Mit der Unterstützung der Polizei räumt ein Gerichtsvollzieher zwei besetzte Wohnungen an der Wilhelm-Raabe-Straße in Heslach. Stadträte unterstützen die Hausbesetzer.
Stuttgart - Die Blicke der Nachbarn wandern gen Himmel: Über den Dächern der Häuser an der Wilhelm-Raabe-Straße kreisen Polizeidrohnen. Sie beobachten, was rund um das Haus Nummer 4 an diesem Montagmorgen geschieht – noch Stunden nachdem dort am Morgen gegen 9 Uhr der Gerichtsvollzieher in Begleitung der Polizei geklingelt hat. Nach einem Monat ist es vorbei mit der Besetzung zweier leer stehender Wohnungen in dem Haus. Die Eigentümer des Gebäudes haben die Räumung beantragt. Das Landgericht gab dem statt, so dass der Gerichtsvollzieher am Montag kommen und räumen konnte. Die Polizei war zur Unterstützung mit dabei.
Es geht so ruhig zu in der Wilhelm-Raabe-Straße, dass man ständig das Surren der Drohnen über den Dächern hört. Die besetzten Wohnungen sind innerhalb weniger Minuten geräumt. Die Familien, die dort Ende April eingezogen waren, sind nicht da. Nur ein 22-jähriger Freund der Besetzer ist im Erdgeschoss, als er das Getrampel der Polizeistiefel im Treppenhaus hört. „Das hat man ja zwangsläufig mitbekommen“, sagt er später auf der Straße. Raus habe er nicht mehr können: „Überall war Polizei, im Treppenhaus, vor dem Haus, dahinter“, berichtet er.
Drohnen beobachten die Umgebung
„Wir waren zur Unterstützung da, falls es zu Widerstand gekommen wäre“, sagt der Polizeisprecher Stefan Keilbach. Aufgrund der breiten Solidarität der Wohnungsbesetzer auch aus der linken Heslacher Szene habe man damit gerechnet, dass es zu Sympathiekundgebungen oder Protesten kommen könnte. Deswegen habe die Polizei die Straßen abgeriegelt und sei mit einer Hundertschaft angerückt – etwa 20 Beamte seien im und um das Haus im Einsatz. „Mit den Drohnen beobachten wir aus der Luft die Umgebung“, fügte Keilbach hinzu. Doch es sind am Montagmorgen zunächst nicht nur die Besetzer nicht da, es rückt auch kein Demonstrationszug an. Gegen 11 Uhr kommen dann die Ersten, um zu protestieren: Sie lassen sich mit roten Fahnen auf der Kreuzung der Wilhelm-Raabe- und der Finkenstraße nieder und rollen ein Transparent aus: „Unsere Stadt – Kein Profit mit Wohnraum“ steht darauf.
Die Polizei bleibt da, die Besetzer kommen zurück: „Ich bin heute morgen zur Arbeit gegangen“, sagt Adriana, die mit ihrem Mann und ihrem Kind vor vier Wochen in die Erdgeschosswohnung gegangen ist. „Das war nach einem Rundgang des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen. Wir kamen hier vorbei und sahen, dass die Wohnungen offen waren. Da haben wir beschlossen, hier einzuziehen“, schildert sie. „Wir wussten, dass es illegal ist, und wir tragen auch die Konsequenzen. Aber wir halten es für legitim, um auf die Wohnungsnot aufmerksam zu machen“, fügt sie hinzu. Wenig später zeigten die neuen Besitzer die Familie im Erdgeschoss und die Alleinerziehende, die mit ihrem Kind im vierten Stock einzog, an und forderten daraufhin auch die Räumung. Das Gebäude sollen die neuen Eigentümer aus London erst zwei Tage vor der Besetzung erworben haben.
Nachbarn unterstützen Besetzung mit Transparenten
Ein Angebot des Sozialamts, in einer Notunterkunft zu wohnen, lehnten die Besetzer am Montag ab, sagte ein Sprecher der Stadt. Alle Besetzer hatten vor der Aktion offizielle Meldeadressen.
„Wir waren um eine friedliche Lösung bemüht und sind froh, dass es so ruhig abgelaufen ist“, sagt Erik Silcher, der Anwalt der Eigentümer des Hauses. Man habe bis zum Sonntagabend noch versucht, mit Vermittlern aus der Politik und der Kirche die Besetzer zum Auszug zu überreden. Das habe nicht gefruchtet, sagt er, die Konsequenz sei daher die Räumung. „Wir haben ja schon auch Verständnis für die Leute, aber trotzdem – es geht hier um Privateigentum, das man sich nicht einfach aneignen kann“, sagt er. Die Pläne seiner Mandanten für das Haus stünden noch nicht genau fest, fügt Silcher hinzu.
Das hört Christopher Piontek, ein Mieter, der regulär in dem Haus wohnt, und schaltet sich ein. „Das stimmt doch nicht. Die haben uns doch schon erzählt, was passieren soll. Es soll saniert werden und danach deutlich teurer weitervermietet werden“, sagt er. Noch zahlen er und seine Freundin Ariane Raad, mit der er einen Sohn hat, 750 Euro für die Wohnung. „Aber nach der Sanierung wird das sicher 1300 Euro kosten, das können wir uns nicht mehr leisten“, sagt er. Wie Piontek unterstützen auch weitere Nachbarn die Aktion und tun das auf Transparenten kund.
Zu den Unterstützern zählen auch die Stadträte Luigi Pantisano, Hannes Rockenbauch und Thomas Adler (SÖS/Linke-plus), auch sie sind in Heslach und diskutieren mit den Anwohnern. „Die Aktion war richtig und wichtig“, so ihre Ansicht. „Wir hoffen, dass die Leute, die so mutig waren, das durchzuziehen, jetzt nicht zerrieben werden“, sagt Rockenbauch.
Schlösser wurden ausgetauscht
Zum einen liegt nun gegen die Besetzer eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs vor, zum anderen wird über ihre politische Gesinnung diskutiert. Die Stuttgarter Nachrichten berichteten, dass eine Besetzerin in Sicherheitskreisen der gewaltbereiten linken Szene zugerechnet wird. Die Person sei bei Demos auch mit Gewalttaten aufgefallen. Auch Nachbarn im Haus werden dieser Szene zugerechnet. Für Stadtrat Pantisano (SÖS) ist das „eindeutig ein Versuch, die Besetzer zu kriminalisieren, um den großen Polizeieinsatz zu rechtfertigen“. Dem sei nicht so, entgegnet der Polizeisprecher Stefan Keilbach: „Wir haben uns auf Gegenaktionen eingestellt, wie es sie bei zahlreichen Hausbesetzungen schon gegeben hat“, sagt er.
Das Ziel, in dem Haus bleiben zu dürfen, haben die Besetzer nicht erreicht. „Wir wollten ja Miete zahlen“, sagt Adriana. Am Sonntagabend habe man noch ein Angebot an die Eigentümer geschickt: „Die Wohnungen sind in Ordnung, man hätte da gut leben können.“ Derweil kämpft ihre Anwältin darum, dass Adriana persönliche Gegenstände rausholen kann. Der Rest wird eingepackt und bei einer Spedition eingelagert. Am Nachmittag sind die Wohnungen leer, die Schlösser ausgetauscht, die Türen mit Brettern zugeschraubt.
Der Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßt die Räumung: „Es gilt ganz klar: Wehret den Anfängen – wir dulden in Baden-Württemberg keine besetzten Häuser.“ Der Mieterverein wiederum erinnert daran, dass auch Wohnungsleerstand illegal sei.