Während seiner Amtszeit als Ministerpräsident bewies Günther Oettinger selten ein glückliches Händchen. Erfolglos war er aber nicht.

Stuttgart - Für baden-württembergische Verhältnisse hat Günther Oettinger nicht besonders lange das Amt des Ministerpräsidenten versehen. Im Gegenteil. Nur Reinhold Maier, dem ersten Regierungschef des Südweststaats, war eine kürzere Amtszeit beschieden. Der FDP-Mann Maier regierte vom April 1952 bis zum Oktober. Oettinger erreichte knapp fünf Regierungsjahre, seine Vorgänger Erwin Teufel, Lothar Späth und Hans Filbinger waren hingegen zwischen zwölf und 14 Jahre im Amt des Regierungschefs.

Trotz der relativen kurzen Zeitspanne verstand es Oettinger, Akzente zu setzen. Anders oder zumindest mehr noch als sein Vorgänger Teufel gilt Oettinger als ausgewiesener Wirtschaftsfachmann, vor allem als kenntnisreicher Finanzpolitiker. Während sich Teufel von dem Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann vorhalten lassen musste, die Landesschulden hätten sich in den 14 Jahren seiner Regierung von 40 Milliarden Mark auf 40 Milliarden Euro praktisch verdoppelt, konnte Oettinger 2008 erstmals nach 38 Jahren wieder einen Landeshaushalt ohne Nettokreditaufnahme vorlegen. Dabei kam ihm zustatten, dass seine Amtszeit in die glücklichen Steuerjahre 2006 bis 2008 fiel. Die Nettonullverschuldung sei "somit letztlich auf das überdurchschnittlich gestiegene Steueraufkommen in den vergangenen Jahren zurückzuführen", berichtet der Landesrechnungshof in seiner jüngsten Denkschrift.

So prall füllte sich die Landeskasse mit Hilfe der guten Konjunktur, dass Oettinger dank der gehamsterten Rücklagen auch im Krisenjahr 2009 erneut einen ausgeglichenen Etat vorweisen konnte. Damit ist es jetzt allerdings vorbei. Die Krise fordert ihren Tribut: 2010 und 2011 nimmt das Land Rekordschulden in Höhe von – soweit absehbar – 4,7 Milliarden Euro auf.

Er forcierte den Ausbau der Ganztagsschulen


Einen Modernisierungsschub leitete Oettinger bereits mit seinem Amtsantritt im April 2005 im Bereich der Kinderbetreuung ein. Er focht für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bereits zu einem Zeitpunkt, als die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen noch nicht ihren Ausbauplan für Kinderkrippen durchgesetzt hatte. Seitdem ist im Land ein stattlicher Zuwachs von Betreuungsplätzen für Kleinkinder zu verzeichnen (siehe Grafik). Kein anderes Bundesland hat im Betreuungsbereich stärker zulegen können. Parallel installierte Oettinger die Stiftung Kinderland Baden-Württemberg.

Zudem forcierte er den Ausbau der Ganztagsschulen, den sein Vorgänger Erwin Teufel nur geduldet und nicht wirklich zu seiner Sache gemacht hatte. Die Zahl der öffentlichen Ganztagsschulen stieg von 406 im Schuljahr 2004/2005 auf 1043 im Schuljahr 2009/2010. Vorangetrieben wurde auch die vorschulische Sprachförderung; dabei tat sich allerdings eher Justizminister Ulrich Goll (FDP) hervor, der auch Ausländerbeauftragter der Landesregierung ist. 2008 beschloss die Regierungskoalition eine Bildungsoffensive mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro. Viel Geld fließt dabei in die Senkung des Klassenteilers. Ob die Einführung der Werkrealschule ein Erfolg wird, muss sich allerdings noch zeigen. Sie war jedenfalls Oettingers Antwort auf die abnehmende Akzeptanz der Hauptschule.

Die Grundlagen für die Erfolge der Hochschulen des Landes bei der Exzellenzinitiative wurden eher vor Oettingers Regierungszeit gelegt. Den Durchbruch bei die Bahnstrecke Stuttgart–Ulm kann er indes als seinen Erfolg verbuchen. Anfang Februar soll der Startschuss für das Projekt Stuttgart 21 fallen. Bundespolitisch reüssierte der Ministerpräsident als Chef der Föderalismuskommission II, die eine Schuldenbremse für die Haushalte von Bund und Ländern einführte. Dagegen blamierte er sich im Streit um die badischen Handschriften und mit der Trauerrede auf Hans Filbinger im Frühjahr 2007.

Eine Bildergalerie mit den wichtigsten Stationen von Oettingers Karriere als Landes-Chef.