Auch wenn Hemmingen gar nicht mal so schlecht dasteht, steigen die Gebühren und es gibt weitere Konsequenzen.
Trotz Krise war die Gemeinde produktiv – und will es auch weiterhin sein. Das stellt der Hemminger Bürgermeister Thomas Schäfer (CDU) mit Blick auf den Haushaltplan 2023 fest, der jetzt eingebracht ist. „Wir konnten doch einige Projekte erfolgreich auf den Weg bringen oder bereits abschließen, trotz Corona, das uns die vergangenen zweieinhalb Jahre geplagt hat“, sagt der Rathauschef.
Hortpläne liegen in der Schubalde bereit
Als Beispiele für beendete Projekte nennt er den neuen Bauhof in der Saarstraße und die Naturkita Buschpfad. Die Erweiterung mit anschließender Sanierung der Glemstalschule in Schwieberdingen ist in vollem Gang, die Kita Laurentiusstraße soll im Frühjahr bezugsbereit sein. Dagegen liegen die Pläne für die Erweiterung des Horts an der Grundschule fertig in der Schublade. „Sobald wir eine Zusage über die Förderung des Baus von weiteren Hortplätzen haben, werden wir auch dort loslegen“, sagt Thomas Schäfer.
Geplant sind zwei weitere Hortgruppen mit insgesamt 50 Plätzen. Die Gemeinde kalkuliert mit Baukosten von rund zwei Millionen Euro – und einer Finanzspritze vom Land von rund 12 000 Euro pro Hortplatz. Das Förderprogramm werde zurzeit ausgearbeitet, sagt Thomas Schäfer. Die Gemeinde investiert nächstes Jahr fast 9,7 Millionen Euro in den Ort.
Gewerbesteuer steigen auf sechs Millionen Euro
Insgesamt steht die Kommune gar nicht mal so schlecht da. Für das Jahr 2023 dürfe man konstatieren, sagt der Bürgermeister, „dass wir froh sein können, dass bislang die Wirtschaft recht gut durch die anhaltenden Krisen gekommen ist“. Hemmingen plant mit Gewerbesteuern von sechs Millionen Euro – voriges Jahr nahm die Kommune gerade mal rund 3,7 Millionen ein, dieses könnten es vier Millionen sein – und mit fast genauso viel Einkommensteuer. Die Kämmerei geht von einem positiven Gesamtergebnis von rund 771 000 Euro aus, nach zwei negativen Jahren. Jedoch kündigen die Vorzeichen in der Zeit danach wieder negative Ergebnisse an. Das ändert sich erst im Jahr 2026.
Vor diesem Hintergrund mahnt der Bürgermeister: „Die Ausgabendisziplin gilt also weiterhin.“ Dabei bleiben Steuererhöhungen zunächst aber aus, und auch Kredite für Investitionen werden nicht gebraucht. Dafür steigen Gebühren – für die Kinderbetreuung um 4,1 Prozent, fürs Wasser von 2,26 auf 2,40 und fürs Schmutzwasser von 1,24 auf 1,33 Euro je Kubikmeter. Bestattungen kosten künftig auch mehr. Thomas Schäfer findet die Erhöhungen „maßvoll“.
So hohe Personalkosten wie nie
Nötig sind sie allemal: Alles Geplante – ob Pflichtaufgaben im Bereich der Bildung und Betreuung oder freiwillige Vorhaben wie die Sanierung des Rasensportplatzes und die Anlage eines Beachvolleyballfeldes – funktioniere nur, wenn die entsprechenden monetären Mittel vorhanden sind, sagt der Rathauschef. Die muss eine Kommune in erster Linie durch Gebühren beschaffen, ehe sie an die Steuereinnahmen rangeht beziehungsweise Steuern erhöht.
In seiner Rede zum Haushalt merkt der Bürgermeister an, die Krise habe sich zum Normalzustand entwickelt. Die Gleichzeitigkeit der Krisen fordere Staat und Gesellschaft enorm. Neue Prioritäten würden gesetzt, große Hürden seien zu nehmen. „Und in diesem globalen Kontext obliegt es nun uns, unser kleines beschauliches Hemmingen fit für diese Herausforderungen zu machen und mit den Fragestellungen, die auf uns hereinbrechen, umzugehen.“
Unterm Strich, „bei ehrlicher Betrachtung“, kommt Schäfer zu dem Ergebnis: „Die Kommunen können die an sie gestellten Aufgaben nicht mehr erfüllen.“ Etwa wenn es darum geht, dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz oder auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule von 2026 an nachzukommen. Kürzere Öffnungszeiten beim Ganztag hält Schäfer für denkbar, um die Personalkosten zu senken. Nächstes Jahr werden sie mit zehn Millionen Euro so hoch sein wie noch nie.
Zusammenarbeit mit anderen Kommunen wird ausgebaut
So sei es „gut und richtig“ gewesen, dass Verwaltung und Gemeinderat diskutiert haben, wie viel Hemmingen noch wachsen soll. „Gemeinsam eint uns die Haltung, hier maßvoll umzugehen und zunächst die offenkundigen Flächen zu entwickeln“, sagt Schäfer. Dazu gehört das Gebiet „Schöckinger Weg“, das in drei Jahren bebaut werden soll. Am Bahnhofsareal will Hemmingen die Innenentwicklung vorantreiben.
Im Kampf gegen „diese Aufgabenflut“, die oft allein nicht mehr zu bewältigen sein werde, setzt die Gemeinde verstärkt auf den „interkommunalen Ansatz“. Mit Schwieberdingen arbeitet Hemmingen zusammen, um eine Biotopvernetzung und ein Klimakonzept zu erstellen. Ein Gewerbegebiet plant das Duo mit Ditzingen und Markgröningen.
Auf der größten Baustelle geht es voran
Mammutprojekt
In die Erweiterung und Sanierung der Glemstalschule in Schwiebedingen investieren Hemmingen und der Nachbar so viel Geld wie in bisher kein anderes Vorhaben: rund 28 Millionen Euro, inklusive Fördergelder. Mit dem Richtfest des Erweiterungsbaus kürzlich sei eine wichtige Wegmarke erreicht worden, sagt Hemmingens Bürgermeister Thomas Schäfer (CDU).
Störenfriede Dieser Tage trifft laut dem Rathauschef der Ausnahmeantrag zum Eingriff in die Bestandsfassade der Schule beim Regierungspräsidium ein. „Wir hoffen, nun wie geplant im kommenden Jahr in die Sanierung der Schule einsteigen zu können und nicht nochmals von den Fledermäusen ausgebremst zu werden.“ 40 kleine Säuger haben sich hinter der Fassade der Schule ihre Wohnstube eingerichtet. Sie mussten umgesiedelt werden.