Nach einem Routineeinsatz bei einer Fasnachtsveranstaltung in Neckarsulm wird die Polizei massiv beschimpft. Jetzt greift die Staatsanwaltschaft durch.
Neckarsulm - Drecksbullen, Hurensöhne, Volksverräter: Mit solchen Schimpfwörtern haben sich Beamte des Polizeireviers in Neckarsulm (Kreis Heilbronn) nach einem Routineeinsatz auf Facebook beschimpfen lassen müssen. Jetzt hat die Heilbronner Staatsanwaltschaft durchgegriffen. Gegen 47 Personen ergingen wegen ihrer Hass-Postings Strafbefehle. Das Gesamtvolumen betrage fast 50 000 Euro, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei. Die höchste verhängte Strafe lag demnach bei 4000 Euro. „Es ging uns darum, ein deutliches Zeichen gegen Hetze im Netz zu setzen“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Bettina Jörg.
Einige hätten ganz offen unter ihrem Klarnamen die Beschimpfungen platziert. Andere hätten hingegen erst durch akribische Ermittlungsarbeit identifiziert werden können, berichtete der Sprecher des Polizeipräsidiums in Heilbronn, Frank Belz. Facebook selbst habe die Polizei nicht unterstützt. „Ohne internationales Rechtshilfeersuchen bekommen wir gar nichts“, habe es geheißen, berichtet Belz. Da es im Wesentlichen nur um Beleidigung ging, habe man sich diese Prozedur erspart.
Geholfen habe aber die intensive Beobachtung der Facebook-Profile der Kommentatoren, teilweise über mehrere Monate hinweg. So sei es der zuständigen Beamtin gelungen, unter anderem einen Musiker aus Berlin zu identifizieren. Er hatte unter Pseudonym kommentiert. „Irgendwann hat er dann für eines seiner Konzerte geworben“, sagte Belz. Da sei die Sache klar gewesen.
Ausgangspunkt war der Neckarsulmer Rosenmontagsball im Jahr 2017 gewesen. Ein 21-jähriger Mann soll sich dort daneben benommen haben. Unter anderem habe er Frauen ihre Masken vom Kopf gerissen und herumgepöbelt. Die Security erteilte Hausverbot. Als er kurz darauf zurückkehrte, riefen die Türsteher die Polizei. Doch auch deren Platzverweis habe er „vorerst nicht akzeptieren können“, wie er später selbst auf Facebook berichtete. Schlüssel und Handy seien noch in der Halle gewesen.
Dass die Beamten nicht diskutieren wollten, sondern ihren Platzverweis „mit unmittelbarem Zwang“ durchsetzten, interpretierte er als „brutale Polizeigewalt“. Er sei weggedrückt, auf den Boden geworfen und ins Gesicht geschlagen worden, berichtete er auf Facebook und startete einen Zeugenaufruf. Die betroffenen Beamten berichteten hingegen vom massiven Widerstand des 21-Jährigen und nahmen ihn mit aufs Revier. Dort verbrachte er die Nacht in einer Zelle.
Der Facebook-Bericht des jungen Mannes verbreitete sich in Windeseile. Mehr als 3000-mal wurde er geteilt und 660-mal kommentiert, zunächst im engeren Umkreis von Heilbronn, dann deutschlandweit. „Wie ich diese Schweine hasse“, „Fick Nazis“ oder „ACAB – All Cops Are Bastards“ (Alle Bullen sind Bastarde), hieß es in den Kommentaren. Für die Polizei im Raum Heilbronn, die selbst erst seit Ende 2016 mit einer offiziellen Seite auf Facebook aktiv ist, war es der erste große Shitstorm. „So etwas haben wir auch danach nicht mehr erlebt“, sagte Belz.
Grenzwertige Kommentare tauchten allerdings auch unter den Facebook-Beiträgen der Polizei immer wieder auf – „besonders wenn es um Flüchtlingsthemen geht“. Auch dort schaue man genau hin und achte auf strafrechtlich relevante Inhalte. Solche Kommentare würden gelöscht, gegebenenfalls würden auch Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wenn es um „Hate Speech“ gehe, also Beleidigungen, Herabsetzungen und Gewaltandrohungen im Internet, habe die Meinungsfreiheit ihre Grenzen.
Die Vorwürfe des 21-Jährigen ließen sich übrigens nicht erhärten. Die wenigen tatsächlichen Zeugen, die sich auf den Aufruf hin meldeten, stützten eher die Darstellung der Polizisten. Das ebenfalls eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die Beamten des Neckarsulmer Reviers wurde eingestellt. Es habe offensichtlich Rechtfertigungsgründe für die Gewaltanwendung gegeben, stellte die Staatsanwaltschaft fest.
Auch der 21-Jährige habe seinen Strafbefehl akzeptiert. Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte musste er 3000 Euro bezahlen. Manche Hasskommentatoren zogen gegen ihre Strafbefehle vor Gericht, hätten dort aber keine Chance gehabt. Viele andere zeigten sich reumütig. „Schon auf dem Anhörungsbogen haben sie sich entschuldigt“, sagte Belz.
