Die CDU möchte Teile des Schuldenbergs tilgen. Die grün-rote Regierung hält aber nicht viel von den Vorschlägen der Union.
Stuttgart - Fast eine halbe Milliarde Euro weniger als die grün-rote Regierung will die CDU-Opposition ausgeben. Darauf addieren sich die Einsparvorschläge, die Fraktionschef Peter Hauk und der finanzpolitische Sprecher Klaus Herrmann vorgelegt haben. Andererseits beantragt die Union, insgesamt 217 Millionen Euro mehr auszugeben. Unterm Strich blieben 250 Millionen Euro übrig, mit denen der Schuldenberg des Landes verringert werden soll. Das sei möglich und geboten.
Für Hauk hört sich der grün-rote finanzpolitische Dreiklang so an: "Konsolidierung verschieben, strukturelle Mehrausgaben beschließen, Schattenhaushalte anlegen". "Nach den Haushaltsberatungen muss zwingend eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden", sagte er. Die CDU habe einen Vorschlag dazu gemacht. Die Einladung an die anderen Fraktionen stehe, darüber zu sprechen.
Der grün-rote Etatplan für 2012 sei nicht nachhaltig. Zum Beispiel wachse das strukturelle Defizit weiter, also die Unterdeckung der Landesausgaben selbst in konjunktureller Normallage. So habe die Landesregierung mit der Abschaffung der Studiengebühren und damit dem dauerhaften Verzicht auf Einnahmen die Lücke sogar um 117 Millionen Euro vergrößert.
"Vorschläge sind eine Ansammlung von Luftbuchungen"
Die Antwort der CDU ist, die Studiengebühren wieder einzuführen. Auch andere Mehrausgaben sollen einfach zurückgedreht werden, wenn es nach dem Willen der Union geht: Die von grün-rot initiierten zusätzlichen Stellen würden gestrichen, insbesondere die Stabsstelle für die Gemeinschaftsschule im Kultusministerium. Das von Grün-Rot aufs Eis gelegte Lebensarbeitszeitkonto für Beamte würde reaktiviert (was 50 Millionen Euro bringen soll).
Auch die von der neuen Regierung gebildete Rücklage zur Auflösung des Sanierungsstaus von 264 Millionen Euro würde aufgelöst. Sie sei unsinnig, sagt Herrmann. Diese Mittel am Geldmarkt angelegt brächten weniger Zinserträge ein, als man Zinskosten sparen würde, trüge man damit etwas vom Kreditberg ab. Im laufenden Jahr würde das Geld ohnehin nicht gebraucht.
Auf der anderen Seite würde die CDU auch die Kürzungen bei den Beamten zurücknehmen, was Mehrausgaben von 134 Millionen Euro bedeuten würde. 15 Millionen würde die Union zusätzlich für den Klimaschutz aufwenden.
Die Regierung kritisierte die CDU-Ideen. "Die Opposition hat keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht", monierte Finanzminister Nils Schmid (SPD). "Schon beim ersten Hinsehen" stellten sich die Vorschläge der CDU "als eine Ansammlung von Luftbuchungen heraus", kommentierte die Fraktionschefin der Grünen, Edith Sitzmann.
