Die Hausbesetzer aus der Wilhelm-Raabe-Straße in Stuttgart-Heslach wollen nicht weichen. In einer Pressemitteilung erklären sie auch, was sie sich von der Stadt wünschen.
Stuttgart - „Die Besetzung der Wohnungen in Heslach geht weiter“, lassen die Hausbesetzer aus der Wilhelm-Raabe-Straße in Heslach wissen. In einer Pressemitteilung vom Mittwoch unterstreichen Rosevita Tomas und Familie Uda: „Wir lassen uns durch die angedrohte Zwangsräumung nicht entmutigen.“
Stadt soll repressiv auftreten
Wie am Dienstagberichtet, hatte das Landgericht einer Räumung der besetzten Wohnungen grünes Licht erteilt, ein Termin stand noch nicht fest. Anton Zimmer, ein Mitglied des Besetzerkollektivs, kritisiert diese Entscheidung: „Es sitzen die Falschen auf der Anklagebank. Den Rechtsbruch begehen andere.“ Nach Sicht der Unterstützer müsse die Stadt Hausbesitzern nicht „freundlich zureden“, sondern ihnen gegenüber „repressiv auftreten“. Rechtliche Handhabe dafür sei die Zweckentfremdungsverbotssatzung, die am 1. Januar 2016 in Stuttgart in Kraft getreten ist, die das Verhängen von Bußgeldern von bis zu 50 000 Euro erlaubt, wenn ein Leerstand mehr als sechs Monate anhält. Stadtsprecher Sven Matis hatte beteuert, die Stadt habe in diesem Fall keine rechtliche Handhabe. „Wir fordern die sofortige Enteignung von unbegründet leer stehenden Wohnungen und deren Vermietung an bedürftige Menschen“, so Anton Zimmer. Am Freitag, 18. Mai, 18 Uhr, laden Besetzer und Unterstützer zu einer öffentlichen Diskussion ins Alte Feuerwehrhaus Heslach, Möhringer Straße 56, ein.