Vor vielen Zuhörern nahmen am Freitag die Fraktionen im Kreistag Stellung zum Haushaltsentwurf von Landrat Markus Möller. Klar ist: Nicht alles kann im Sozialbereich gekürzt werden.
Bis der Kreistag entscheidet, wo im kommenden Jahr im Kreishaushalt in welcher Höhe gespart wird, ist es noch eine Weile hin. Erst in ihrer Sitzung am 12. Dezember machen die Kreisrätinnen und Kreisräte Nägel mit Köpfen. Doch schon an diesem Freitag, als die sechs Fraktionen Stellung bezogen zum umstrittenen Etatentwurf von Landrat Markus Möller (CDU), war das Interesse der Bürgerinnen und Bürger – vor allem der Vertreter der Wohlfahrtsverbände und sozialen Einrichtungen im Landkreis – so groß, dass die meisten Besucher die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden nur im Foyer mitverfolgen konnten.
Die wenigen Sitzplätze im Hohenstaufen-Saal waren längst belegt, als die Teilnehmer des Protestzugs durch die Göppinger Innenstadt am frühen Nachmittag im Landratsamt eintrafen. Als alle sechs Reden gehalten waren, machte Kreisrat Bernhard Lehle (Grüne) deshalb einen Vorschlag. Er bat den Landrat darum zu prüfen, die entscheidende Sitzung am 12. Dezember in eine größere Halle zu verlegen. Möller sagte zu, sich mit den Fraktionschefs zu beraten.
Knapp zwei Stunden dauerte es, bis alle sechs Stellungnahmen zur Streichliste des Landrats abgegeben waren. Die Reihenfolge und Redezeit der Fraktionen richteten sich nach der jeweiligen Zahl der Sitze im Kreistag.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rapp sagte, der von Landrat Möller vorgelegte Haushaltsentwurf für 2026 dokumentiere „schmerzhaft klar die erdrückenden Belastungen: steigende Ausgaben, ungelöste Defizite im Klinikbereich und Aufgabenverschiebungen ohne Gegenfinanzierung, die eine tiefgreifende strukturelle Konsolidierung notwendig machen“. Rapp stellte fest: „So kann es nicht weitergehen.“ Er forderte eine „ehrliche Debatte“, da sich die dramatische Entwicklung der Kreisfinanzen beschleunigt habe. Er sprach sich für Strukturreformen der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aus, nur so könne ein Befreiungsschlag für die Kommunen gelingen.
Der Landkreis sei „nun zum Handeln gezwungen, und trotzdem wird uns soziale Kälte vorgeworfen“, kritisierte Rapp und äußerte mit Blick auf die Sparpläne des Landrats „Respekt und Lob für diesen mutigen, jedoch absolut richtigen Vorschlag“. Wer Sparpolitik ablehne, „der will nicht erkennen, dass wir große strukturelle Probleme haben“, sagte der CDU-Fraktionschef. Wer Sparpolitik ohne Gegenfinanzierungsmaßnahmen ablehne, löse keine Probleme, sondern verschärfe sie. Und wer „jetzt den Handelnden soziale Kälte vorwirft, ohne selbst konkrete Vorschläge zu machen, handelt verantwortungslos“.
Bei der vom Landrat vorgeschlagenen Kürzung der Mittel für die Schulsozialarbeit an den beruflichen Schulen und den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) geht die CDU-Kreistagsfraktion allerdings nicht mit. Der Landkreis müsse bei der Schulsozialarbeit an den Schulen unter der Trägerschaft des Landkreises „mit gutem Beispiel vorangehen“. Auch der Zuschuss an den Evangelischen Kirchenbezirk Göppingen für die Suchtberatungsstellen in Göppingen und Geislingen soll nach dem Willen der 21 Christdemokraten im Kreistag erhalten bleiben. Gegenfinanziert werden soll der Verzicht auf eine Kürzung in diesem Bereich durch eine Reduzierung im Kreisetat der Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen (600.000 Euro). Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende den von Möller anvisierten Personalabbau in der Kreisverwaltung (acht Prozent weniger Personal in acht Jahren).
