Haushalt 2021 Der Bund bleibt im Schulden-Modus

Von Thorsten Knuf 

Für das kommenden Jahr plant Finanzminister Scholz noch einmal mit neuen Krediten im Umfang von 96 Milliarden Euro. Auch danach werden die Steuereinnahmen nicht mehr für ausgeglichene Haushalte reichen. Im Etat tun sich strukturelle Lücken auf.

Autobahnbau: Die Regierung will verstärkt in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Autobahnbau: Die Regierung will verstärkt in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Berlin - Schwarze Null ade: Angesichts des Corona-Schocks geht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) davon aus, dass der Bund auch in den kommenden Jahren regelmäßig neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen muss, um seinen Aufgaben nachkommen zu können. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2021 und dem Finanzplan für die drei folgenden Jahre hervor, die das Ministerium am Freitag veröffentlichte.

Bereits im laufenden Jahr will sich der Bund mit der Rekordsumme von knapp 218 Milliarden Euro verschulden, um die Folgen der Corona-Pandemie zu begrenzen. Für 2021 ist nun eine weitere Neuverschuldung in Höhe von rund 96 Milliarden Euro geplant. Eine Schuldenaufnahme in dieser Größenordnung ist laut der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nur in außergewöhnlichen Notsituationen zulässig.

Enge Spielräume

Ab 2022 wolle man dann wieder „zur Schuldenregel zurückkehren“, wie es am Freitag im Ministerium hieß. Die bisher gewohnte „Schwarzen Null“, also ein Bundeshaushalt ohne zusätzliche Kreditaufnahme, ist aber auf absehbare Zeit nicht mehr realistisch. Stattdessen dürfte der Bund bis 2024 die Spielräume ausschöpfen, die ihm das Grundgesetz gibt – nämlich in Höhe von 0,35 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung. Einige Sonder-Ausgaben müssen davon aber abgezogen werden.

So gehen Scholz’ Experten nach bisherigem Stand davon aus, dass der Bund 2022 noch einmal neue Kredite in Höhe von knapp elf Milliarden Euro aufnehmen wird, bis 2024 sinkt die Zahl auf fünf Milliarden. In den vergangenen fünf Jahren war der Bund stets ohne neue Schulden ausgekommen und erzielte zum Teil sogar beträchtliche Überschüsse.

Während Ökonomen und internationale Organisationen Deutschland vorwarfen, das Land kaputt zu sparen und zu wenig in seine Zukunft zu investieren, betrachteten viele Akteure hierzulande die „Schwarze Null“ als Markenzeichen der deutschen Haushaltspolitik. Damit dürfte nun erst einmal Schluss sein.

Der Haushaltsentwurf des Finanzministers für 2021 soll am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden. Er sieht Ausgaben in Höhe von rund 413 Milliarden Euro vor, gegenüber knapp 509 Milliarden Euro im laufenden Pandemie-Jahr. Auch der kommende Bundeshaushalt wird unter dem Eindruck der Krisenbewältigung stehen. Große Summen fließen in die Stabilisierung der Sozialsysteme, die Stützung der Konjunktur und die technologische Transformation.

Die Ausgaben für Investitionen sollen 2021 insgesamt 55 Milliarden Euro betragen. „Das ist eine gewaltige Summe“, hieß es im Finanzministerium. Es werde herausfordernd, das Geldtatsächlich für die vorgesehenen Zwecke auszugeben.

Aufgrund der Coronakrise steigen nicht nur die Ausgaben des Staates. Zugleich gehen die Einnahmen stark zurück. Dem Haushaltsentwurf zufolge rechnet der Bund 2021 mit Steuereinnahmen in Höhe von 292 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr waren es ohne Corona noch rund 40 Milliarden mehr. Voraussichtlich wird es bis 2023 dauern, bis die Steuereinnahmen wieder das Vorkrisen-Niveau erreicht haben.

Opposition spricht von „reinem Wahlkampfetat“

Schon jetzt ist absehbar, dass sich nach 2021 ungeachtet neuer Schulden große Lücken im Bundeshaushalt auftun werden. Um diese zu verkleinern, soll ab 2022 nach und nach die so genannte Asylrücklage in Höhe von fast 50 Milliarden Euro auflösen. Doch damit werden die Löcher noch nicht gestopft sein. 2022 dürften fast zehn Milliarden Euro fehlen, in den beiden Jahren danach jeweils rund 16 Milliarden, räumte das Finanzministerium am Freitag ein. Dort ist lediglich von einem „Handlungsbedarf“ die Rede, der bei guter Konjunkturlage auch weniger stark ausfallen könne.

Vorschläge, wie die Lücken geschlossen werden könnten, unterbreitete das Ministerium am Freitag nicht. Mit dieser Frage wird sich die kommende Bundesregierung herumschlagen müssen. Sie kann dann entweder die Ausgaben des Staates senken oder die Einnahmen erhöhen – etwa durch eine Steuerreform, die bestimmte Bevölkerungsgruppen stärker belastet. Das dürfte auch ein Thema im Bundestagswahlkampf 2021 werden.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warf Finanzminister Scholz vor, einen „reinen Wahlkampfetat“ vorzulegen. Das böse Erwachen werde mit dem Kassensturz nach der Bundestagswahl kommen. Der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler meinte, der Finanzminister bleibe hinter dem Möglichen zurück: „Die Bundesregierung setzt mit ihrem Haushalt weiter stark auf das Alte, auf das Fossile. Ein Wechsel hin zu einer sozial-ökologischen Transformation ist im Haushaltsentwurf nicht erkennbar.“




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