Handelsstreit spitzt sich weiter zu Peking holt zum Gegenschlag aus

Von Ines Zöttl 

Der Handelskrieg zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsmächten der Welt geht in eine neue Runde. Seit dieser Woche erheben die USA Strafzölle von 25 Prozent auf Importe aus China im Umfang von 200 Milliarden Dollar. Peking hat am Montag Vergeltung angekündigt.

Zwischen China und den USA geht der Handelsstreit in eine neue Runde. Foto: AFP
Zwischen China und den USA geht der Handelsstreit in eine neue Runde. Foto: AFP

Berlin - Die versöhnlichen Töne überdauerten das Wochenende nicht. Nach dem vorläufigen Scheitern der chinesisch-amerikanischen Handelsgespräche am Freitag hatte sich Donald Trump noch freundschaftlich gegeben. Seine Beziehung zum Amtskollegen Xi Jinping sei „sehr stark“, und die Verhandlungen würden fortgesetzt, versicherte der US-Präsident. Am Montagmorgen klang das schon ganz anders: China sei das Land, das einen Deal unbedingt brauche, drohte Trump auf Twitter. Denn sonst würden viele Unternehmen das Reich der Mitte verlassen. „Es wird dann niemand mehr in China geben, mit dem man Geschäfte machen kann. Sehr schlecht für China, sehr gut für die USA!“

Strafzölle im Umfang von 200 Milliarden Dollar

Der Handelskrieg zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsmächten der Welt geht in eine neue Runde. Seit dieser Woche erheben die USA Strafzölle von 25 Prozent auf Importe aus China im Umfang von 200 Milliarden Dollar. Peking hat am Montag Vergeltung angekündigt: Zum 1. Juni werde man die Einfuhrzölle auf US-Produkte im Volumen von 60 Milliarden Dollar entsprechend erhöhen, erklärte das Finanzministerium in Peking. Die Eskalation ist damit nicht zu Ende: Die USA haben signalisiert, auch auf die restlichen Waren aus China im Wert von rund 300 Milliarden Dollar Zölle aufzuschlagen. Damit hatte Trump bereits nach dem Scheitern der Gespräche gedroht.

Der Handelskonflikt der beiden Nationen sei das derzeit größte Risiko für die Weltwirtschaft, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) jüngst gewarnt – nun scheint sich das Worst-Case-Szenario zu erfüllen. Anders als Trump behauptet dürften die Folgen nicht nur die chinesische Wirtschaft, sondern auch die amerikanischen Farmer und Verbraucher zu spüren bekommen. „In der Tat werden beide Seiten zahlen“, räumt sogar sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow ein. Wenn alle chinesischen Importe mit Zöllen belegt würden, werde das die USA 0,2 Wachstumspunkte kosten, schätzt Kudlow. Doch das sei die Sache wert, findet er. Genauso sieht das der selbst ernannte „Zoll-Mann“ im Weißen Haus. Trump geht offenbar davon aus, mit einer harten Linie bei seiner Basis punkten zu können. Denn in den USA hat der Wahlkampf um die Präsidentschaft 2020 längst begonnen. China träume von einem Wahlsieg der Demokraten, ätzte Trump, weil sie dann die USA weiterhin abzocken könnten. Somit ist fraglich, ob die US-Administration tatsächlich noch auf einen Kompromiss hinarbeiten wird. Weitere Gesprächstermine gibt es bislang nicht. Kudlow zufolge besteht eine „starke Möglichkeit“ für ein bilaterales Treffen von Trump und Xi beim G-20-Gipfel Ende Juni in Japan. Schon einmal hatten sich die beiden Präsidenten bei einem persönlichen Gespräch quasi in letzter Minute auf einen Waffenstillstand geeinigt. Doch nach monatelangen vermeintlich konstruktiven Gesprächen platzte der Deal vergangene Woche.

Chinesen verweigerten laut US-Seite weitere Marktöffnung

Der US-Seite zufolge waren die Chinesen von Zusagen wieder abgerückt und weigerten sich, die Vereinbarungen für eine stärkere Marktöffnung, den Schutz geistigen Eigentums und das Ende des erzwungenen Technologietransfers gesetzlich festzuschreiben. Die USA ihrerseits behielten sich vor, die Zölle erst dann zu senken, wenn China nachweisbar seine Zusagen umgesetzt habe.

Trump habe seinen Unterhändlern vergangene Woche klargemacht, dass „er nicht wolle, dass die USA weich gegenüber China erscheinen“, berichtete das „Wall Street Journal“. Je heißer der Wahlkampf in den USA wird, desto stärker dürfte diese Haltung werden. Der US-Präsident sei inzwischen überzeugt, dass sich Unnachgiebigkeit für ihn politisch mehr auszahle als ein Deal, glaubt auch die „New York Times“: Trump sei entschlossen, sich als härter gegenüber den Chinesen zu präsentieren als jeder seiner möglichen Herausforderer im Jahr 2020, berichtet das Blatt.