Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Für den Umbau des Fördersystems rechnet der Dachverband der Einzelgewerkschaften mit etwa einer Milliarde Euro an Mehrkosten für den Staat. Zugleich würden, so die Erwartung, fünf Milliarden Euro an privaten Ausgaben mobilisiert, wodurch neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im sechsstelligen Bereich entstünden. Verglichen mit sonstigen Formen der Wirtschaftsförderung seien die Kosten „durchaus angemessen“.

Kontrolle im Privathaushalt gefordert

Konkret schlägt der Gewerkschaftsbund vor, von der Arbeitgeber- auf eine Arbeitnehmerförderung umzusteigen. Dazu sollten die Angebote der Privathaushalte vornehmlich bei Dienstleistern gebündelt werden. Dies können private Firmen sein, aber auch Träger eines Wohlfahrtsverbandes. Gefördert werden dürfe die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nur noch, indem die Versicherungsbeiträge mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil vollständig aus Steuermitteln erstattet werden. Dies solle auch gelten, wenn der Privathaushalt als Arbeitgeber auftritt. Absicht ist es zudem, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren – mit der komplizierten Abrechnung der Arbeitsverhältnisse sind viele private Arbeitgeber überfordert. In einem dritten Modell sollen Soloselbstständige (die keine Mitarbeiter beschäftigen) ihre Dienstleistungen den Privathaushalten anbieten. In diesem Fall werden die Beiträge zur Rentenversicherung erstattet.

Weitere Elemente des Reformpakets sind die Zertifizierung von Vermittlungsagenturen, bessere Zugänge zur Qualifizierung und die Stärkung der Tarifverträge. Hinzu kommt die Forderung nach mehr Kontrolle, die bisher darunter leidet, dass Privathaushalte wegen der gesetzlich garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung nicht überprüft werden dürfen. Dabei seien Kontrollen ohne Zutritt möglich, indem Finanzämter und Sozialversicherungsträger entsprechende Anmeldungen und Beitragszahlungen prüfen. „In Einzelfällen müssen Kontrollen durch den Zoll möglich sein“, verlangt der DGB. Durchsuchungen sollen aber nicht zulässig ein.

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