Hans-Rudi Bührle, Chef der zwölfköpfigen Fraktion der Freien Wähler (FW) im Kreistag, zollte Landrat Möller und Kreiskämmerer Haas ein Lob. Sie hätten dem Kreistag „immerhin einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt“, was beim Göppinger Oberbürgermeister im Gemeinderat nicht der Fall gewesen sei. Dieser genehmigungsfähige Entwurf der Kreisverwaltung beinhalte ein Sparkonzept mit 15,7 Millionen Euro „mit 88 zum Teil schmerzhaften Einsparvorschlägen, um ein erhebliches Defizit zu verhindern“. Von den Städten und Gemeinden werde dieses Vorgehen überwiegend begrüßt, betonte Bührle. Denn der Hebesatz der Kreisumlage soll unverändert bei 36 Prozentpunkten bleiben, was dem Landkreis aufgrund gestiegener Steuerkraft im vergangenen Jahr Mehreinnahmen mit 16 Millionen Euro bescheren und das Kreisumlagenaufkommen auf beachtliche 176 Millionen Euro erhöhen werde. „Fast alle Städte und Gemeinden im Landkreis zahlen demzufolge 2026 erheblich mehr in die Kreisschatulle“, stellte der FW-Fraktionsvorsitzende fest.
Bührle kritisierte in seiner Rede den Kreisjugendring (KJR) für die Organisation der Demo, bei dem Dachverband gebe es offenbar noch viele Kapazitäten. Da ging ein Raunen durch die Zuhörer im Foyer. Auch die vom KJR gestartete Onlinepetition stieß bei Bührle nicht auf Gegenliebe. Da würden „markige Worte“ gewählt, dabei „machen wir keinen sozialen Kahlschlag“, so Bührle. Beratungsangebote würden reduziert, „aber nicht auf null gefahren“. Und auch nur eine anteilige Förderung der Schulsozialarbeit durch den Landkreis solle wegfallen, nicht aber die Schulsozialarbeit an sich.
Das Thema Familientreffs werde in der Öffentlichkeit viel zu sehr „aufgebauscht“, monierte er. In den „guten Zeiten“ seien eben zu viele Familientreffs aufgebaut worden“. Es sei niemandem gedient, immer noch mehr Geld zu fordern, „ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll“. Trotz Sparhaushalts gebe der Landkreis immer noch 34 Millionen Euro für freiwillige Leistungen aus. Wer immer nur lauthals „Löwenherz statt Sparpolitik“ rufe, sollte „auch sagen, womit man den Löwen füttert“. Wer „dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, wird irgendwann pleitegehen“, stellte der FW-Fraktionschef fest. Wie für die CDU komme auch für die Freien Wähler eine Erhöhung der Kreisumlage „überhaupt nicht infrage“.
Benjamin Christian, Vorsitzender der zehnköpfigen SPD-Fraktion, sagte: „Sparen ist notwendig. Es besteht Handlungsbedarf. Deshalb tragen wir auch den Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen in Höhe von 12 Millionen Euro mit. Aber: Das Zusammenstreichen der sozialen Infrastruktur birgt schwere soziale Herausforderungen für unsere Gesellschaft im Landkreis.“ Die tatsächliche Höhe der Einsparungen bei den weisungsgebundenen Pflichtaufgaben sei fraglich, und der Wegfall des präventiven Ansatzes „holt uns in ein paar Jahren im Pflichtbereich finanziell ein“.
Aus diesem Grund beantragt die SPD eine Rücknahme der Streichungen im Bereich der Schulsozialarbeit, der Familientreffs, der Suchtberatung, der Erziehungs- und Familienberatung sowie der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Christian forderte außerdem: „Der Landkreis muss seiner Verantwortung für die Nachnutzung der Helfensteinklinik in Geislingen mit möglichst vielen Gesundheitsdienstleistungen nachkommen.“
An Landrat Markus Möller gerichtet, der zuvor stellvertretender Landrat im Alb-Donau-Kreis war, meinte Benjamin Christian: „Wir hätten uns gewünscht, dass Sie sich mehr Zeit gelassen hätten für Ihre Vorschläge. Zeit, um zu erkennen, warum manche Strukturen im Landkreis Göppingen so sind, wie sie sind.“ Im Alb-Donau-Kreis trage die kreisfreie Stadt Ulm einen Großteil der sozialen Herausforderungen. Der Landkreis Göppingen habe eine andere Struktur und damit auch ganz andere Herausforderungen.
Michael Weller, Vorsitzender der neunköpfigen AfD-Fraktion im Kreistag, bescheinigte dem Landrat: „Im Gegensatz zu unserem Bundeskanzler haben Sie sich an Ihr Wort ,Alles muss auf den Prüfstand‘ gehalten.“ Die vorgelegte Konsolidierungsliste mit insgesamt 181 Einzelmaßnahmen und einem Einsparpotenzial von knapp 22 Millionen Euro wäre nach Wellers Worten „gar nicht notwendig, wenn der Bund seiner Zahlungsverpflichtung beim Klinikthema die letzten Jahre nachgekommen wäre“. Alle Versuche und Gespräche seien ohne Erfolg gewesen, „deshalb beantragen wir nun als letzte Möglichkeit, die Klage gegen den Bund einzureichen“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende.
