Die laufenden Kosten der Stadt Ludwigsburg steigen. Zudem braucht es für die riesigen Investitionen immer mehr Kredite. Das alles treibt den Schuldenstand in die Höhe und zwingt die Stadt zu schmerzhaften Überlegungen.
Dass die Stadt Ludwigsburg einen strikten Sparkurs einschlagen muss, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. In der ersten Vorstellung des Haushaltsentwurfs wird nun aber deutlich, welche Auswirkungen die finanzielle Schieflage hat. Unter dem Strich steht Ende 2024 ein Minus von fast 14 Millionen Euro im laufenden Betrieb bevor – das ist deutlich mehr als das Minus in den Corona-Jahren 2020 und 2021. Die Stadt befindet sich in einer gefährlichen Spirale, die die Schulden bis zum Jahr 2027 auf 190 Millionen Euro hinaufschraubt. Ein Überblick.
Wofür gibt die Stadt so viel Geld aus? 2024 steigen die laufenden Kosten im Vergleich zum Vorjahr um 37,5 Millionen Euro. Beispielsweise wegen der gestiegenen Energiekosten in Anschlussunterbringungen und für die Kinderbetreuung. Allein für den Betrieb der Kitas sind die Kosten für die Stadt in den vergangenen zehn Jahre um 45 Prozent gestiegen.
Zum andere stehen Investitionen im Gesamtwert von rund 300 Millionen Euro an. Prominentestes Beispiel ist der Bau des Bildungszentrums West, der bis 2027 fast 96 Millionen Euro verschlingen wird. Hinzu kommt die Sporthalle Oststadt, die in den kommenden vier Jahren 14,2 Millionen Euro kostet. Für den Bau und die Renovierung von Kitas braucht es im selben Zeitraum 20 Millionen Euro.
Woran wird gespart und woran nicht?
Zwei Bauprojekte wurden gestrichen, zumindest einmal bis 2035: die Mehrzweckhalle Oßweil und die Sporthalle Poppenweiler. Viele andere Projekte werden verschoben oder gestreckt, um die finanzielle Belastung abzufedern. Beispielsweise wurde der Bau des Busbahnhofes nach hinten verschoben, zudem Maßnahmen für die Eichenddorfschule und die Grundschule Pflugfelden. Zudem wurde die Ertüchtigung der Feuerwehrhäuser von geplanten sieben Jahren auf zwölf Jahre gestreckt.
Die Zuschüsse für das Blühende Barock, den Theatersommer, das Forum am Schloss, öffentliche Einrichtungen und Vereine bleibt derweil auf dem Vorjahresniveau. Oberbürgermeister Matthias Knecht würde diesen Institutionen gerne einen Inflationsausgleich bieten. „Es scheitert aber an den Kapazitäten“, sagte er während eines Pressegesprächs am Mittwoch.
Wie entwickeln sich Zuschüsse für Sport und Kultur?
Die Zuschüsse für Kultur, Sport und Musik bleiben 2024 erst einmal gleich – das wird sich aber aller Voraussicht nach ändern. Das Gießkannenprinzip, bei dem jeder Verein und jede Einrichtung die gleiche Förderung erhält, könnte abgeschafft werden. Zumindest ließ Matthias Knecht das am Mittwoch anklingen. „Man müsste den Mut haben, bedarfsorientierter zu fördern“, sagte der Oberbürgermeister. Es sollten die Institutionen profitieren, die einen hohen gesellschaftlichen Mehrwert haben. Merkmale wie die Strahlkraft für die Stadt oder die Jugendförderung könnten in Zukunft ausschlaggebend sein, ob und wie viel Geld ein Verein oder eine Einrichtung von der Stadt erhält. Falls die Gießkanne beibehalten werde, „gibt es in Zukunft für alle weniger Wasser in der Kanne“, beschrieb Kämmerer Harald Kistler das Dilemma.
Wie entwickeln sich die Einnahmen?
Die Gesamteinnahmen der Stadt liegen bei rund 387 Millionen Euro – ein Anstieg von 1 8 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Tendenz weiter steigen . Die wichtige Gewerbesteuer wird 2024 rund 102,5 Millionen Euro reinspülen. 2023 sind es rund 98 Millionen, im Rekordjahr 2022 waren es 113. Der Hebesatz für Gewerbetreibende wird im kommenden Jahr nicht angehoben, sagte Matthias Knecht. Doch der Oberbürgermeister ließ am Mittwoch durchblicken, dass sich dies in den kommenden Jahren ändern muss.
Während Unternehmer also erst einmal mit der gleichen Steuer rechnen können, soll der Hebesatz der Grundsteuer leicht steigen. Und auch Eltern müssen sich auf höhere Kosten einstellen. Die Kita-Gebühren werden voraussichtlich ab Februar um 8,5 Prozent steigen. Die Stadt liege bisher unter dem Richtsatz, sagte Knecht. Der Aufschlag sei zudem kein Alleingang, aktuell passen die meisten Kommunen des Kreises die Kita-Gebühren an.
Wieso steigen die Schulden?
Die Einnahmen steigen zwar, können aber mit den hohen laufenden Kosten nicht mithalten. Ein Minus von 14 Millionen Euro ist die Folge. Und das, ohne Berücksichtigung der Investitionen. Die großen Bauprojekte, die Energiewende der Stadtwerke (SWLB) und die Wohnbaumaßnahmen der Wohnungsbau Ludwigsburg (WLB) belasten zusätzlich die Stadtkasse. Dafür braucht es neue Kredite – bis 2027 im Wert von 160 Millionen Euro. Die Folge: der Zinsaufwand steigt. Eine gefährliche Spirale, an der laut Knecht auch Bund und Land drehen.
Aktuell rechnet Kämmerer Kistler damit, dass sich der aktuelle Schuldenstand von 30 Millionen Euro auf 190 Millionen im Jahr 2027 erhöhen wird. Ein Anstieg um mehr als das Fünffache. Damit würde Ludwigsburg in der Landestabelle der Pro-Kopf-Verschuldung an die Spitzengruppe der am meisten verschuldeten Städte heranrücken. Das könne so nicht weitergehen, wiederholte Knecht die Losung der vergangenen Monate. Das Sparprogramm „WIN LB“ sei keine Option, sondern ein Muss. Mit Personaleinsparungen von rund 200 Stellen, Reduzierung der öffentlichen Gebäude und harten Priorisierungen bei Förderungen und Investitionen.
