Müssen Besitzer von Anwohnerparkausweisen bald zwölf Mal so hohe Gebühren an die Stadt überweisen wie bisher? Der Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein befürchtet jedenfalls Schlimmes – und warnt die Stadträte.

Stuttgart - Der Haus- und Grundbesitzerverein Stuttgart ist alarmiert und befürchtet eine drastische Anhebung der Gebühr für das Anwohnerparken in der Landeshauptstadt. Gut zwei Monate vor der heißen Phase der Haushaltsberatungen im Rathaus hat er jetzt vor den Folgen so einer Anhebung gewarnt, die das Land den Kommunen durch eine Änderung seiner Vorgaben ermöglicht.

 

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Demnach muss die Gebühr fürs Anwohnerparken künftig nicht mehr auf Verwaltungsgebühren in Höhe von 30,70 Euro pro Jahr begrenzt sein. Vielmehr können die Kommunen höhere Gebühren für Anwohnerparkausweise festsetzen, die Sätze staffeln, sie an der Art und Größe oder PS-Stärke der Fahrzeuge ausrichten und die Einnahmen nach ihrem Gutdünken verwenden, etwa für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

Linksbündnis kümmert sich schon um Erhöhung

Nachdem das Linksbündnis im Gemeinderat bei der Stadtverwaltung schon eine Stellungnahme zu den neuen rechtlichen Möglichkeiten und einer sozial gerechten Gestaltung der Gebühren beantragt hat, befürchtet der Hausbesitzerverein, dass die Stadt der Versuchung erliegt, von den Anwohnern mit Auto einen zusätzlichen hohen Millionenbetrag einzutreiben. Würde die Gebühr auf 360 Euro im Jahr angehoben, wie es Städte wie Freiburg im Breisgau anpeilen, dann müssten die 49 439 Besitzer von Anwohnerparkausweisen in Stuttgart jährlich 16 Millionen Euro mehr abführen, rechnete der Verein in einer Pressemitteilung vor. Letztlich würde das die Kosten des Wohnens erhöhen. Pro Monat würde sich eine Mehrbelastung von 27,50 Euro ergeben, bei einer Durchschnittswohnung von 70 Quadratmetern würde sich der durchschnittliche Mietpreis – laut Mietspiegel zurzeit bei 10,34 Euro – um 39 Cent (3,8 Prozent) pro Quadratmeter und Monat erhöhen.

Haus und Grund rügt öko-linke Bestrebungen

Der Vereinschef Klaus Lang warnte die Stadträte, „nur auf mögliche Mehreinnahmen zu schielen und dem neuen öko-linken Weltbild einer möglichst auto-befreiten Innenstadt zu frönen“. Der Geschäftsführer Ulrich Wecker ist allerdings überzeugt, dass niemand wegen der Gebührenerhöhung das Auto abschaffen würde, sondern dass die Mehrkosten zähneknirschend akzeptiert würden. Denn viele Menschen seien auf ein Auto angewiesen und auch auf einen wohnortnahen Stellplatz. Haus und Grund appellierte auch an den Mieterverein Stuttgart, sich gegen eine Gebührenerhöhung zu verwenden. Man müsse bei der Parkraumbewirtschaftung neben dem Klimaschutz den sozialen Aspekt mitbedenken.

Allerdings hat das Linksbündnis schon in seinem Antrag skizziert, dass man besonders belastete Haushalte, etwa Familien mit kleinen Einkommen, von einer möglichen Erhöhung ausnehmen möchte.