EU-Kommissar Günther Oettinger äußert sich zum erneuten Zerwürfnis innerhalb der Großen Koalition – und übt Kritik. In Brüssel warte man darauf, dass die Regierung in Berlin verantwortungsvoll handle.
Friedrichshafen - EU-Kommissar Günther Oettinger hat die erneuten Zerwürfnisse innerhalb der Großen Koalition kritisiert. Er könne seinen europäischen Kollegen in Brüssel Probleme wie den aktuellen Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht mehr erklären, sagte Oettinger in einer Rede beim Bodensee Business Forum am Donnerstag in Friedrichshafen. „Wir in Brüssel warten auf eine verantwortungsvolle Regierung in Berlin“, sagte er. Stattdessen gebe es Streit mit „unwürdigen Tönen aus München gen Berlin in Sachen Migration“.
Oettinger forderte, dass die Menschen sehr viel stärker für die europäische Werteordnung kämpfen müssten als bisher. „Mit parlamentarischer Demokratie und sozialer Marktwirtschaft waren wir lange erfolgreich.“ Nun aber entwickle sich ein Kampf der Systeme, andere Ordnungen träten hervor. „Es gibt Autokraten in Moskau, in Ankara, und auch aus dem Weißen Haus twittern Autokraten jeden Tag.“ In Deutschland rede man derweil über das Oktoberfest oder das Handicap beim Golf. „Von der Grenze zur Dekadenz sind wir nur noch ein paar Schritte entfernt - es geht uns sehr gut, sogar zu gut.“
Europa stärken
Das Bodensee Business Forum steht in diesem Jahr unter dem Motto „Vernetzen statt verzweifeln: Zukunftsvisionen für ein neues Europa“. Oettinger nannte Digitalisierung, eine gemeinsame europäische Außenpolitik und eine gemeinsame europäische Friedensarmee als zentrale Punkte, um die EU zu stärken.