Corona hat das Land weiter polarisiert. Die dramatische Zunahme politisch motivierter Gewalt ist die Folge. Sie zu bekämpfen ist nicht allein Aufgabe des Staates, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.
Berlin - Horst Seehofer hat recht. Die Zahlen, die der Innenminister jetzt vorgelegt hat, sind „sehr beunruhigend“. Politisch motivierte Kriminalität und Gewalt ist weiter auf dem Vormarsch. Nicht erst die Pandemie hat die „klare Verrohungstendenz“ ausgelöst, die er beklagt. Corona hat sie verstärkt. Aus legitimem Protest gegen drakonische Schutzmaßnahmen hat sich zusätzlich Hass auf Andersdenkende, Amtsträger und Institutionen entwickelt, der in Gewalt umschlägt – oft vermischt mit antisemitischen und rechtsextremen Motiven.
Hass ist ein Gift, das verletzt und tötet. Staat wie Bürger sind aufgerufen, ihm entgegenzutreten. Im eigenen Umfeld gilt es zu erwägen, dass auch der oder die andere recht haben könnte. Wer die Demokratie verteidigen will, muss sich um jene bemühen, die noch nicht dem Extremismus verfallen sind. Wo der Boden der Verfassung verlassen, Gewalt angewendet oder angedroht wird, ist aber klare Kante gefragt. Ein Puzzlestück ist das strittige Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das diese Woche im Bundestag verabschiedet und mehr Hass im Internet zur Anzeige bringen wird. Dazu kommen Präventionsmaßnahmen, die die Regierung nun auf den Weg bringt. Sie allein kehren den traurigen Trend aber nicht um. Diese Aufgabe haben wir alle.
