Hauk rudert zurück "Es liegt kein Wortbruch vor"

Von SIR/dpa 

Guido Wolf hat Peter Hauk der CDU-Fraktionsvorsitz abgenommen. Wie mehr oder weniger freiwillig Hauk den hergab, darüber herrscht Konfusion.
 

CDU-Parteifreunde Guido Wolf (links) und Peter Hauk Foto: dpa
CDU-Parteifreunde Guido Wolf (links) und Peter Hauk Foto: dpa

Stuttgart - Auf Druck von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat der scheidende Fraktionschef Peter Hauk im Streit um eine frühere Absprache über seinen Verbleib im Amt einen Rückzieher gemacht. „Es liegt kein Wortbruch von Guido Wolf vor“, teilte Hauk am Freitag in Stuttgart und widerrief damit indirekt frühere Äußerungen.

Bisher hatte Hauk stets betont, dass er mit dem bisherigen Landtagspräsident Wolf im Frühjahr eine klare Absprache getroffen habe. „Im April dieses Jahres gab es eine Vereinbarung, wonach ich Guido Wolf den Vortritt bei der Spitzenkandidatur lasse und dafür bis 2016 Fraktionschef bleibe“, sagte Hauk den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag).

Wolf will im Januar den Job von Hauk übernehmen, die Fraktion hatte dies am Donnerstag einstimmig gebilligt. Als Entschädigung soll Hauk erster stellvertretender Vorsitzender werden. Wolf hatte Hauk am Donnerstagabend im SWR-Fernsehen indirekt davor gewarnt, „Legenden“ zu bilden. Die Abmachung aus dem Frühjahr habe lediglich vorgesehen, dass er damals nicht gegen Hauk bei der Wahl zum Fraktionschef antritt und dass Hauk sich nicht als Spitzenkandidat bewirbt. Wolf habe am Freitag getobt, als er Hauks erneuten Widerspruch gelesen habe, hieß es in Fraktionskreisen.

Hauk will mit Wolf künftig eine Doppelspitze bilden. Auf eine entsprechende Frage der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstag) sagte er: „So kann man das sagen. Ja.“ Der Fraktionschef stellte auch klar, dass es Wolfs Idee gewesen sei, ihn zum ersten Vize zu machen. „Deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass ich auf Dienstwagen, Fahrer und die doppelte Abgeordnetendiät, die dem Fraktionschef zusteht, verzichte. Alles andere ist die Unwahrheit.“

Hauk hatte am Freitagmorgen noch der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Wir sollten jetzt nicht anfangen über Tatsachen aus der Vergangenheit zu feilschen.“ Die CDU-Fraktion habe nun eine andere Lösung gefunden, die die Fraktion einstimmig mittrage. „Unser Ziel ist nun einen geschlossenen Wahlkampf zu führen, alles andere ist Vergangenheit.“

Bei einigen CDU-Abgeordneten kamen Hauks Sticheleien gegen Wolf nicht gut an. „Es wäre besser gewesen, wenn er seine persönliche Vergangenheitsbewältigung alleine zu Hause im stillen Kämmerlein machen würde“, sagte ein Politiker. „Das hätte nicht sein müssen, weil wir mit dem Thema eigentlich durch sind“, meinte ein anderer. „Es wäre klug gewesen, jetzt Ruhe in die Sache reinzukriegen“, sagte ein dritter. Zwar sei es nicht die feine englische Art gewesen, dass Hauk am Dienstag aus der Presse über Wolfs Anspruch auf den Chefsessel in der Fraktion erfahren habe. Wie Hauk nun aber mit dem Thema umgehe, sei nicht professionell, hieß es.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sieht beide CDU-Vormänner beschädigt. „Peter Hauk hat mehrfach öffentlich erklärt, dass es eine feste Abrede gibt im Zusammenhang mit seinem Verzicht auf die Bewerbung zur Spitzenkandidatur, nämlich, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode Fraktionsvorsitzender bleibt.“ Nun bestreite Wolf diese Abmachung. „Das heißt, einer von den beiden lügt. Solange die CDU das nicht aufklärt, bleibt das erst einmal so in der Öffentlichkeit stehen.“

Wolf hatte vor kurzem die Mitgliederbefragung gegen Landeschef Thomas Strobl gewonnen. Er erklärte am Donnerstagabend im SWR, er habe sich noch nicht entschieden, ob er auch den Parteivorsitz für sich beanspruche. Nach bisherigen Angaben soll das Thema bis Weihnachten, möglicherweise bis zur Landesvorstandssitzung am 19. Dezember, entschieden sein.

Wolf, der am Freitag die Landtagssitzung mit der Aussprache zum Doppeletat 2015/2016 leitete, soll beim Landesparteitag am 24. Januar offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt werden und danach als Landtagspräsident zurücktreten. Am 27. Januar will Hauk den Fraktionsvorsitz zur Verfügung stellen und Wolf als Nachfolger vorschlagen. Wer von Wolf das Amt des Landtagspräsidenten übernimmt, ist noch unklar: Viele CDU-Abgeordnete haben ihr Interesse bekundet, so Ex-Agrarstaatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch, Ex-Sozialministerin Monika Stolz und Ex-Europaminister Wolfgang Reinhart. Möglicherweise könnte die Nachfolge bei der traditionellen Fraktionsklausur vom 13. bis zum 15. Januar geklärt werden.