Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert im Handelsstreit mit den USA ein gemeinsames Angebot der Europäer. Berlin will die Zölle senken, doch das stößt in einigen EU-Ländern auf Bedenken.
Berlin - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) pocht im Handelsstreit mit den USA auf ein gemeinsames Angebot der Europäer. Es gehe nun darum, der EU-Kommission ein gemeinsames Mandat für Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu erteilen, sagte Altmaier am Dienstag. Die Bundesregierung ist offenbar unzufrieden, dass der EU-Kommission in den Verhandlungen mit der US-Regierung die Hände gebunden sind. Die Europäer sind sich zwar einig, dass sie die von den USA geplanten Strafzölle auf Stahl und Aluminium ablehnen. Die Verhandlungen kamen in den vergangenen Wochen aber kaum voran, weil die EU-Kommission kein Angebot vorlegen konnte. Während Deutschland dafür wirbt, der US-Administration Gespräche über niedrigere Zölle anzubieten, steht Frankreich auf der Bremse.
US-Präsident Donald Trump hat die höheren Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium schon im März verhängt, Handelspartner wie die EU aber zunächst bis 1. Mai ausgenommen: Trump verlängerte die Schonfrist nochmals bis 1. Juni.
EU-Handelsminister wollen weiteres Vorgehen beraten
Wirtschaftsminister Altmaier machte klar, dass die EU zu weiteren Verhandlungen bereit sei. Der CDU-Politiker kündigte an, dass sich die EU-Handelsminister über das weitere Vorgehen beraten wollten. Berlin will erreichen, dass die Europäer mit den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen im Bereich Industrie sprechen. Dazu ist es aber notwendig, dass die EU-Mitgliedsländer der Kommission in Brüssel ein Mandat erteilen. Altmaier ließ erkennen, dass er generellen Senkungen von Zöllen aufgeschlossen gegenübersteht. „Die Europäer waren immer bereit, über die Senkung der Zölle zu sprechen“, sagte Altmaier. Dies hätten die Verhandlungen über das transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP gezeigt, das gescheitert ist. Das TTIP-Abkommen wäre mit Zollsenkungen verbunden gewesen.
TTIP wird von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt. Berlin denkt aber über ein „TTIP light“ nach. Doch dafür gibt es bisher wenig Unterstützung aus anderen EU-Ländern. Frankreich macht Front gegen Überlegungen, die Zölle zu reduzieren. Wenn die EU zum Beispiel anbieten würde, die Zölle auf importierte Autos zu senken, gälten die niedrigeren Sätze auch für asiatische Autohersteller. Die französische Industrie fürchtet die Konkurrenz der Asiaten.
Altmaier enttäuscht von neuer Schonfrist
Altmaier zeigte sich enttäuscht, dass die USA nur eine weitere Schonfrist gewährt. Er habe sich von der US-Regierung dauerhafte Ausnahmen zu den geplanten Strafzöllen gewünscht, sagte Altmaier. In den nächsten Wochen solle aber jede Chance zu einer Verständigung genutzt werden. Die Politik müsse rasch für Klarheit sorgen. „Die anhaltende Ungewissheit ist ein Problem für die Unternehmen“, sagte Altmaier. Die Bundesregierung befürchtet nicht nur von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium Handelsbeschränkungen. Berlin ist auch wegen der US-Sanktionen gegen russische Oligarchen besorgt. Wenn die neuen amerikanischen Sanktionen gegen Russland im Juni in Kraft treten, dürfte dies auch die Interessen der deutschen Wirtschaft beeinträchtigen. Die Sanktionen sind so ausgerichtet, dass Geschäftsbeziehungen mit einer Vielzahl von Unternehmen im russischen Einflussbereich untersagt sind. Es wird erwartet, dass auch die Banken ihre Kontakte zu diesen Unternehmen abbrechen, weil sie Sanktionen befürchten. Davon wären auch deutsche Unternehmen betroffen.
Die deutsche Wirtschaft ist wegen der Entwicklung alarmiert. Der Maschinenbauverband VDMA rief Europa zu Verhandlungen mit den USA auf. „Die EU sollte in die Offensive gehen und versuchen, mit neuen transatlantischen Freihandelsgesprächen die Themen Zölle, Ursprungsregeln und nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu lösen“, erklärte der VDMA. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), sagte, die Atempause biete die Chance, den Konflikt zu entschärfen. „Die EU muss jetzt enger zusammenrücken und ihre Interessen verteidigen“, sagte Schweitzer. Der DIHK betonte, dass sich eine Verständigung im Rahmen der Regeln der Welthandelsorganisation WTO bewegen müsse. Ansonsten drohe eine Endlosspirale im Sanktionspoker. Dieter Kempf, Präsident des Industrieverbandes BDI sagte, es sei von den USA falsch, die Ausnahmen wieder zu befristen. Die neuerliche Schonfrist verunsichere die Unternehmen und belaste die transatlantischen Beziehungen.