Keine Zustimmung werde es von der AfD zur Streichung der Zuschüsse für die Familientreffs geben. „Die Familientreffs im Landkreis Göppingen werden pro Jahr von über 20.000 Nutzern in Anspruch genommen und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Unterstützung von Familien, Alleinerziehenden und Kindern. Sie sind Anlaufstellen für Beratung, Begegnung und Austausch.“ Auch bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit will die AfD „lediglich eine Reduzierung der Zuschüsse um 50 Prozent, um die Strukturen nicht vollständig und vielleicht unwiederbringlich kaputt zu machen“. Auch der Kreisjugendring soll vom Landkreis weiterhin „in voller Höhe“ gefördert werden.
Kürzen will die AfD beim Klimaschutz (520.000 Euro) und bei der Beteiligung am Programm „Demokratie leben“ (15.000 Euro), weil mit dem Programm einseitig „linke Ideologien“ verbreitet würden.
Sabine Daunderer, Vorsitzende der achtköpfigen Grünen-Fraktion im Kreistag, ging mit Landrat Möller hart ins Gericht: Dieser habe dem Kreistag „ein radikales Kürzungsprogramm“ präsentiert, „das in Kauf nimmt, dass, gerade auch im sozialen Bereich, Strukturen zerstört werden, die über viele Jahrzehnte mit viel Arbeit, Einsatz und Herzblut aufgebaut und gepflegt wurden“. Ein Landkreis, der sich in vielen Bereichen des Lebens zurückziehe, „erzeugt Unsicherheit und Vakuum und riskiert, seine Bürgerinnen und Bürger in Not- und Ausnahmesituationen alleinezulassen“.
Bei der Einbringung des Etat-Entwurfs zur Konsolidierung des Kreishaushalts „erkennen wir keinen kooperativen Prozess, nein, viele sehen das Prozedere eher als konfrontatives Verfahren, um rasch Kürzungen umsetzen zu können“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Landrat Möller schüttelte an dieser Stelle sichtbar den Kopf. Daunderer fuhr fort: „Dieses Zukunftsbild unseres Landkreises, eine Dystopie, lehnen wir entschieden ab.“
Mit ihren Haushaltsanträgen fordern die Grünen daher „die Wiederaufnahme der Mittel für Aufgaben und Strukturen, die wir für das Funktionieren des sozialen Bereichs für unabdingbar halten: die Schulsozialarbeit, die Familientreffs, die Suchtberatung, die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Ehe- und Familienberatungsstelle in Geislingen und Göppingen, für die Schwangerschaftskonfliktberatung in Göppingen und für die Schulbibliothek des Berufsschulzentrums an der Öde“.
Oliver Strommer, Vorsitzender der vierköpfigen FDP-Fraktion im Kreistag, betonte, die dramatische Finanzlage zwinge zu „einschneidenden Sparmaßnahmen“. Die FDP „predigt schon seit Jahren, dass wir die Ausgaben des Landkreises wieder in Einklang mit seinen Einnahmen bringen müssen“. Es könne „nur das ausgegeben werden, was vorher erwirtschaftet wurde“. Auch für die FDP-Fraktion kommt eine erneute Erhöhung der Kreisumlage zur Deckung des Defizits „nicht in Betracht“. Es gehe auch nicht um einen „sozialen Kahlschlag“, sondern um einen „Systemwechsel“, sagte Strommer. Es sei „falsch, wenn man davon spricht, dass der Landkreis soziale Leistungen streicht“. Der Landkreis leiste „hier nämlich größtenteils nur anteilige Zuschüsse für Aufgaben, die in der Zuständigkeit der Gemeinden liegen“. Die FDP-Fraktion unterstützt „diesen Systemwechsel und die von Herrn Landrat Möller vorgeschlagene Rückführung dieser Aufgaben an die hierfür zuständigen Gemeinden“, so Strommer.
Allerdings sagt auch die FDP-Fraktion Nein zu einer Streichung der Mittel für die Schulsozialarbeit an den kreiseigenen Schulen und den SBBZ. Darüber hinaus seien die Liberalen „auch bereit, über eine gedeckelte Aufrechterhaltung der Zuschüsse für die Schulsozialarbeit an den Schulen der Gemeinden zu sprechen, sofern hierfür eine ausreichende Gegenfinanzierung gefunden werden kann“. Gleiches gelte auch für die Suchtberatungsstelle des Evangelischen Kirchenbezirks. Außerdem beantragt die FDP die Aufrechterhaltung des Zuschusses für die Beratungsstelle zur Schwangerschaftskonfliktberatung von Pro Familia.
