Das will Guido Wolf nicht auf sich sitzen lassen: Der CDU-Spitzenkandidat weist im SWR Vorwürfe zurück, er habe Peter Hauk zunächst versprochen, dass er Fraktionschef bleiben könne und dann sein Wort gebrochen.
Stuttgart - Wer hat Recht? Guido Wolf oder Peter Hauk? Der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Wolf, wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe den Fraktionschef entgegen einer früheren Absprache aus dem Amt gedrängt. Man dürfe hier keine „Legenden bilden“, sagte Wolf am Donnerstagabend in der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“. Die Abmachung aus dem Frühjahr habe lediglich vorgesehen, dass er damals nicht gegen Hauk bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden antritt und dass Hauk sich nicht als Spitzenkandidat bewirbt.
Hauk hatte dagegen wiederholt erklärt, er habe von Wolf die Zusage gehabt, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben könne. Wolf sagte dazu im SWR-Interview: „Möglicherweise hat er das so verstanden.“ Es seien noch andere bei dem Gespräch dabei gewesen, man könne also überprüfen, wer Recht habe.
CDU verweist auf Pressemitteilung
Die Pressestelle der CDU-Fraktion verwies am Abend auf die Pressemitteilung vom 1. April, in der die Abmachung klar in Hauks Sinne festgehalten worden sei. Damals hatte Hauk erklärt, er trete bei der Wahl am 8. April für weitere zwei Jahre als Fraktionschef an. Damit hatte er auf Spekulationen reagiert, er könnte den Posten im Laufe des Jahres 2015 Wolf überlassen, wenn dieser offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt würde.
Zugleich ließ Hauk sich in dieser Frage aber ein Hintertürchen offen. „Wir sprechen darüber, wenn der Fall eintritt“, hatte er erklärt. Es mache keinen Sinn, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen.
Schon damals herrschte in der Fraktion die Meinung vor, Wolf könne aus der neutralen Position des Landtagspräsidenten heraus schwer Wahlkampf machen, wenn er Spitzenkandidat würde. Die Fraktion hatte deshalb damals dafür votiert, dann über eine „erfolgssichernde Positionierung“ Wolfs in der Führung der CDU im Landtag zu entscheiden, wenn dieser zum Spitzenkandidaten der Partei bestimmt würde und das Amt des Landtagspräsidenten aufgeben müsste.
Fraktion billigt Pläne
Die CDU-Fraktion hatte am Donnerstag die Pläne gebilligt, dass Wolf neuer Fraktionschef und Hauk sein erster Stellvertreter wird. Einstimmig votierten die Abgeordneten für eine Satzungsänderung, nach der neben den fünf Vize der Posten eines ersten stellvertretenden Vorsitzenden geschaffen wird. Hauk hatte sich zunächst mit Verweis auf die Abmachung quergestellt. Wolf hatte vor kurzem die Mitgliederbefragung gegen Landeschef Thomas Strobl gewonnen. Wolf erklärte am Abend im SWR, er habe sich noch nicht entschieden, ob er auch den Parteivorsitz beanspruche.
Wolf verwahrte sich in dem Interview gegen den Eindruck, die CDU kehre mit ihm auf einen deutlich konservativeren Kurs zurück. Er empfahl seinen Kritikern, seinen politischen Werdegang als Kommunalpolitiker, Abgeordneter und Landtagspräsident nachzuvollziehen. „Wenn da ein Stück konservatives Profil dabei ist, dann ist es kein Fehler. Das tut unserer Partei gut.“ Allerdings habe er sich schon früh für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Bau von Kindertagesstätten eingesetzt.