Ein neues Gesetz erleichtert die Verfolgung von Hassdelikten im Internet. Baden-Württemberg rechnet mit vielen Tausend zusätzlichen Verfahren. Wie Justizminister Wolf der Aggressoren habhaft werden will.
Stuttgart - Wegen Hassdelikten, Hetze und Bedrohungen im Internet rollt auf die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz in Baden-Württemberg eine Welle zusätzlicher Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zu. Der Stuttgarter Justizminister Guido Wolf (CDU) geht davon aus, dass es durch die jüngste Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes künftig jedes Jahr zu „vielen tausend zusätzlichen Verfahren“ kommt. Der Grund dafür ist, wie Wolf gegenüber unserer Zeitung erklärte, dass der Bund Betreibern von Sozialen Netzwerken und Videosharing-Plattformen eine Meldepflicht für Straftaten wie Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen und Drohungen auferlegt hat. Dadurch können den Behörden nach Auffassung des Ministers künftig viel mehr Internet-Hetzer, die mit Attacken, Drohungen und Schmähbotschaften bisher anonym geblieben sind, ins Netz gehen.