Gutachten Die Maut wird ausgebremst

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Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält sein Wahlversprechen hinsichtlich der PkW-Maut für erfüllt. Der Faktenchek sagt schon jetzt etwas anderes. Die Gerichte werden die Pläne stoppen, kommentiert Politik-Redakteur Christian Gottschalk.

Ein Gutachten wirft Schatten auf die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt. Foto: dpa
Ein Gutachten wirft Schatten auf die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt. Foto: dpa

Stuttgart - Alexander Dobrindt wird sich im heraufziehenden Bundestagswahlkampf hinstellen und erklären können, all das erfolgreich umgesetzt zu haben, was seine CSU im Kampf um die Stimmen vor vier Jahren versprochen hatte: eine PkW-Maut für Ausländer, ohne dass deutsche Autofahrer belastet werden. Wer immer dem Verkehrsminister und Bayerns Christsozialen kritisch gegenübersteht wird erklären, dass genau dies nicht der Fall ist. Der Faktencheck ist in diesem Fall ziemlich einfach: Dobrindt hat unrecht. Zwar hat er alles in seiner Macht mögliche getan, um sein Lieblingsprojekt aufs Gleis zu setzen. Aber noch zahlt kein einziger Autofahrer Maut – und dass es dazu kommt, das ist unwahrscheinlich.

Der Prozess wird kommen – das ist gewiss

Zum einen weiß derzeit niemand, ob die CSU auch nach dem 24. September noch an der Regierung ist. Andere Koalitionen würden wohl andere Prioritäten setzen. Doch selbst wenn die Gestaltungsmacht bezüglich der Straßennutzungsgebühr in bayerischen Händen bliebe: die Maut ist ein Fall fürs Gericht. Der Prozess wird so sicher kommen wie das Amen in der Kirche. Der – überparteiliche – Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat nun vorausgesagt, wie er ausgehen könnte. Nicht zu Gunsten Dobrindts. Die Begründung ist einleuchtend und nachvollziehbar. Bis der Europäische Gerichtshof das ebenso sieht wird noch sehr viel Zeit vergehen. So lange haben die Anhänger der Regierungspläne die Möglichkeit, ihre Version als wahrhaftig anzupreisen.