Seit 1. Januar gilt das Fahrverbot für Diesel der Euronorm 4 und schlechter in Stuttgart. Geht es nach der Kfz-Innung wird die Regelung so schnell wie möglich wieder ausgesetzt. Deshalb wendet sie sich nun an den Landtag.
Stuttgart - Schon im Dezember hatte die Kfz-Innung Region Stuttgart eine „harte Linie“ im Kampf gegen das im Luftreinhalteplan des Landes verankerte Dieselfahrverbot angekündigt. Man werde alle Möglichkeiten nutzen, hieß es. Nun hat die Innung eine Petition im Landtag eingereicht. „Unsere Kernforderung ist, das Fahrverbot so lange auszusetzen, bis Klarheit herrscht“, sagt Obermeister Torsten Treiber. Zumindest aber müssten mehr Ausnahmeregelungen geschaffen werden.
Innung sieht zahlreiche Ungereimtheiten
In der Petition verweist die Innung auf die aus ihrer Sicht bestehenden zahlreichen Ungereimtheiten. So bezweifle das Land selbst, ob mit dem aktuellen Fahrverbot der Stickstoffdioxid-Grenzwert künftig eingehalten werden könne. Zudem sollten die Luftreinhaltemaßnahmen auf alle Verursacher verteilt werden. Und ein Fahrverbot dürfe nicht die erste, sondern müsse nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die letzte Maßnahme sein, so Treiber. Außerdem bezweifelt die Innung, ob es richtig ist, wegen der Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid an den Messstellen am Neckartor und in der Hohenheimer Straße „großflächige Fahrverbote auszurufen“, so Treiber.
Sollte das Fahrverbot Bestand haben, pocht die Innung darauf, dass Euro-4-Diesel zu Autohäusern und -werkstätten in Stuttgart fahren dürfen. Aber auch die Fahrt zu Stuttgarter Parkhäusern und P+R-Anlagen, die nahe an der Markungsgrenze liegen, müsse für Diesel-4-Fahrer aus der Region weiterhin erlaubt werden.
Bundesgesetz sorgt für Verwirrung
Vor allem aber befürchtet die Innung eine „Dieselanarchie“. Das Fahrverbot in Stuttgart gilt für alle Diesel unterhalb der Euronorm 5. Der Bund plane aber ein Gesetz, wonach Euro-4- und Euro-5-Diesel von Fahrverboten ausgenommen würden, wenn sie im praktischen Betrieb weniger als 270 mg Stickstoffoxide pro Kilometer ausstoßen. Diese seien dann automatisch auch vom derzeitigen Verbot befreit. Treiber: „Dann könnte ein Euro-4-Diesel, für den Stuttgart seit 1. Januar verboten ist, in ein paar Wochen wieder freie Fahrt haben.“
Sehen Sie im Video eine Umfrage in Stuttgart zum Thema Fahrverbote: