Was kann man tun, um Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge zu vermeiden? Auf Bundesebene wird unter anderem über ein Rückkauf- und Tauschprogramm für ältere Dieselfahrzeuge debattiert. Die Mehrheit der Stuttgarter Bundestagsabgeordneten hat dazu eine klare Meinung.
Stuttgart - Rückkauf, Tausch oder Nachrüstung – das sieht das Konzept des Bundes für Dieselfahrer vor, die, wie in Stuttgart, von Fahrverboten betroffen sind. Was meinen die Bundestagsabgeordneten?
CDU Stefan Kaufmann spricht sich dafür aus, dass „Dieselbesitzer die Wahl haben sollten, eine Hardwarenachrüstung oder eine Umtauschprämie in Anspruch zu nehmen“, um ihr Bestandsfahrzeug dauerhaft weiter zu nutzen oder ein neues anzuschaffen. Bei der Bezahlung sieht er die Autoindustrie in der Pflicht, „die die Situation maßgeblich verursacht hat.“ Auch für Karin Maag ist Hardware-Nachrüstung für Autos sinnvoll, die nicht getauscht oder zurückgekauft werden. „Dafür sollten die Hersteller zahlen“, sagt sie. Sie stehe hinter der Branche, erwarte nun aber, dass „sie verbraucherorientierter auftritt“.
SPD Ute Vogt plädiert für eine Hardware-Nachrüstung. „Alles andere wäre ökologisch großer Unsinn“, meint sie. „Die Industrie hat getrickst und muss dafür jetzt gerade stehen“, sagt Vogt. Und was macht sie selber? Für Fahrten in die Innenstadt empfiehlt sie Bahn und Rad. Falls sie mit ihren Mini-Diesel mit Euro-5-Norm nicht mehr zu ihrer Wohnung käme, „würde ich eine Klage erwägen, wenn es nicht eine ausreichende Übergangsfrist gibt“.
Musterklage anstrengen
AfD Lothar Maier und Dirk Spaniel sind gegen Nachrüstungen. Es werde ein Problem bekämpft, „welches nicht aus wissenschaftlichen, sondern aus rein ideologischen Gründen erfunden wurde“, so Maier. Die Dieselfahrzeuge seien korrekt zugelassen. „Sie wurden in gutem Glauben gekauft und von Unternehmen im selben Glauben verkauft“, sagt Spaniel. Nachrüstungen gingen immer auf Kosten der Betroffenen – entweder müssten sie selbst bezahlen oder Steuern und Preise würden erhöht. Spaniel rät, eine Musterklage anzustrengen. Maier stimmt „ausnahmsweise“ FDP-Kollegen zu, die „vorschlugen, Verbote zu ignorieren.“
FDP Judith Skudelny befürwortet Hardware-Nachrüstungen. „Da, wo betrogen wurde, muss die Industrie zu 100 Prozent zahlen“, sagt sie. Wo eine rechtliche Verpflichtung der Unternehmen nicht möglich sei, müsse ein von Bund und Industrie getragener Fonds einspringen. Eine Eigenbeteiligung der Halter hält Skudelny „in vertretbarem Maß für diskutierbar“. Linke Bernd Riexinger fordert eine Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen, um Fahrverbote zu verhindern. „Die Autokonzerne tragen die Verantwortung und müssen die Nachrüstungen bezahlen“, sagt er. Die Bundesregierung müsse „endlich rechtliche Klarheit schaffen“.
Konzerne in die Pflicht nehmen
Grüne Für Cem Özdemir ist klar: „Wir brauchen Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller.“ Die Autokonzerne müssten „in die Pflicht genommen“ werden: „Es ist nicht einzusehen, dass die Bürger die Dummen sind“. Wie die FDP kritisiert er die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung. Diese Untätigkeit sei ursächlich für die Fahrverbote, meint auch Anna Christmann. „Wenn Hardware-Nachrüstungen schon früher durchgesetzt worden wären, hätten wir längst bessere Luft am Neckartor und anderen belasteten Orten.“ Auch sie ist für eine für eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller.