Haushalt Endspurt beim Bürgerhaushalt

Von Torsten Ströbele 

Am Montag, 1. April, endet die Bewertungsphase. Danach stehen die Top-100-Vorschläge fest.

Lehrschwimmbecken wie hier an der Grundschule in Affalterbach sind auch in Stammheim und Weilimdorf heiß begehrt. Foto: Werner Kuhnle (Archiv)
Lehrschwimmbecken wie hier an der Grundschule in Affalterbach sind auch in Stammheim und Weilimdorf heiß begehrt. Foto: Werner Kuhnle (Archiv)

Stuttgarter Norden - Nur noch wenige Tage bleiben den Stuttgartern, um die 2900 Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts zu bewerten. Am Montag, 1. April, endet das Online-Abstimmungsverfahren. Auf dem Postweg müssen die ausgefüllten Formulare sogar schon am morgigen Donnerstag, 28. März, bei der Stadtkämmerei eingereicht sein.

Welche Ideen und Vorschläge derzeit vorne liegen, verrät die Stadtverwaltung nicht. Zwischenstände werden keine präsentiert. „Die Ergebnisse des Bürgerhaushalts werden wir voraussichtlich Mitte/Ende KW 15 veröffentlichen“, heißt es bei der Pressestelle der Stadt. Sprich: wohl zwischen dem 10. und 13. April. „Wir rechnen wieder mit zahleichen Unterschriftenlisten, die zunächst von der Stadtkämmerei erfasst werden müssen. Dafür benötigen wir etwas Zeit.“

Stand gestriger Dienstag haben sich laut der Stadtverwaltung rund 12 500 Stuttgarter auf der Internetseite zum Bürgerhaushalt registriert und etwa 893 000 Bewertungen sowie circa 11 800 Kommentare abgegeben. Auch die Bezirksbeiräte werden noch eine Bewertung vornehmen. Dieses Vorgehen ist nicht neu – im Gegensatz zu den Diskussionsveranstaltungen, die vor wenigen Tagen stattgefunden haben. In jedem Bezirk fand eine statt. Das Ziel war, dass sich die Bürger während des Verfahrens vor Ort und mit anderen über die Vorschläge austauschen können. Doch der Versuch ist wohl gescheitert. „Aus meiner Sicht braucht man die Veranstaltung nicht“, betont die Sprecherin der Bezirksvorsteher, Ulrike Zich. In den meisten Bezirken seien nicht einmal zehn Bürger erschienen. In Weilimdorf waren es sieben. „Zudem wurde mehr über allgemeine Themen diskutiert und weniger über den Bürgerhaushalt“, sagt Zich.

Die Diskussionsveranstaltungen waren größtenteils schlecht besucht

Auch Stammheims Bezirksvorsteherin Susanne Korge spricht von einem „mega Aufwand“, der in keinem Verhältnis zum Ertrag stand. Zehn Bürger seien bei der Diskussionsveranstaltung da gewesen. „Es war ein nettes Gespräch, mehr aber auch nicht“, sagt sie. Unabhängig davon findet sie den Bürgerhaushalt dennoch sehr spannend: „In diesem Jahr stehen wieder gute Sachen drauf. Ich bin gespannt, was passiert.“ Unter anderem wird ein Lehrschwimmbecken für Stammheim gefordert.

In Botnang ist eine Diskussion über die Kulturkneipe Intus beziehungsweise das Bürgerhaus entbrannt. Gewünscht werden „geeignete Maßnahmen, um eine möglichst effiziente Lärmreduktion zu erhalten“. 45 Mal wurde dieser Vorschlag kommentiert. „Es gibt sehr viele Botnanger, die hier aktiv geworden sind, damit sich etwas tut. Ich werde noch einige Unterschriftenlisten auf den Tisch bekommen“, sagt Botnangs Bezirksvorsteherin Mina Smakaj. Dagegen sei die Diskussionsveranstaltung im Bezirk mit sieben oder acht Bürgern spärlich besucht gewesen.

So sah es auch in Feuerbach (fünf Bürger) und Zuffenhausen (12) aus. „Ich habe die Veranstaltung schon im Vorfeld kritisch gesehen und wurde jetzt im Nachhinein bestätigt“, sagt Zuffenhausens Bezirksvorsteher Gerhard Hanus. Er hält den Bürgerhaushalt grundsätzlich für eine gute Sache, „leider nutzen ihn viele Menschen als Ventil, um alles loszuwerden, was ihnen nicht gefällt. Da sind auch viele Dinge dabei, die nicht in den Bürgerhaushalt gehören, weil sie nicht haushaltsrelevant sind“ – wie zum Beispiel, dass man seinen Führerschein abgeben kann und dafür eine Senioren-Jahreskarte für den ÖPNV bekommt. „Das sind Themen, die in einem längeren Prozess diskutiert werden müssen“, sagt Hanus.

Für einige Irritationen hat der aktuelle Bürgerhaushalt auch schon in Feuerbach gesorgt. Da sollen die Stuttgarter beispielsweise den Vorschlag unterstützen, dass das fusionierte Gymnasium endlich einen neuen Namen bekommt. Haushaltsrelevant? Mitnichten! Allerdings wurden Ideen zur Umgestaltung des sogenannten Grazer Platzes nicht zur Bewertung zugelassen, weil sie anscheinend nicht haushaltsrelevant seien. „Das hat mich dann doch überrascht“, sagt Feuerbachs Bezirksvorsteherin Andrea Klöber. Bis Redaktionsschluss lag leider dazu noch keine Stellungnahme der Verwaltung vor.

Mehr Informationen zum Bürgerhaushalt gibt es im Internet unter der Adresse www.buergerhaushalt-stuttgart.de.

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