Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger warnt vor einem starken Wahlergebnis der AfD. Dies würde das Land schwächen.
Stuttgart - Günther Oettinger (CDU) hat vor einem starkem Ergebnis der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in rund einer Woche gewarnt. „Den Schaden hat das Land“, sagte der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs und heutige EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft der Deutschen Presse-Agentur. Eine große AfD-Fraktion im Landtag würde voraussichtlich eine Dreier-Koalition zur Folge haben und dies würde die Handlungsfähigkeit des Landes schwächen. Die Regierung hätte dann etwa Schwierigkeiten bei Abstimmungen im Bundesrat. Zudem müsste eine Regierung aus drei Parteien viel Energie für interne Abstimmungen nutzen, sagte der 62-Jährige.
Unsicher, ob CDU stärkste Kraft im Land wird
Eine klare Koalitionsempfehlung für die CDU vermied der EU-Kommissar. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf und Landeschef Thomas Strobl forderte er auf, nach der Wahl alles dafür zu tun, den Ministerpräsidenten zu stellen und eine stabile Koalition zu bilden. Nach den zuletzt immer schwächeren Umfrageergebnissen der Union zeigte er sich nicht sicher, ob die CDU die stärkste Kraft im Land bleibt. „Es ist noch immer ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Grünen und CDU.“