Hasspostings auf Facebook David im Einsatz gegen Goliath

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Bundesjustizminister Heiko Maas knöpft sich Facebook vor. Aber er sollte nicht nur reden, sondern die Gesetze durchsetzen, kommentiert Bärbel Krauß.

Bundesjustizminister Heiko Maas will, dass Facebook künftig mehr strafrechtlich relevante, rassistische Kommentare in dem sozialen Netzwerk löscht. Foto: dpa
Bundesjustizminister Heiko Maas will, dass Facebook künftig mehr strafrechtlich relevante, rassistische Kommentare in dem sozialen Netzwerk löscht. Foto: dpa

Berlin - Wenn ein Politiker sich in David-gegen-Goliath-Manier einen ökonomischen Giganten vorknöpft, dann ist das eine Inszenierung, in der es neben der Sache immer auch um Mut und Machtlosigkeit geht. Was kann der Justizminister eines zugegebenermaßen großen europäischen Landes wie Deutschland wegen der auch auf den Facebook-Seiten ausufernden Hetze gegen Ausländer und Flüchtlinge im Gespräch mit dem US-amerikanischen Internetgiganten erreichen? Facebook hat – vorauseilendes – Entgegenkommen und guten Willen signalisiert, mehr nicht.

Dem Bundesjustizminister Heiko Maas, der im Vorfeld des Treffens gefordert hat, dass die Internetplattform Hasseinträge und Hetztiraden von ihren Seiten löschen soll, dürfte das eigentlich nicht genügen. Vielleicht hofft er, angesichts des dürftigen Fortschritts wenigstens dafür gelobt zu werden, dass er sich gegenüber Facebook etwas getraut hat. Aber ein solches Lob bleibt einem doch im Halse stecken, denn strafrechtlich gibt es mit dem Paragrafen gegen Volksverhetzung durchaus juristische Handhaben gegen den Konzern. Es wäre mutiger gewesen, wenn Maas mit den Justizministern der Länder ernsthaft darüber beraten hätte, was zu tun ist, um den Vollzug dieser Gesetze auch im Internet schlagkräftiger zu machen.