Wer entscheidet darüber, wer was im Internet sagen darf? Was früher der Marktplatz der Stadt war, ist heute ein virtueller Ort in privater Hand, sagt der Internetexperte Miro Dittrich im Gespräch.
Berlin - Der Hate-Speech-Experte Miro Dittrich erklärt im Interview mit unserer Zeitung, warum Plattformen wie Facebook und Twitter sich bewusst werden müssten, dass sie von Extremisten als Werkzeug benutzt würden.
Seit Twitter Donald Trump von seiner Plattform verbannt hat, ist das Entfernen eines Users von einer Plattform – das Deplatforming – im Gespräch. Allerdings gibt es die Diskussion darüber, was auf Plattformen passieren darf, schon lange. Wie ist aus Ihrer Sicht die Entwicklung?
Prinzipiell muss man sagen, dass wichtiger als eine Sperrung eines Einzelnen von Anfang an die Moderation von Inhalten waren – also die Frage, welche Aussagen getroffen werden dürfen und welche nicht. Natürlich gab es von Anfang an Grenzen, die von allen gezogen wurden, ein augenfälliges Beispiel ist Kinderpornografie. Aber über die Zeit haben die Großen unter den Plattformen gesehen, dass die amerikanische Definition der Freien Rede aus der analogen Welt im Internet nicht funktioniert, sondern dass man Grenzen auf der Plattform haben muss. Seitdem werden User gesperrt oder von der Plattform genommen. Den Anfang machten Accounts mit islamistischen Inhalten. Darüber gab es kaum Debatten, weil offensichtlich ein großer gesellschaftlicher Konsens bestand. Ein Aufruhr um die Frage, was Plattformen dürfen, sehen wir erst, seit das Thema Rechtsextremismus heißt. In der jüngeren Vergangenheit haben Twitter, Facebook und Youtube immer wieder User gesperrt – in Deutschland zum Beispiel die Accounts der Identitären Bewegung.
Trump ist der US-Präsident - wie legitim ist die Sperrung eines solchen Amtsinhabers?
Das ist natürlich ein großer Schritt, denn die Plattformen hatten in der Vergangenheit immer argumentiert, bei amtierenden Politikern müsse an oberster Stelle stehen, dass die Bevölkerung sich ein eigenes Bild über deren Aussagen machen könne. Twitter argumentiert nun, dass ein weiterer Post von Trump mutmaßlich auch nicht dazu führen würde, dass man seine Meinung über ihn ändere.
In Deutschland sehen wir, dass Protagonisten der Neuen Rechten, aber auch der Protestbewegung infolge der Coronapandemie von Plattformen gesperrt werden – weil sie zu Gewalt aufrufen oder Verschwörungserzählungen verbreiten. Ist das aus Ihrer Sicht hilfreich und was folgt daraus?
Plattformbetreibern ist bewusst geworden, dass ihre Produkte ein Werkzeug sind, das Extremisten benutzen. Sie generieren damit Wachstum. Wir haben in der Pandemie gesehen, dass viele Menschen über Social Media zum ersten Mal mit Verschwörungserzählungen und auch mit den entsprechenden Kreisen in Kontakt kamen. So wurden sie radikalisiert. Ein Beispiel dafür ist der Verschwörungskult „QAnon“, den es schon seit Jahren gibt, der aber bisher auf kleineren Plattformen ein Nischendasein führte. Nun haben wir ein extremes Wachstum auf Facebook, Youtube und Twitter gesehen. Wenn also diese Inhalte auf Mainstreamplattformen nicht mehr zur Verfügung stehen, ist die Folge, dass Menschen, die noch nicht radikalisiert sind, mit solchen alternativen Wirklichkeiten nicht mehr so leicht in Kontakt kommen. Das ist ein wichtiger Erfolg.
Also hilft es, dass extreme Positionen nicht so schnell in die Mitte der Debatte sickern. Aber wenn jemand erst einmal zigtausend Follower hat und dann in einen anderen Kanal abwandert, bringt das Sperren dann noch etwas?
