Wackelt der Digitalpakt für die Schulen, weil dem Bund das Geld dafür fehlt? Die FDP geht von einer Lücke von einer Milliarde Euro aus. Selbst der Koalitionspartner wirft Finanzminister Olaf Scholz Fahrlässigkeit vor.
Stuttgar t - Es wurde lange gerungen um den 5,5 Milliarden Euro schweren Digitalpakt für die Schulen. Und die Erleichterung war groß, als die nötige Grundgesetzänderung Mitte März beschlossen war. Mittlerweile ist auch die dazu gehörige Bund-Länder-Vereinbarung auf der Zielgeraden. Auf Länderseite fehlten nur noch zwei Unterschriften; bis Anfang oder Mitte Mai, so heißt es in informierten Kreisen, werde der Pakt besiegelt sein. Dann können die Fördermittel fließen.
Dass es demnächst losgeht mit der Förderoffensive, die Schulen mit W-Lan, Whiteboards und Lernplattformen ausstatten soll, ist garantiert. Nicht sicher ist aber, dass der Bund tatsächlich wie vereinbart bis zum Ende der Legislaturperiode 3,5 Milliarden und bis 2023 fünf Milliarden Euro aufbringen kann, um seinen Teil des Paktes einzulösen. Das liegt vor allem daran, dass der Digitalpakt nicht aus dem normalen Etat finanziert wird, sondern aus einem Sondervermögen. Die Bundesregierung hat eigens einen Fonds „Digitale Infrastruktur“ geschaffen, dessen Mittel zu siebzig Prozent in den Breitbandausbau und zu dreißig Prozent in die Digitalisierung der Schulen fließen sollen. Nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Koalition in Berlin sowie im Stuttgarter Kultusministerium wachsen allerdings die Zweifel, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Pakt solide finanziert hat.
Noch steht das Geld für den Digitalpakt nicht bereit
Der Fonds speist sich aus einer Anschubfinanzierung von 2,4 Milliarden Euro. Doch der Löwenanteil soll aus der Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen kommen, die derzeit läuft. Nach der 231. Runde in diesem Versteigerungsmarathon lag das höchste Gebot laut Angaben der Bundesnetzagentur bei 5,5 Milliarden Euro. Wie viele Bieterrunden noch folgen, und wie hoch die Gebote klettern, ist offen. Klar dagegen ist, dass die Bundesnetzagentur keine Strategie der Erlösmaximierung verfolgt. Ihr Ziel ist, das bestmögliche Mobilfunknetz zu schaffen.
Hinzu kommt, dass demnächst die erste Steuerschätzung seit Jahren mit deutlich sinkendem Steueraufkommen im nächsten Jahr erwartet wird. Alles zusammengenommen führt dazu, dass Experten in Berlin den Digitalpakt hinter vorgehaltener Hand schon als „notleidendes“ Projekt der großen Koalition einstufen.
Finanzminister Scholz zieht Vorwurf der Fahrlässigkeit auf sich
Der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer und der CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg haben errechnet, dass die Versteigerung der Mobilfunklizenzen rund 16,7 Milliarden Euro einbringen müsste, damit für den Digitalpakt tatsächlich fünf Milliarden Euro zusammenkommen (nur dreißig Prozent der Versteigerungserlöse sind dafür vorgesehen). „Ich bin zwar kein Prophet“, erklärt Rehberg gegenüber unserer Zeitung. „Aber nach dem bisherigen Bieterverhalten ist es ziemlich ausgeschlossen, dass diese Messlatte auch nur annähernd erreicht wird.“ Er ist überzeugt, dass das Finanzministerium sich verkalkuliert hat. „Es war fahrlässig von Finanzminister Scholz, so hohe Einnahmen aus der Lizenzversteigerung als Planungsgrundlage anzusetzen“, sagt der Christdemokrat. FDP-Mann Meyer hat überschlagen, dass Scholz schon bis zum Ende der Legislaturperiode rund eine Milliarde Euro für den Digitalpakt fehlt. Weitere Steuern will der Finanzminister, wie er beim Eckwertebeschluss zum Haushalt 2020 deutlich gemacht hat, eigentlich nicht zur Verfügung stellen.
Scholz’ Ministerium beschwichtigt. Die Finanzierung sei „durch die Anfangsausstattung des Sondervermögens bis auf weiteres gesichert, sodass alle notwendigen Investitionen erfolgen können“, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Bis auf weiteres? Eine Garantie für das Gesamtpaket ist das nicht. Deshalb wird im Bundestag jetzt Druck aufgebaut. „Scholz muss sich bewegen und anders, als bisher vorgesehen, im Notfall Steuern für den Digitalpakt nachschießen“, stellt Eckhardt Rehberg für die Unionsfraktion klar. Auch FDP und Grüne pochen im Fall des Falles auf einen Steuerzuschuss. „Wir werden da keine Mogelpackung akzeptieren“, betont der FDP-Mann Meyer. „Die überfällige Digitalisierung im Klassenzimmer darf auf keinen Fall ins Stocken geraten, nur weil Finanzminister Scholz sich verrechnet hat“, ergänzt Anja Hajduk, Vize-Fraktionschefin der Grünen.
Stuttgarts Kultusministerin Eisenmann pocht bei Scholz auf Vertragserfüllung
Die Stuttgarter Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) reagiert auf die Deckungslücke im Bundeshaushalt besorgt und kühl. „Was in Berlin passiert, verfolgen wir mit großem Interesse. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass der Bund seinen Teil der Abmachung erfüllt und das Geld wie vereinbart zur Verfügung stellt“, erklärte sie auf Anfrage. „In Baden-Württemberg haben wir unsere Hausaufgaben bereits gemacht.“