Der Etat für nächstes Jahr stellt die Stadt Ostfildern nicht nur vor finanzielle Herausforderungen. Allein in den Kitas sind 20 Stellen offen.
Mit einem Investitionsprogramm von stattlichen 21,5 Millionen Euro will die Stadt Ostfildern ins nächste Jahr gehen. Das soll mit Krediten von bis zu elf Millionen Euro ermöglicht werden. Dass unterm Strich im Haushalt 2023 dennoch ein Plus von gut 700 000 Euro herausspringen könnte, erfordert aber auch einen tiefen Griff in die Rücklagen. Rund zehn Millionen Euro wird man nach heutigen Planungen vom Ersparten verbrauchen. Doch kann dies nur realisiert werden, wenn sich die Personalnot nicht weiter verschärft. Darauf machte Finanzbürgermeister Rainer Lechner in seiner Haushaltsrede aufmerksam. Wegen einer Corona-Infektion konnte er nicht an der Sitzung teilnehmen. Seine Ausführungen zum Etat 2023 trug Kämmerer Ralf Weisbarth vor.
Es fehlt vorne und hinten an Personal. Allein bei den Kindertagesstätten gibt es 20 offene Stellen. Lechner baute deshalb schon mal vor: „Unser städtisches Dienstleistungsangebot sowie das ehrgeizige Bauprogramm sind nur umsetzbar, wenn alle Personalstellen auch besetzt sind.“ Die Personalkosten steigen nächstes Jahr um 2,95 Millionen auf 42,2 Millionen Euro. Das sind 7,5 Prozent. Inklusive der Stadtwerke kommt Kommune 2023 auf 719 Beschäftigte.
Finanzbürgermeister warnt vor Rezession
„Auf Sicht fahren“, gab der Finanzbürgermeister angesichts der drohenden Rezession in der deutschen Wirtschaft als Devise aus. Für Lechner ist es der letzte Etat. Der 64-Jährige wird sich Ende März auf eigenen Wunsch in den Ruhestand verabschieden. Die Stelle wird in diesen Tagen ausgeschrieben. Als Wahltermin für die Nachfolge Lechners wurde der 8. Februar 2023 beschlossen.
Bei der Gewerbesteuer rechnet man mit Einnahmen von 22,5 Millionen Euro. Im laufenden Jahr werden es nach Einschätzung der Kämmerei rund 24 Millionen Euro sein. Über die Einkommenssteuer werden voraussichtlich 33 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen. An Schlüsselzuweisungen, die eine Kommune wegen mangelnder Steuerkraft erhält, sind 15,5 Millionen Euro zu erwarten. In einer Broschüre listet die Verwaltung auf, wofür die Stadt im kommenden Jahr ihr Geld ausgibt: Bildung und Kultur 4,63 Millionen Euro; Schulen 6,87 Millionen Euro; Sport 2,87 Millionen Euro; Kinder und Jugend 19 Millionen Euro; öffentliche Sicherheit 1,28 Millionen Euro; Umwelt/Natur/Wohnen 2,34 Millionen Euro, Soziales und Gesundheit 4,6 Millionen Euro; Verkehr 7,52 Millionen Euro; Wirtschaft/Bürgerhäuser 1,32 Millionen Euro.
Die Rücklagen schrumpfen
Ob der Kreditrahmen von elf Millionen Euro tatsächlich ausgeschöpft werden muss, ist offen. Die Schulden könnten sich bis Ende 2023 auf bis zu 39,2 Millionen Euro erhöhen. In der mittelfristigen Finanzplanung wächst der Schuldenberg bis zum Jahr 2026 voraussichtlich auf 54,7 Millionen Euro.
Gleichzeitig schrumpfen die Rücklagen. Ende 2021 hatte die Stadt noch 40,7 Millionen Euro auf der hohen Kante. Das kommende Jahr geht man mit liquiden Mitteln in Höhe von 24,3 Millionen Euro an. Ende 2023 dürften von den Ersparnissen nur noch 14,4 Millionen Euro übrig sein.
Gut für Bürger und Unternehmer: Die Sätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben stabil, das hatte der Gemeinderat bereits in seinem Eckwertebeschluss entschieden.
Wo Ostfildern Plätze für Ukraine-Flüchtlinge schafft
Nellingen
Nach dem dringenden Appell von Landrat Heinz Eininger, in den Kommunen Plätze für Ukraine-Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, hat die Stadt Ostfildern reagiert. Das ehemalige Gemeindehaus der evangelischen Kirche in der Riegelstraße in Nellingen wurde zum Ankunftszentrum für bis zu 25 Personen ausgebaut. Außerdem gibt es laut Finanzbürgermeister Rainer Lechner als „kleine Reserve“ das von der Stadt angemieteten Gebäude Hindenburgstraße 47 in Nellingen, wo ebenfalls Flüchtlinge leben könnten.
Scharnhauser Park
Geprüft wird derzeit der Neubau oder die Anmietung einer Flüchtlingsunterkunft beim Heizwerk im Scharnhauser Park. Eine Lösung mit 96 Plätzen würde samt Ausstattung 300 000 Euro kosten. Hinzu kämen jährliche Mietkosten von 500 000 Euro.