Eine Mehrheit im Gemeinderat will in der zweiten Lesung für den nächsten Doppelhaushalt eine Förderung von 100 Millionen Euro bis 2023 beschließen. Das ist aus SSB-Sicht auch dringend nötig.
Stuttgart - Die Liste der noch offenen Anträge für den Haushalt der nächsten zwei Jahre ist 42 Seiten lang. Sie soll am Montag in der zweiten von drei Lesungen so weit wie möglich abgebaut werden. Am Ende der Sitzung wird über die Senkung der Grundsteuer und das Klimapaket von OB Fritz Kuhn (Grüne) diskutiert. Das wichtigste Thema findet sich auf der vorletzten Seite: die Dauernothilfe für die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) AG, die bis 2040 den Auftrag hat, in einem alternden Netz mit konstanter Qualität eine steigende Auslastung zu stemmen.
Das Verkehrsunternehmen kommt nicht mehr mit den selbst erwirtschafteten Mitteln und dem Betriebskostenzuschuss aus der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (SVV) aus. Der Verlust (34,2 Millionen Euro 2018) und die Verschuldung (470 Millionen Euro bis 2023) nehmen beängstigende Ausmaße an. OB Fritz Kuhn (Grüne) und die Grünen-Fraktion sind im Glauben in die Etatberatungen gegangen, den SSB genüge eine Geldspritze von zehn Millionen Euro für jedes der nächsten beiden Jahre und je fünf Millionen Euro bis 2023 aus dem Klimapaket. Sie gehen offenbar auch davon aus, mit den Wertpapierfonds der Holding SVV, die man einst mit dem Erlös aus dem Verkauf der Energieanteile erworben hat, ausreichend Zinserträge zu generieren.
Diese Zeiten sind vorbei: Es werden nur noch rund 18 Millionen Euro erwirtschaftet, die Verluste der SSB steigen aber von 28,6 (2019 ) auf 46 Millionen im kommenden Jahr und auf 60 Millionen Euro in den Folgejahren, wobei auch diese Zahlen noch zu niedrig liegen können. Wollte man der SSV die maximal vereinbarte Summe von 25 Millionen Euro entnehmen, müsste man das Kapital angreifen.
Eine große Mehrheit im Gemeinderat will das systematische Ausbluten von SSB und SVV nicht hinnehmen und plant deshalb eine Finanzierung aus dem städtischen Etat. Das Linksbündnis möchte von 2020 bis 2023 jährlich 35 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen bereitstellen, die übrigen Fraktionen plädieren für je 25 Millionen Euro. Ein Grund dafür ist die Finanzierung aus der Rücklage von 110 Millionen Euro für den aktuell nicht vorgesehenen Erwerb der Wasserversorgung. Die Stadträte Jürgen Sauer (CDU) und Christoph Ozasek (Linke) verweisen darauf, dass damit nur die Substanz erhalten wird. Sauer ist überzeugt, in jedem Jahr bis 2030 mindestens 25 Millionen geben zu müssen.
Für die Verkehrswende nötige neue Maßnahmen, wie sie in dem 2020 zu beschließenden Nahverkehrsplan dargestellt sind, seien ebenso unberücksichtigt wie der Erwerb zusätzlicher Bahnen und emissionsfreier Busse. Man traut sich bei der SSB auch kaum noch darauf hinzuweisen, dass seit vielen Jahren die Sanierung oder ein Neubau der Zentrale in Vaihingen im Umfang zwischen 40 und 70 Millionen Euro notwendig wäre. Im neuen Wirtschaftsplan hat der Sprecher des Vorstands, Thomas Moser, die vornehme Zurückhaltung aufgegeben: „Der ehrgeizige Budgetrahmen der vergangenen Jahre führte dazu, dass Instandhaltungsmaßnahmen aufgeschoben wurden“, räumt er ein: „Ein weiteres Aufschieben ist daher nicht möglich.“
Die große Herausforderung der nächsten Jahre liege in der Grunderneuerung der betrieblichen Bauwerke und der Infrastruktur, die im Durchschnitt 30 Jahre alt seien. Hinzu komme die Erneuerung und der Ersatz von großen Teilen der Fahrzeugflotte. Für Ausbau und Erneuerung benötige man bis Ende 2023 eine halbe Milliarde Euro. Rund 280 Millionen Euro müsse man selbst stemmen, der Großteil – nämlich 250 Millionen Euro – würde mit Krediten bezahlt. Bis 2030 sind allein rund 400 Millionen Euro für neue Stadtbahnwagen fällig.
