Hebesatz für die Kreisumlage soll bei 27,5 Punkten bleiben, kündigte der Landrat Dietmar Allgaier (CDU) in seiner Etatrede an. Ludwigsburg hat im Regierungsbezirk den zweitniedrigsten Hebesatz. Der Landkreis Heilbronn liegt bei 27 Punkte. Bleibt die Umlage gleich, geht der Kreis mit einem Defizit von 8,3 Millionen in das nächste Haushaltsjahr. 2020 lag das Defizit bei 15,4 Millionen Euro.
Kredite
20 Millionen Euro an Krediten hätte der Kreis 2021 aufnehmen können. Die Betonung liegt auf hätte, denn sie wurden nicht abgerufen, sagt die Finanzdezernentin Bettina Beck. Das wolle man nachholen – und zudem für 2022 sowie für 2023 jeweils weitere 20 Millionen Euro aufnehmen.
