EU-Digtialkommissar Günther Oettinger (CDU) ist der Überzeugung, dass sich Europa gewaltig anstrengen muss, um bei der digitalen Revolution nicht abgehängt zu werden.
Karlsruhe - EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat einen Vorschlag für ein digitales Urheberrecht in Europa bis zum Jahresende angekündigt. „Vielleicht sogar für ein Leistungsschutzrecht für Verlage und die, die geistige Werke erstellen“, sagte der CDU-Politiker bei einem Kongress am Freitag in Karlsruhe. Das sei nötig, weil die Digitalisierung der Wirtschaft nicht an Ländergrenzen haltmache.
Branchenriesen wie Amazon oder Facebook suchten sich die Länder in der EU als Standorte, in denen der Datenschutz gering sei. Hier habe Europa den größten Nachteil gegenüber den USA. Die EU sei in rechtlichen Fragen wie Datenschutz, Datensicherheit und Urheberrecht immer noch fragmentiert. US-Unternehmen kümmerten sich aber nicht um ein Landesdatenschutzgesetz. „Google, Apple, Facebook werden ein Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg weder bestellen, noch übersetzen lassen, noch lesen, noch beachten.“ Auch nationale Datenschutzrechte reichen nach Oettingers Überzeugung nicht aus. Die riesigen Datenmengen der Unternehmen würden einfach in die USA übertragen und dort ausgewertet.
Europa müsse sich insgesamt gewaltig anstrengen, um bei der digitalen Revolution nicht abgehängt zu werden, sagte Oettinger. An vorderster Stelle seien Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur nötig. Zugespitzt könne man sagen: „Lieber Schlaglöcher als Funklöcher akzeptieren“.
Der EU-Kommissar warnte davor, dass deutsche Unternehmen einen Teil der Wertschöpfung an IT-Unternehmen in den USA verlieren könnten. Europa müsse hier den Wettbewerb aufnehmen. Er nannte die Stichworte Elektromobilität und autonomes Fahren. Michael Linse vom Unternehmen Kleiner Perkins Caufield & Byers sagte, in zehn Jahren werde sich die Produktion vollständig verändert haben. Wenn dann ein Unternehmen in Nigeria eine Fahrzeugachse brauche, drücke ein Mitarbeiter in Stuttgart auf einen Knopf und die Achse werde in Lagos gedruckt.