Haushalt Baden-Württemberg 800 Millionen als Rücklagen geplant

Von Maria Wetzel 

Nach erheblicher Kritik der AfD, SPD und FDP haben sich Grüne und CDU am Mittwochabend auf einen Kompromiss in der Haushaltskommission geeinigt. 800 Millionen Euro von den Steuereinnahmen sollen als Rücklage verwendet werden.

Wohin mit den Milliardeneinnahmen im Land? Foto: dpa/Jens Wolf
Wohin mit den Milliardeneinnahmen im Land? Foto: dpa/Jens Wolf

Stuttgart - Bei den Rücklagen für Haushaltsrisiken haben sich Grüne und CDU am späten Mittwochabend auf einen Kompromiss geeinigt. Von den Steuermehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro bis 2021 sollen 800 Millionen Euro als Rücklage verwendet werden. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hatte der Haushaltskommission ursprünglich eine Milliarde als Reserve vorgeschlagen und dafür auch die Unterstützung von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Sein CDU-Kollege Wolfgang Reinhart lehnte das ab. Die Mehreinnahmen müssten auch dafür genutzt werden, Politik zu gestalten.

Oppositionen kritisieren den Vorschlag Sitzmanns

Bei den Haushaltsberatungen im Landtag hatten zuvor auch die Oppositionsparteien Sitzmanns Vorhaben kritisiert. AfD und FDP forderten, die 2011 auf fünf Prozent erhöhte Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 Prozent zu senken, die SPD verlangte einen Weiterbildungsfonds und beitragsfreie Kindergärten.

Der Haushaltsplan sieht 2020 Einnahmen und Ausgaben von 50,3 Milliarden Euro vor, 2021 sind es 52,2 Milliarden Euro. Dazu kommen nach den Prognosen der Steuerschätzer noch einmal eine Milliarde Steuern sowie 870 Millionen Euro, die Daimler im Zuge des Dieselskandals zahlen muss.