Die zusätzlichen Milliarden fürs Militär sind aufs Pump. Die Deutschen müssen darüber reden, was das bedeutet, kommentiert Tobias Peter.
Es gibt ein wunderbares Märchen der Gebrüder Grimm: Frau Holle. Darin wird ein tüchtiges Mädchen, das alle ihm abverlangten Aufgaben erfüllt und das auch zu Entbehrungen bereit ist, am Ende mit Gold überschüttet. Das Märchen ist zwar bereits im Jahr 1812 in gedruckter Form erschienen. Aber es passt perfekt zum späteren Gründungsmythos der Bundesrepublik, dass derjenige, der sich anstrenge, den Aufstieg auch schaffen könne.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil bringen den Menschen gerade ein anderes Märchen nahe. Eines, mit dem sie sich an den Jahren der großen Koalition unter Angela Merkel orientieren. Auch in diesem Märchen fallen riesige Summen Geld vom Himmel. Die große Unehrlichkeit ist, dass Schwarz-Rot kaum darüber spricht, welch beachtliche Anstrengungen es erfordern wird, diese Kredite zurückzuzahlen. Immer dann, wenn Merz diese simple Wahrheit doch einmal zum Ausdruck bringt, klingt es seltsam hohl, weil seine Regierung zu wenig echten Reformwillen erkennen lässt. In der Außenpolitik macht Merz eine gute Figur. Im Inneren ähnelt er Olaf Scholz.
Den Grünen wurde einst vorgeworfen, sie dächten, Strom komme einfach aus der Steckdose. Schwarz-Rot erweckt dagegen den Eindruck, als verließen sich die Beteiligten darauf, dass das Geld schon immer aus dem Automaten kommen werde.
In dieser Woche ist ein wichtiger Nato-Gipfel in Den Haag. Gleichzeitig wird Klingbeil einen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorlegen. Bei den Bündnispartnern wird Merz damit punkten, dass Deutschland sich bereit erklärt, künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Und, um das von US-Präsident Trump ausgegebene Ziel von insgesamt fünf Prozent zu erreichen, obendrein 1,5 Prozent an Investitionen zum Beispiel in verteidigungsrelevante Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Es war richtig, dass Union und SPD gemeinsam mit den Grünen über eine Grundgesetzänderung bei der Schuldenbremse kurzfristig hohe Verteidigungsausgaben möglich gemacht haben. Daran führt kein Weg vorbei angesichts der Bedrohungslage durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Notwendigkeit, sich von den nicht mehr verlässlichen Vereinigten Staaten Donald Trumps unabhängiger zu machen. Auch die Kredite für Infrastruktur sind eine gute Sache, wenn das Geld klug investiert wird.
Nur: Deutschland kann notwendige Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft auf Pump finanzieren. Die Bundesregierung muss also an anderen Stellen sparen. Und sie muss die Weichen auf eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und ökonomisches Wachstum stellen, was für die Bürger Zumutungen bedeuten kann. Ein Beispiel dafür, dass in der Bundesregierung noch kein wirklicher Reformgeist eingezogen ist, zeigt sich in der Rentenpolitik. Schwarz-Rot will einerseits durch Steuererleichterungen für Rentner einen Anreiz schaffen, länger zu arbeiten. Und setzt zugleich eine teure Politik fort, auf deren Grundlage Menschen in den vorzeitigen Ruhestand gehen oder geschickt werden. Das ist widersprüchlich. Das ist Irrsinn.
Alle Aufgaben, vor denen Schwarz-Rot sich drückt, werden künftige Regierungen erben. Es ist ein richtiger Ansatz, dass nicht bei Kitas gekürzt werden sollte oder Schwimmbäder geschlossen werden sollten, damit das Land Panzer finanzieren kann. Gebraucht wird aber eine Politik, die auch künftigen Generationen Luft für eigene Entscheidungen lässt. Sonst werden am Ende doch Schwimmbäder geschlossen – und es werden dann die Generationen der heutigen Kinder und Enkel sein, die es tun müssen.
