Mit Sorgen verabschiedeten Ostfilderns Kommunalpolitiker den Haushalt 2026, der mit einem Defizit von 7,5 Millionen abschließt. Mehrere geplante Projekte wurden auf Eis gelegt.
Die beste Nachricht kam zum Schluss der Sitzung des Gemeinderats Ostfildern. Für die Sanierung und Erweiterung der Pfingstweideschule in Kemnat fließen vom Land 5,5 Millionen Euro für den Ganztagsausbau in die Stadtkasse. 20 Millionen Euro soll das Projekt insgesamt kosten. Zuvor hatte die Stadt den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet – mit manchen schmerzhaften Sperrvermerken.
Wie groß der Druck auf die Kommunalpolitiker ist, zeigen die Projekte, die nun auf die lange Bank geschoben werden müssen. Besonders schmerzhaft ist, dass die Anlage des Schulhofs für die Schule im Park, die 350 000 Euro kosten würde, mit einem Sperrvermerk versehen ist. Ebenso wird die Stadtbahnhaltestelle Kreuzbrunnen bis auf weiteres nicht zur Mobilitätsstation umgebaut. Das würde 150 000 Euro kosten. Zwei finanzwirksame Anträge haben die Grünen gestellt. Die geplante Ostfildern-Card für Mitarbeiter der Stadtverwaltung hält Margarete Schick-Häberle für verzichtbar – der Posten schlägt mit 18 000 Euro zu Buche. Wegen des hohen Bürokratieaufwands und der Skepsis vieler Mitarbeiter hält ihre Fraktion Geldleistungen für effektiver.
Die Mehrheit des Gemeinderats will aber an der bereits beschlossenen Karte mit Vergünstigungen beim Ostfilderner Einzelhandel festhalten. Wegen der hohen Investitionskosten schlugen die Grünen vor, das nachhaltig geplante Parkhaus für das Gebiet Scharnhausen West über eine Sonderfinanzierung abzuwickeln. Darüber werden die Kommunalpolitiker in ihrer Finanzklausur im März beraten.
Die große Mehrheit des Gemeinderats segnete den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 ab. Obwohl das Defizit wegen der verbesserten Steuerschätzung im Oktober von 8,3 Millionen auf rund 7,55 Millionen sinkt, war die Sorge aus den Stellungnahmen der Kommunalpolitiker deutlich herauszulesen. Dennoch legt Markus Dinkelacker (Freie Wähler) den Fokus „auf eine stabile und verlässliche Kinderbetreuung“. Da sieht er angesichts der Kitakrise in Ostfildern Nachholbedarf: „Die Erstellung einer Übersicht über geplante Investitionen in Kitaeinrichtungen muss zügig angegangen werden. Ebenso fordern die Freien Wähler „die aktive Auffüllung des Springer-Pools für Erzieherinnen und Erzieher, um Ausfälle zu kompensieren und Öffnungszeiten zu sichern.“
Wegen der angespannten Haushaltslage habe die CDU-Fraktion in diesem Jahr auf finanzwirksame Anträge verzichtet, sprach Andreas Futterer für seine Fraktion. Dass die Grund- und Verpackungssteuern sowie die Sonderfinanzierung des Parkhauses in der Finanzklausur beraten werden, begrüßt er: „Wir freuen uns auf die Diskussion.“ Wie ernst die Lage ist, hob Margarete Schick-Häberle hervor. „Der kommunale Haushalt ist noch lange nicht über den Berg.“ Eine Verbesserung gibt es aus ihrer Sicht durch die zusätzlichen FAG-Mittel (Finanzausgleichsgesetz) des Landes. Investitionen in den Ganztag an den Grundschulen, aber auch in die Sanierung städtische Gebäude können leichter realisiert werden,weil die grün-schwarze Landesregierung zwei Drittel des Sondervermögens direkt an die Kommunen weitergibt.
Als Lichtblick sieht Stefanie Sekler-Dengler (SPD) die verbesserte Steuerschätzung und den leichten Rückgang des Defizits. Dennoch löse das die Probleme nicht. Die SPD unterstützt die zehnprozentige Teilsperre bei den Sach- und Personalausgaben. Dass trotz des Sperrvermerks an den Plänen für die Mobilitätsstation festgehalten werde, findet Sekler-Dengler unverzichtbar.
Bei der Finanzklausur am 18. März diskutieren die Stadträtinnen und -räte weiter. Dabei wird unter anderem über die Anpassung der Grundsteuer B sowie über die Einführung der Grundsteuer C und über eine mögliche Verpackungssteuer diskutiert. Weitere Themen sind der Mobilitätspass, die Erbbaurechte im Gewerbegebiet Scharnhausen West und das Kinderbetreuungspersonal.
Dass die Stadt trotz der wenig erfreulichen finanziellen Aussichten weiter in die Infrastruktur und in die Lebensqualität investiert, zeigten die weiteren Tagesordnungspunkte. Das Nellinger Hallenbad, gebaut im Jahr 1965, wird für 10,5 Millionen runderneuert. Und auch die Sanierung des Sportplatzes in Kemnat brachten die Kommunalpolitiker auf den Weg.
