Bahn-Chef Richard Lutz präsentiert diese Woche die bisher schlechteste Halbjahresbilanz – nicht nur wegen Corona. Der Staatskonzern braucht riesige Finanzhilfen. Das wird EU-Kommissarin Vestager womöglich nur unter strengen Auflagen zulassen.
Berlin - Es wird kein erfreulicher Tag für Richard Lutz, seinen Stellvertreter Ronald Pofalla und Verkehrsminister Andreas Scheuer. An diesem Donnerstag wird der Chef der Deutschen Bahn AG die schlechteste Halbjahresbilanz der Konzerngeschichte vorlegen. Von Januar bis Juni fuhr der Staatskonzern ein Minus von 3,7 Milliarden Euro ein, heißt es aus Aufsichtsratskreisen; der Schuldenberg soll auf knapp 30 Milliarden Euro gewachsen sein. Außerdem seien 1,4 Milliarden Euro auf den Firmenwert der Auslandstochter Arriva abgeschrieben worden, heißt es weiter.
Die Verantwortlichen begründen das Debakel vor allem mit der Corona-Krise, die seit März Fahrgastzahlen und Frachtaufkommen einbrechen ließ. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, denn der Transportriese steckt schon lange in der Krise. Lutz musste seit seinem Amtsantritt Gewinnprognosen bereits mehrfach nach unten korrigieren.
Der Bundesrechnungshof zeichnete in mehreren Sonderberichten ein erschreckendes Bild der wirklichen Lage. Vorigen Herbst kamen die Finanzprüfer zum Ergebnis, dass die DB AG schon 2018 keine Gewinne, sondern Verluste eingefahren hatte – wenn in den dehn- und gestaltbaren Bilanzen des weit verzweigten Konzerns mit seinen rund 700 Tochterfirmen und 340 000 Beschäftigten alle Lasten berücksichtigt werden.
Für 2020 hatte Lutz den geplanten Betriebsgewinn vor Steuern und Zinsen bereits auf 1,3 Milliarden Euro herabgesetzt, bevor Corona alle Prognosen zerstörte. Nun könnte bis Jahresende ein Minus in mindestens gleicher Höhe in den Büchern stehen und damit das bisher einzige offizielle Verlustjahr 2015 noch übertroffen werden. Damals rissen Milliardenabschreibungen bei DB Cargo tiefe Löcher – und daran hat sich bis heute nichts geändert. Europas größte Güterbahn ist seit Jahren ein massiver Verlustbringer für den Staatskonzern. Missmanagement, gescheiterte Sanierungen und Dutzende Vorstandswechsel gehören seit einem Jahrzehnt zum traurigen Lagebild. Nun soll die neue Chefin Sigrid Nikutta das Mainzer Unternehmen mit fast 30 000 Beschäftigten endlich wieder in die Spur bringen. Dennoch könnte die DB Cargo AG noch für viele Jahre am Finanztropf des Staates hängen.
Allein 2019 habe die DB-Tochter weitere 488 Millionen Euro Verlust gemacht, kritisiert das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) unter Verweis auf den Geschäftsbericht, der nun mit drei Monaten Verspätung im „Bundesanzeiger“ veröffentlicht wurde. Auf den DB-Internetseiten war der Jahresabschluss der Güterbahn auch gegen Ende Juli noch nicht zu finden, anders als die Einzelbilanzen des Fern- und Regionalverkehrs sowie der DB Netz AG.
Bei knapp 3,4 Milliarden Euro Umsatz wäre der Rekordverlust kaum zu verkraften, wenn der DB-Konzern das Minus nicht tragen würde. Die Bahn wiederum bittet den Steuerzahler für seine Defizite zur Kasse. Allein bis zu 6,7 Milliarden Euro Finanzhilfen hat die Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise versprochen. Zuvor hatte Richard Lutz die möglichen Einbußen durch die Pandemie bis 2024 auf bis zu 13,5 Milliarden Euro hochgerechnet und Ex-Kanzleramtschef Pofalla die Strippen vor allem zu Minister Scheuer und der Union gezogen.
Das Trio versteht es offenbar, sich bei den Verteilungskämpfen um Steuergeld durchzusetzen. Bereits beim Klimapaket von Kanzlerin Angela Merkel im vorigen Herbst bekam die DB AG aus heiterem Himmel eine Kapitalerhöhung von insgesamt elf Milliarden Euro bis 2030 zugesagt. Zudem wurde inzwischen die vom Bundestag eingelegte Schuldenbremse gelockert. Allein in den Erhalt der lange vernachlässigten bundeseigenen Infrastruktur sollen in zehn Jahren weitere 86 Milliarden Euro fließen. Die üppigen Kapitalspritzen für den Ex-Monopolisten verärgern Wettbewerber, die solche Hilfen nicht bekommen. „Weitere Zuschüsse werden das Grundproblem nicht lösen“, warnt NEE-Vorstand Ludolf Kerkeling. Statt Dauertransfers an DB Cargo seien Reformen und diskriminierungsfreie Hilfen für alle Güterbahnen nötig. Für den Netzwerk-Chef ist es der falsche Weg, „die DB durch schulden- und steuerfinanzierte Dauersubventionen über Wasser zu halten“. Die aktuelle Regierung sei da leider „ein Totalausfall“. Die Koalition von CDU, CSU und SPD unter Merkel fördere den klimaschädlichen Lkw-Verkehr mit Milliarden, irre bei der Bahn im Interessendickicht zwischen Eigentümerrolle, Gewerkschaftsmacht und Druck aus der verladenden Wirtschaft „planlos umher“, lasse die DB weiterwurschteln und sehe deren Wettbewerber als Problem.
Die Konkurrenten prüfen seit Monaten Klagen beim EU-Gerichtshof gegen die Finanzhilfen für die DB. So könne der Staatskonzern trotz schwieriger Lage für Milliarden neue Züge bestellen, heißt es bei Flixtrain, dem einzigen verbliebenen größeren Wettbewerber im Fernverkehr. Die privaten Güterbahnen werfen DB Cargo vor, ihnen teils mit Dumpingpreisen Kunden abzuwerben und neue Loks mit Bundeszuschüssen zu finanzieren.
Das NEE hofft, dass die als resolut bekannte EU-Kommissarin Margrethe Vestager die Kapitalspritzen nur unter strengen Auflagen erlaubt und daran knüpft, dass der Staatskonzern zumindest teilweise Anteile an seinen Verkehrsunternehmen verkaufen muss. Zudem sollten die Beherrschungsverträge für die DB-Töchter abgeschafft, die Frachtpreise überwacht und Aufträge im Einzelwagenverkehr ausgeschrieben werden. Solche EU-Auflagen könnten Strukturreformen bei der DB befördern, die neben Brüssel auch der Bundesrechnungshof seit Jahren immer wieder forderte.
