Der Eigentümerverein Haus und Grund fordert Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) auf, die Grundsteuer in der Stadt wieder zu senken.

Stuttgart - Der Eigentümerverein Haus und Grund fordert Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) auf, die Grundsteuer in der Stadt wieder zu senken. „Im Jahr 2010 war es aufgrund der damaligen Finanzlage vernünftig, die Steuer zu erhöhen“, sagt der Vorsitzende des Vereins und ehemalige Erste Bürgermeister der Stadt, Klaus Lang. Damals wurde der Hebesatz, die Berechnungsgrundlage für Steuer auf Grundstücke und Bebauung, um 30 Prozent auf 520 Punkte erhöht.

 

Mittlerweile erwirtschaftet die Stadt regelmäßig Überschüsse: 2011 waren es 123 Millionen Euro, ein Jahr später 306 Millionen. „Bei allem Verständnis für kaufmännische Vorsicht. Diese hat ihre Grenzen bei dauerhafter Abweichung und wenn sie zum Bremsen des politischen Gestaltungswillens missbraucht wird“, mahnt der Geschäftsführer von Haus und Grund, Ulrich Wecker. Er rechnet vor, dass bei einem Überschuss im vergangenen Jahr von rund 300 Millionen jedem Bürger 500 Euro zu viel abgenommen worden seien.

Die Hausbesitzerorganisation beklagt, dass die Steuererhöhung als Notopfer unter Kuhns Vorgänger Wolfgang Schuster (CDU) eingeführt wurde und nun nicht zurückgenommen wird.