Der Ludwigsburger Oberbürgermeister treibt den sozialen Wohnungsbau voran und vertraut auf den Konsens in der Flüchtlingsfrage. Steuererhöhungen hält er zwar für nötig, sie sind aber gegenwärtig nicht durchzusetzen.
Ludwigsburg - Das ganze Jahr über hat Werner Spec die Werbetrommel für eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer gerührt, 2016 aber wird es sie noch nicht geben. Der Ludwigsburger Oberbürgermeister bekäme dafür keine Mehrheit im Gemeinderat. Einen Konsens zischen Stadt und Gemeinderat gebe es indes in Bezug auf die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, sagte Spec. Er sei dankbar dafür, dass sich das Gremium h in dieser problematischen Frage geschlossen präsentiere. Es sei nötig, dieser Herausforderung auf der Basis einer „christlich-humanitären Grundhaltung“ zu begegnen.
Modell Fair wohnen
„Sozialer Wohnungsbau und das von unserer Wohnungsbau GmbH entwickelte Modell Fair-Wohnen wird dafür sorgen, dass wir für alle Wohnungssuchenden Angebote haben“, sage Spec. „Wir brauchen geeignete Wohnungen für Menschen mit kleinem Geldbeutel, für alte Menschen, die von geringen Renten leben, für bedürftige Familien und für Flüchtlinge, die bei uns bleiben.“ Um diesem Ziel näher zu kommen, wolle die Stadt Schulden machen, erläuterte Kämmerer Ulrich Kiedaisch.
Die Kreditaufnahme sei für Kommunen gegenwärtig so günstig wie nie – sofern das Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben werde. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat eine Milliarde für 0 Prozent Zinsen bereitgestellt. „Das sind unschlagbare Sonderkonditionen“, sagte Kiedaisch.
Bis Ende 2016 werden die Kapitalreserven der Stadt erstmals bis auf die selbst gesteckte Untergrenze von 20 Millionen Euro abgeschmolzen sein. Das strukturelle Defizit betrage 3,1 Millionen Euro. Den aktuellen Berechnungen des Kämmerers zufolge wird sich dieser Abwärtstrend auch in den Folgejahren fortsetzen. Und das, obwohl Kiedaisch zwar von einer Stagnation der Konjunktur ausgeht, allerdings auf einem für Ludwigsburg ordentlichen Niveau. Für 2016 kalkuliert Kiedaisch mit 71 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Im laufenden Jahr hatte er 75 Millionen Euro erwartet, am Ende musste er die Zahl nach unten korrigieren – auf 72 Millionen Euro.
Das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben führe strukturell in die Schieflage“, sagte der OB. Um gegenzusteuern reichten weitere Konsolidierungs- und Sparmaßnahmen nicht aus. Spätestens im kommenden Jahr werde eine Steuererhöhung nötig. „Schieben Sie diese Aufgabe nicht zu sehr auf die lange Bank“, forderte Spec. „Wir kommen um eine Steuererhöhung nicht herum“, meinte auch der Leiter der Finanzabteilung. Den relativ hohen Einnahmen stünden noch höhere Ausgaben gegenüber – vor allem im Bereich Bildung und Betreuung. Hier schlage das ehrgeizige Investitionsprogramm im Bereich Schulen und Kindergärten durch; etwa die Sanierung des Goethegymnasiums, der Umbau der Schulhauses in Poppenweiler oder die Kindertagesstätte an der Stammheimer Straße in Pflugfelden.
Viel Geld für Schulbau
Im Zeitraum von 2016 bis 2019 will Ludwigsburg bis zu 106 Millionen Euro investieren: davon allein 30,6 Millionen für Schulbauten und 13,2 Millionen Euro für Kindergärten und Sporthallen. 34,4 Millionen Euro sind für den Straßenbau und städtebauliche Maßnahmen reserviert.
Mit Kritik von Seiten der Stadträte rechnet die Verwaltung vor allem beim Thema Personalkosten. Diese machen mit 74,5 Millionen Euro fast ein Drittel des Haushalts 2016 aus. Das sei für sich genommen der größte Posten, meinte Kiedaisch. Gemessen aber an anderen Städten im Großraum Stuttgart nehme Ludwigsburg damit einen mittleren Platz ein. Der Kämmerer verwies darauf, dass die Aufgaben auch mit der Einwohnerzahl auf 92 000 gewachsen seien. Im übrigen sei auch dieser Zuwachs vor allem dem Engagement im Bereich Bildung und Betreuung geschuldet. Zwar seien schon in den Vorjahren viele zusätzliche Stellen für die Kleinkindbetreuung geschaffen worden, nun aber schlügen Mehrausgaben wegen des Ausbaus der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen zu Buche.