Das Netz hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Es gibt jetzt eine Vielzahl von Plattformen. Und wir sehen jetzt, dass Akteure ihre Gemeinde vor einer baldigen Löschung warnen und dann auffordern, auf ihren Telegramkanälen zu folgen. Große Plattformen sollten ihre Strategie daran anpassen und gegebenenfalls früher einschreiten. Bewegungen benutzen Plattformen – zur Propaganda, zur Rekrutierung und zur Organisation von Aktionen. Dieser letzte Schritt geht weiter gut über Messengerdienste wie zum Beispiel Telegram. Aber für die erste Wachstumsphase von Organisationen sind die großen Plattformen entscheidend. Daher kommt es darauf an, dass Youtube und Facebook die Leute nicht erst sperren, wenn sie einflussreich und groß sind, denn dann nehmen diese ihre Follower mit. Die Plattformen müssen früher eingreifen, wenn sie beispielsweise Verschwörungserzählungen erkennen.
Wie sieht das denn rechtlich aus – wer entscheidet, was geht und was nicht?
Das unterscheidet sich von Staat zu Staat, und auch in Deutschland selbst ist die Rechtsprechung nicht eindeutig. Prinzipiell würde ich sagen, dass man als Privatfirma das Recht hat, seinen Service jedem Menschen anzubieten, wie man will. Das führt zum eigentlichen Thema: Die Privatisierung des öffentlichen Raumes. Was früher der Marktplatz war, ist heute in privater Hand. Im Netz, wo politische Willensbildung inzwischen stattfindet, sind diese Räume in privater Hand und nicht demokratisch organisiert. Das ist viel wichtiger als die Frage, wer morgen gelöscht wird – es ist die gesellschaftliche und politische Diskussion, die wir führen müssen.
Haben Sie das Gefühl, die politischen Parteien haben das Thema ansatzweise auf dem Schirm?
Nein, leider nicht. Es ist ein komplexes Thema, und ich glaube, die digitalen Orte werden noch immer nicht als Orte wirklich ernst genommen.
Können Sie ein Beispiel geben?
Das beste Beispiel dafür ist der Sturm auf das Kapitol und auch der sogenannte Sturm auf den Reichstag Ende August in Berlin. Beide Aktionen wurden online breit angekündigt. Expertinnen und Experten, die diesen Raum beobachten, haben im Voraus gesagt, dass etwas passieren würde. Die Sicherheitsbehörden haben dies offensichtlich nicht ernst genommen.
Woran liegt das?
Es gibt sicher viele Gründe, aber eine Ursache ist vielleicht der Altersunterschied – ältere Menschen betrachten das Internet häufig als etwas, das man ein- und ausschaltet, um sich mal einen Film anzusehen. Aber sie verstehen den Raum nicht als einen, in dem sich wirklich soziales Leben abspielt und in dem dann diese alternativen Wirklichkeiten entstehen. Menschen verlieren hier jeglichen Bezug zur Realität. Man konnte im Internet vorher lesen, dass die Anhänger von „QAnon“ als Ziel einen „Sturm“ formulierten.
Haben wir in Deutschland dasselbe Problem?
Ja. Offensichtlich ist die Gefahr nicht greifbar genug. Nehmen wir als Beispiel Oliver Janich, einen der großen Influencer beim Thema Corona – ihm folgen auf Telegram 170 000 Leute. Er spricht regelmäßig davon, dass die Verantwortlichen alle erhängt oder erschossen gehören. Er fügt natürlich hinzu, dies müsse nach einem rechtmäßigen Prozess geschehen. Es geht da um Nürnberg 2.0, um Tribunale, da werden Menschen entmenschlicht. Wenn man Menschen in so eine Welt leitet, kommt Gewalt heraus. Der Hass der digitalen Welt hat Konsequenzen. Das ist noch nicht ganz verstanden worden, aber wir machen hier Fortschritte. Ich hoffe, wir brauchen nicht immer erst Ereignisse wie jetzt in Washington oder auch die Anschläge von Halle und Hanau oder den Mord an Walter Lübcke.
