Handelspolitik Industrie setzt wegen Brexit Notfallpläne um

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Mehr Zollformalitäten, Wartezeiten an den Grenzen: Die deutschen Unternehmen entscheiden in den nächsten Wochen, wie sich sich gegen einen „harten“ Brexit rüsten. Der BDI sieht jetzt schon Bremsspuren.

Wenn Großbritannien die EU verlässt, kommt auch auf den deutschen Zoll mehr Arbeit zu. Foto: dpa
Wenn Großbritannien die EU verlässt, kommt auch auf den deutschen Zoll mehr Arbeit zu. Foto: dpa

Berlin - Der bevorstehende EU-Ausstieg Großbritanniens führt zu immer deutlicheren Bremsspuren im Handel. „Der Brexit wirft bereits seine Schatten voraus“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Großbritannien sei im vergangenen Jahr um zwei Plätze auf Rang fünf der wichtigsten Handelspartner Deutschlands abgerutscht. Das Volumen im bilateralen Handel gehe trotz weltweit wachsender Ein- und Ausfuhren zurück. Spuren zeigten sich auch bei den Investitionen in Großbritannien. Die ausländischen Direktinvestitionen von Unternehmen im Vereinigten Königreich seien laut BDI 2017 um satte 90 Prozent gesunken. Wurden 2016 noch Investitionen für 200 Milliarden Dollar (umgerechnet 162 Milliarden Euro) in Großbritannien getätigt, waren es im vergangenen Jahr nur noch 20 Milliarden Dollar. Die Nervosität in den deutschen Unternehmen steige, so der BDI. Viele Industriebetriebe entschieden in den nächsten Wochen, ob sie ihre Notfallpläne für einen „harten“ Brexit scharfstellten, sagte Lang. Spätestens auf dem EU-Gipfel am 22. März müsse Klarheit herrschen, ob sich Brüssel und L0ndon auf eine Übergangsphase verständigen. Die EU-Kommission hatte eine Übergangsphase bis Ende 2020 vorgeschlagen, um die geltenden Handelsregeln zu verlängern.

Unternehmen benötigen ein Jahr Vorlaufzeit

Der BDI verlangt rasch Klarheit, weil die deutschen Unternehmen ein Jahr Vorlaufzeit benötigten, um sich auf einen „harten“ Brexit ohne Übergangsregeln vorzubereiten. Am 29. März 2019 endet Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU. Die Wirtschaft will wissen, worauf sie sich einzustellen hat. Aus Sicht der Unternehmen sei der Verbleib Großbritanniens im EU-Binnenmarkt und der Zollunion der beste Weg, erklärte der BDI. Doch diese Lösung lehnt die britische Regierung ab. Die Unternehmen sollten sich nach Meinung des BDI darauf einstellen, dass es zu langwierigen Güterabfertigungen an den Grenzübergängen kommen kann. Selbst im Fall, dass ein neues Freihandelsabkommen geschlossen wird, seien neue Zollformalitäten erforderlich. Die administrativen Hürden seien für die Wirtschaft problematisch. In der pharmazeutischen Industrie gebe es Medikamente, deren Haltbarkeit in Stunden angegeben wird. Verzögerungen richteten enormen Schaden an. Aus Sicht des BDI sei mindestens ein Freihandelsabkommen wünschenswert: Darin sollten Zölle und Quoten ausgeschlossen, Beihilfen geregelt und eine Kooperation bei Normen und Standards angestrebt werden.

Für die deutsche Wirtschaft hat in den Brexit-Verhandlungen Priorität, dass der EU-Binnenmarkt nicht gefährdet wird. Sieben Prozent der deutschen Warenexporte gehen nach Großbritannien. Rund 52 Prozent der deutschen Exporte seien für die übrigen 27-EU-Staaten bestimmt. Der Zusammenhalt der EU habe eindeutig Vorrang, betonte Lang.

Nach der Analyse des BDI werde sich die Abkehr Großbritanniens aus der EU im Wirtschaftsleben schnell bemerkbar machen. Für den Warenhandel müssten schnell funktionierende Zollverfahren eingeführt werden. Allein der britische Zoll gehe von 200 Millionen zusätzlichen Zollerklärungen im Jahr aus. Der BDI erwartet, dass die EU-Staaten zusätzliche Zollbeamte einstellen müssen. Die Niederlande hätten 750 zusätzliche Stellen im Zoll aufgebaut. Da die Ausbildung von Zöllnern Zeit braucht, sollten die Länder damit bald beginnen. Eilbedürftig sei auch ein neues Luftverkehrsabkommen mit Großbritannien. Die Planungen für die Feriensaison 2019 und die Flugpläne stünden vor dem Abschluss. Eine Erleichterung für die Unternehmen wäre es auch, wenn die Bank- und Versicherungsdienstleistungen über eine längere Zeit unverändert fortgeführt werden könnten. Die Verträge sollten nicht auf einen Schlag auslaufen.

Maschinenbau sieht Nachteile für Mittelstand

Aus Sicht des Maschinenbauverbands VDMA trifft der Brexit vor allem den Mittelstand. Es seien nicht nur Mehrkosten und zusätzliche Bürokratie zu erwarten, sondern auch neue technische Handelshemmnisse durch eine unterschiedliche Regulierung. Darunter litten in erster Linie die mittelständischen Betriebe, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. „Wenn es in der EU und Großbritannien zwei getrennte Rechtssysteme gibt, dann werden sie sich mit der Zeit auseinanderentwickeln“, so der VDMA. Für den Maschinenbau werde der Handel nach Großbritannien teuer und aufwändig.

In der globalen Handelspolitik sieht die deutsche Industrie dunkle Wolken aufziehen. Deutschland ist das Land, das am stärksten vom Welthandel profitiert. Wenn es zur Einschränkung des Handels kommt, werde dies hierzulande Spuren hinterlassen, erklärte der BDI. Die Politik solle alles versuchen, um die Gefahren durch Handelsbeschränkungen abzuwenden. Der BDI wirbt für eine moderate Reaktion auf die protektionistischen Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump. Die USA haben vor Kurzem die Zölle auf Stahl und Aluminium erhöht und höhere Zölle auf importierte Autos angekündigt.