Innere Sicherheit, Klimaschutz und die Qualität des Bildungssystems sind drei Schwerpunkte, für die die grün-schwarze Koalition Mehrausgaben plant. In den Grundzügen haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsplan für 2017 geeinigt.
Stuttgart - Nach langem Ringen steht der grün-schwarze Haushalt 2017 in den Grundzügen. Die Koalitionsspitzen von Grünen und CDU einigten sich am Sonntag in Stuttgart auf einen Entwurf, der an diesem Dienstag in den grün-schwarzen Regierungsfraktionen beraten werden soll. Das teilte das Finanzministerium am Montag in Stuttgart mit.
Die Ressorts erbrächten die vereinbarte Einsparsumme in Höhe von 370 Millionen Euro. Für politische Schwerpunkte etwa in der inneren Sicherheit, den Klimaschutz und die Qualität des Bildungssystems seien 150 Millionen Euro an dauerhaften Mehrausgaben geplant. Für den Schwerpunkt Digitalisierung will die Koalition nach Angaben des Ministeriums im kommenden Jahr gut 100 Millionen Euro investieren. Das Kabinett will sich am 25. Oktober mit dem Haushalt befassen.