Wenn Bürger immer öfter ausrasten

Kommunalpolitiker sind besonders häufig das Ziel von Hassattacken. Der Mord an Hessens Regierungspräsident Walter Lübcke sei „nur die Spitze des Eisbergs“, heißt es bei der Heinrich-Böll-Stiftung. Foto: dpa/Pförtner/Schulze/Warnecke

Angriffe auf kommunale Mandats- und Amtsträger häufen sich. Verschärfte Gesetze sollen ihnen mehr Schutz bieten.

Stuttgart - Die vielen namenlosen Bürgermeister und Gemeinderäte, die sich vermehrt beleidigen, verleumden oder gar bedrohen lassen müssen, befinden sich in bester Gesellschaft. Davon erzählt eine Ermittlungsakte der Soko „Rex“, einer Spezialeinheit des Landeskriminalamts Sachsen. Die Polizisten haben vor wenigen Tagen einen Mann in dem Dresdner Stadtteil Leuben besucht. Er hatte ein besonders prominentes Opfer im Visier: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf sie zielten seine Hasspostings bei Facebook.