Haushalt Stuttgart Debatte um Zulage im Ballungsraum

Von Konstantin Schwarz 

Die SPD im Gemeinderat will für untere Einkommensgruppen 180 Euro im Monat. Die Mehrheit hat die Entscheidung vertagt.

Der SPD-Fraktionschef Martin Körner will für die städtischen Beschäftigten eine Zulage durchsetzen. Foto: Leif Piechowski
Der SPD-Fraktionschef Martin Körner will für die städtischen Beschäftigten eine Zulage durchsetzen. Foto: Leif Piechowski

Stuttgart - Im Stuttgarter Gemeinderat wird bei den Haushaltplanberatungen im Herbst ein altes Thema neu und vermutlich mit größerer Schärfe diskutiert werden. SPD und SÖS/Linke-plus drängten am Mittwoch im Verwaltungsausschuss, unterstützt von der FDP, auf eine Ballungsraumzulage von 200 Euro für städtische Beschäftigte der unteren Lohngruppen (bis E 12/13).

Beim Personalrat rennen die Fraktionen dabei offene Türen ein. Bisher gibt es eine Zulage von 100 Euro im Monat, die allerdings mit den Jahren abgeschmolzen werden soll, nur bei den Erzieherinnen. Doch inzwischen ist nicht nur der Mangel an Fachkräften in den Kindertagesstätten eklatant. In vielen Berufen, zum Beispiel auch bei den Bademeistern in den städtischen Schwimmbädern, gebe es keine Zulagen, sagte Claudia Häußler, die neu gewählte Personalratsvorsitzende. Und es gehe nicht mehr nur darum, neue Kräfte für altershalber ausscheidende Beschäftigte zu finden. Mitarbeiter wanderten auch zu besser bezahlten Jobs in die freie Wirtschaft ab. Oder sie finden in Umlandkommunen Arbeit. Im München, wo es eine solche Zulage gibt, werde sie vom Umland als „Wettbewerbsverzerrung“ wahrgenommen“, warnte Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU) vor der Einführung. Im Haushalt 2020/2021 wolle die Verwaltung für das Personal aber sowieso ein „fettes Paket jenseits der Ballungsraumzulage“ vorlegen. Es geht dabei vor allem um zusätzliche Stellen, weniger um zusätzliche Bezahlung.

Stadt soll mit Verdi verhandeln

Die Probleme des Umlandes „stören mich nicht“, sagte Matthias Oechsner für die FDP. Die Tarifpartner Verdi und Stadt sollten über die Zulage, wie von SPD-Fraktionschef Martin Körner gefordert, Gespräche aufnehmen. Rose von Stein (Freie Wähler) warnte vor einer „Kannibalisierung“ der Umlandgemeinden. Auf Zuruf werde man das nicht entscheiden, bremsten Andreas Winter (Grüne), und auch die CDU den SPD-Antrag aus. Wenn Stuttgart den Zuschlag beschließ und das Umland nachziehe, werde der Effekt „nivelliert“, sagte OB Fritz Kuhn (Grüne). Die Debatte gehöre in die Haushaltplanberatungen. – Sie beginnen am 26. September.

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