Nach der Hakenkreuz-Affäre um einen Gemeinderat in Baden-Baden steht nun fest, wer nachrücken soll. Hans Litschel habe bereits zugesagt.

Nach dem Eklat um Hakenkreuze auf Autos mit ukrainischen Kennzeichen in Baden-Baden soll AfD-Politiker Hans Litschel für den zurücktretenden Stadtrat Martin Kühne im Gemeinderat nachrücken. „Herr Hans Litschel hat bereits zugesagt, das Ehrenamt zu übernehmen“, teilte AfD-Fraktionschef Kurt Hermann am Donnerstag mit. „Nächste Woche tritt die Fraktion der AfD zusammen und legt die Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsratsposten neu fest, damit der Wechsel so störungsfrei wie möglich geschieht.“ Zuvor hatte das „Badische Tagblatt“ (Donnerstag) darüber berichtet.

 

Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang der Woche - ohne einen Namen zu nennen - mitgeteilt, dass ein Stadtrat im Verdacht stehe, zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen mit dem Nazi-Symbol verunstaltet und zudem in großen Lettern die Worte „Fuck UA“ auf die Fahrzeuge geschrieben zu haben. Dafür kassierte er einen Strafbefehl, der noch nicht rechtskräftig ist. Kühne erklärte daraufhin nach AfD-Angaben seinen Rücktritt vom Amt und den Austritt aus der Partei.

Rücktritt formal nicht vorgesehen

Die Stadt teilte allerdings mit, dass ein Rücktritt formal nicht vorgesehen sei. Vielmehr müsse „ein Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus wichtigem Grund“ gestellt werden. Das Thema solle auf der nächsten Sitzung des Stadtparlamentes am 25. September behandelt werden. Es würde dann die Person für die AfD in den Gemeinderat einziehen, die nach der Stimmenzahl bei der jüngsten Wahl die nächste auf der Liste ist - sofern sie das Amt annimmt und keine Hinderungsgründe vorliegen. Das wäre demnach Eva-Maria Hermann.

Fraktionschef Hermann erklärte jedoch, seine Frau könne „aus Gründen ihrer beruflichen Tätigkeit im EU-Parlament und der Betreuung unserer drei minderjährigen Enkelkinder in dieser Legislaturperiode leider nicht antreten“. Nach der Wahlliste der AfD aus dem Jahr 2019 sei Litschel dann der nächste Kandidat. Ferner schrieb er, Kühne verweise auf das laufende Verfahren und äußere sich nicht weiter zu dem Fall.