Der Heimsheimer Bürgermeister spricht von einer Antragsflut und will mehr Personal. Räte wollen zuerst die Verwaltungsorganisation durchleuchten.
Es ging hoch her bei der Verabschiedung des Haushalts 2025 in dieser Woche im Gemeinderat Heimsheim. Dabei stand weniger das Zahlenwerk selbst im Mittelpunkt, das ein Gesamtvolumen von knapp 24 Millionen Euro aufweist. Vielmehr erlebten die Zuschauer heftige Konfrontationen zwischen einer Gemeinderatsmehrheit und einer Minderheit, zu der auch der Ratsvorsitzende Bürgermeister Jürgen Troll gehörte. Um es vorwegzunehmen: Der Haushalt wurde mit kleineren Änderungen einstimmig verabschiedet. Bis es aber so weit war, gab es teils heftige Wortgefechte über eine Reihe von Anträgen einer Gemeinderatsmehrheit aus CDU, SPD, FWV (Freie Wähler Vereinigung Heimsheim) und UWV (Unabhängige Wählervereinigung Heimsheim).
Schon in der Klausurtagung des Gemeinderats im Dezember stand der Haushalt 2025 für die rund 5500 Einwohner zählende Kleinstadt am östlichen Rand des Enzkreises weitgehend fest. 3,3 Millionen sind darin für Investitionen vorgesehen, darunter etwa der Austausch des Feinsiebrechens am Regenüberlaufbecken Hinter der Stadt, die Erneuerung der Brücke an der Grabenstraße und ein Zuschuss für einen weiteren Bauwagen für den Waldkindergarten. Gestrichen wurde hingegen eine halbe Million Euro für den geplanten Radweg nach Perouse. Das Projekt verzögert sich weiter. Am Schluss des Zahlenwerks von Kämmerer Johannes Schaber steht am Jahresende voraussichtlich ein Defizit von rund 1,4 Millionen Euro, das durch liquide Mittel, sprich Rücklagen, ausgeglichen werden kann.
Vor der Beschlussfassung galt es noch die Änderungswünsche der Fraktionen einzuarbeiten, die am Gesamtvolumen des Haushalts nur wenig änderten, aber einigen Sprengstoff in sich trugen. So hatte die Verwaltung eine halbe Stelle zur Unterstützung des Bürgermeisters beantragt. „Ich persönlich brauche diese halbe Stelle nicht, wenn der Gemeinderat sein Verhalten ändert“, sagte der Bürgermeister Jürgen Troll angesichts einer „großen Antragsflut“, wie er sie in seinen bisher elf Jahren als Bürgermeister noch nicht erlebt habe. Wenn diese neuen Aufgaben von der Verwaltung erledigt werden sollen, „brauche ich Unterstützung“, so Troll. „Ich halte es nicht für angemessen, dass Sie uns kritisieren, dass wir Anträge stellen“, entgegnete Doro Moritz (SPD). „Das ist unser Recht. Aber sie werden nicht zufriedenstellend beantwortet.“
Die Fraktion der Bürger für Heimsheim (BfH) sowie die Stadträtin von Frauen für Heimsheim (FFH) forderten sogar, eine ganze Stelle für Bürgerdialog, Öffentlichkeitsarbeit und Städtepartnerschaften zu schaffen. „Nach außen hin wäre das ein positives Zeichen“, meinte Gaby Wulff (BfH), die an dem Abend für 25 Jahre Engagement als Gemeinderätin geehrt wurde. Beide Anträge wurden von der Gemeinderatsmehrheit in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Ralf Rüth (CDU) und Doro Moritz betonten, dass sie keinen neuen Stellen zustimmen, bevor es nicht eine von ihnen beantragte Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung gegeben habe. Schließlich sei von Seiten des Bürgermeisters „wiederholt auf die Arbeitsbelastung und zusätzlichen Personalbedarf in der Verwaltung hingewiesen“ worden. 30 000 Euro beschloss jetzt der Gemeinderat mehrheitlich dafür. Jürgen Troll war damit nicht einverstanden. Es sei Aufgabe der Verwaltung zu entscheiden, ob eine solche Untersuchung gemacht werde. Er selbst halte sie nicht für nötig. „Sie dürfen gerne meine Expertise von 40 Jahren im öffentlichen Dienst annehmen“, appellierte er an die Räte. Er halte es für „blankes Misstrauen“, eine solche Untersuchung zu beantragen, meinte er und machte damit deutlich, wie tief die Gräben zwischen einer Gemeinderatsmehrheit und ihrem Vorsitzenden inzwischen sind.
Wurde der zweite Antrag von BfH und FFH zur Einstellung von Planungskosten für Wohnmobilplätze in der Stadt ebenfalls abgelehnt, so waren die weiteren Anträge der Mehrheit bis auf kleine Änderungen naturgemäß erfolgreich. Darunter war auch die Streichung der von der Verwaltung eingesetzten 20 000 Euro für eine Machbarkeitsstudie im Rahmen der Sanierung des seit Längerem geschlossenen Schleglerkastens und des direkt angrenzenden Rathauses. Beide Gebäude müssen nicht zuletzt aus Brandschutzgründen saniert werden. Die Studie sollte verschiedene Optionen prüfen, wie die Verwaltung in dieser Zeit weiterarbeiten kann. Bei der Klausurtagung im Dezember war offensichtlich auch die Möglichkeit eines Rathausneubaus als Idee aufgetaucht, wogegen sich jetzt die Gemeinderatsmehrheit mit ihrem Antrag deutlich aussprach. Ein Neubau stehe gar nicht im Raum, entgegnete Jürgen Troll. Weil der Gemeinderat alle Optionen beleuchtet haben wollte, seien Planungsmittel eingestellt worden. Es mache keinen Sinn, diese jetzt zu streichen. Die Mehrheit der Stadträte tat es bei namentlicher Abstimmung aber trotzdem.
Auch weitere Anträge waren erfolgreich, etwa der auf Erhöhung der Planungsmittel für Maßnahmen am Marktplatz im Rahmen der Stadtkernsanierung. Jürgen Troll dazu: „Das sind 30 000 Euro mehr, die wir gar nicht brauchen. Wir melden als Verwaltung solche Mittel im Haushalt schon an, das würde jetzt gar keinen Sinn machen.“ Beschlossen wurde es trotzdem. Vehement lehnte Troll allerdings die Forderung im Antrag ab, die Planungen bei der nächsten Klausurtagung dem Gremium vorzustellen. „Wir lassen uns vom Gemeinderat keinen Termin diktieren“, empörte er sich. Dieser Passus wurde dann aus dem Antrag auch herausgenommen.
