Die Regierung hat die Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2018 vorgelegt. Die Koalition setzt wenig Schwerpunkte. So steigt zwar der Verteidigungsetat, doch die vereinbarten Ziele werden nicht erreicht.

Berlin - Die Bundesregierung unternimmt keine Anstrengungen mehr, um die Verteidigungsausgaben rasch auf die Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Wie aus den Eckpunkten zum Bundeshaushalt 2018 und der Finanzplanung bis 2021 hervorgeht, soll es bei der im vergangenen Jahr festgelegten Ausgabensteigerung für das Militär bleiben. Danach stehen für Verteidigung im kommenden Jahr zwar 1,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Die Verteidigungsausgaben steigen auf 38,5 Milliarden Euro. Bis 2021 wachsen die Ausgaben auf 42,3 Milliarden Euro. Dennoch ist Deutschland weit von dem Ziel entfernt, das sich die Partner im Nato-Bündnis gesetzt haben. Die neue US-Regierung hat den Druck erhöht, dass die Bündnispartner ihre Verpflichtungen schnell umsetzen. Die deutschen Ausgaben für Verteidigung entsprechen im nächsten Jahr 1,23 Prozent des BIP. Aus Kreisen des Finanzministerium hieß es, die Ausgaben könnten nicht schlagartig steigen. Das Zwei-Prozent-Ziel werde nur schrittweise erreicht. Die große Koalition will es der nächsten Bundesregierung überlassen, über die finanzielle Ausstattung der Sicherheitspolitik zu entscheiden. Diskutiert wird auch über eine europäische Verteidigungsunion.

 

Schäuble erwartet schwierigere Zeiten

Mit der Vorlage der Haushaltseckpunkte macht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klar, dass die Zeiten in der Haushaltspolitik schwieriger werden. Die Finanzplanung geht zwar weiterhin davon aus, dass in den nächsten Jahren auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet wird. Der Etat für 2018 sieht Ausgaben von 335,5 Milliarden Euro vor, das entspricht einer Zunahme von 1,9 Prozent. Dass die Ausgaben nur moderat steigen, hängt damit zusammen, dass im Vollzug des Haushalts noch 4,9 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Die nächste Regierung muss entscheiden, wie diese globale Minderausgabe umgesetzt wird. Bei einem dreistelligen Milliardenvolumen sei das machbar, heißt es im Finanzressort. Schäuble macht deutlich, dass in den nächsten Jahren einige Belastungen zu erwarten sind. Das liegt daran, dass der Bund in den Finanzverhandlungen mit den Ländern neue Verpflichtungen übernommen hat. Mehr Geld muss der Bund auch wegen Leistungsausweitungen für die Sozialversicherungen bereitstellen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben innere Sicherheit an. Die Bundesregierung beschloss im vergangenen Jahr, bei der Bundespolizei 4000 neue Stellen zu schaffen. Für Flüchtlingskosten und die Bekämpfung der Fluchtursachen sind wie schon im laufenden Jahr rund 20 Milliarden Euro eingeplant. Das ist auch deshalb möglich, weil der Staat von den Niedrigzinsen profitiert. Für 2018 rechnet der Bund mit Zinsausgaben von 20,8 Milliarden Euro. Vor zehn Jahren lagen die Zinsausgaben doppelt so hoch.

Beim Abbau der Schuldenquote vorangekommen

Vorangekommen ist Deutschland beim Abbau der Verschuldungsquote. Bis zum Ende des Jahrzehnts will die Regierung die Verpflichtungen aus dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaket erfüllen, wonach der Schuldenstand eines Landes bei maximal 60 Prozent des BIP liegen darf. Deutschland wies 2016 eine Schuldenstandsquote von 68 Prozent auf. Bis 2020 soll die Quote bei knapp 60 Prozent liegen.

Die Eckpunkte zum Haushalt sind erst der Auftakt zur Haushaltsaufstellung. Ende Juni beschließt das Kabinett den Etatplan. In einem Wahljahr sind die Haushaltsentwürfe allerdings weniger verbindlich. Erst nach der Wahl wird der neu zusammengesetzte Bundestag über den Haushalt entscheiden. Das nächste Parlament kann dabei auf besonders hohe Rücklagen zugreifen. Um die Flüchtlingskosten abzudecken, wurde bisher eine Rücklage von 18,7 Milliarden Euro aufgebaut. Für dieses Jahr sind davon knapp sieben Milliarden Euro im Haushalt verplant. Ob das Geld wirklich benötigt wird, ist ungewiss. Die Chancen stehen gut, dass die neue Regierung mit einem stattlichen Polster ihre Arbeit beginnen kann.