Nach monatelangen Verhandlungen und neuen Drohungen von US-Präsident Trump ist der Weg für die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA frei.
Donald Trumps Drohungen haben gewirkt. Die EU wird den umstrittenen Zoll-Deal mit den USA umsetzen. Darauf haben sich das Europaparlament und Vertreter der 27 Regierungen in der Nacht zum Mittwoch in Straßburg geeinigt. Zentraler Punkt ist, dass die Union ihre Zölle auf US-Industriegüter abschaffen wird. Die meisten EU-Abgeordneten äußern sich erleichtert, obwohl das Abkommen für die Union nicht gerade von Vorteil ist. Denn die Staatengemeinschaft wird US-Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die USA akzeptieren und weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter machen.
„Der Deal benachteiligt die EU, kann aber ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Stabilität sichern“, betont die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini. „Gerade weil der Deal so unausgewogen ist, hat das Europaparlament von Anfang an darauf bestanden, Trump keinen Blankoscheck auszustellen.“ Auch Bernd Lange, Verhandlungsführer des Parlamentes in Sachen Zoll-Abkommen ist zufrieden. „Die Turbulenzen im transatlantischen Handel werden damit sicherlich nicht verschwinden“, sagt der Sozialdemokrat, ist aber überzeugt, dass nun „mehr Sicherheit und Stabilität für Europas Wirtschaft“ geschaffen sei.
Als Erfolg werten es die EU-Abgeordneten, dass die nun gemachten Zugeständnisse schnell wieder zurückgenommen werden können, sollten sich die USA nicht an den Vertrag halten. Dies könnten etwa erneute Zollerhöhungen sein. Dieser Passus spiegelt das Misstrauen der Europäer gegenüber der sprunghaften Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten wider. Der hatte etwa im Streit um Grönland erneut mit höheren Abgaben gedroht, was das Europaparlament im Gegenzug veranlasste, seine Arbeit an der Umsetzung über Wochen auszusetzen. Verzögert wurde der Prozess auch dadurch, dass das Oberste Gericht in den USA Trumps Zölle als nicht rechtmäßig einstufte.
Der US-Präsident sah die Schuld an der Verzögerung allerdings allein aufseiten der Europäischen Union. Also setzte er der EU eine Frist: Sollte die Umsetzung bis zum 4. Juli nicht beschlossen sein, werde er neue Aufschläge verhängen und die Zölle auf Autos von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Ein solcher Schritt hätte die deutschen Autobauer besonders hart getroffen. Die begrüßten deshalb die Übereinkunft in Straßburg.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sagte am Mittwoch, es sei „grundsätzlich gut, dass die EU mit Blick auf das US-Zollabkommen endlich eine Einigung erzielt hat“. Die neu hinzugekommenen Schutzklauseln dürften allerdings nicht dazu führen, dass die US-Seite das Abkommen aufkündigt.
Zu diesen Klauseln gehört unter anderem, dass die EU offensichtlich bereits für die Zeit nach Donald Trump plant, denn es wurde von Parlament und Rat ein festes Ablaufdatum festgelegt. „Zum Stichtag 31.12.2029 werden die Auswirkungen auf Europas Wirtschaft überprüft“, erklärte Bernd Lange am Mittwoch. „Sollte sich zeigen, dass europäische Unternehmen geschädigt werden oder neue Ungleichgewichte entstehen, wird somit automatisch die Notbremse gezogen.“ Nach Angaben von Lange wird zudem eine kontinuierliche Überwachung etabliert. Die EU-Kommission muss demnach künftig alle drei Monate über die Handelsentwicklung berichten.
Für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks steht bei dem Deal viel auf dem Spiel. Die EU und die Vereinigten Staaten unterhalten umfassende bilaterale Handels und Investitionsbeziehungen. EU-Zahlen zufolge geht es um fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen und um 43 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. 2024 belief sich der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA auf ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro.
Die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini erhofft sich nun eine Atempause, ist aber überzeugt, dass sich Europa auch in Zukunft auf weitere „Erpressungsversuche und Drohungen“ einstellen müsse. Das sei „der neue amerikanische Modus Operandi in den transatlantischen Beziehungen“, erklärte die Europaparlamentarierin.
