Fellbachs Oberbürgermeisterin Gabriele Zull versichert bei der Haushaltkonsolidierung: „Wir sparen mit Augenmaß.“ Nur so bleibe die Handlungsfähigkeit gesichert.
Mit großer Einmütigkeit in den Wortbeiträgen wie auch in der abschließenden Zustimmung hat sich der Fellbacher Gemeinderat hinter das Konsolidierungspaket II der Fellbacher Verwaltung gestellt. Damit ist ein wesentlicher Schritt getan, um bis in eineinhalb Monaten einen genehmigungsfähigen Haushalt 2026 verabschieden zu können.
Die Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriele Zull nutzte zu Beginn der erfreulicherweise bestens besuchten Sitzung – es mussten extra noch ein paar Stühle in den Saal geschleppt werden – die Gelegenheit zu einem grundsätzlichen Statement.
Die kritischen Stimmen und Vorhaltungen der vergangenen Wochen sind nach Zulls Einschätzung gekennzeichnet vom Grundtenor: „Die Stadt spart zu viel und an den falschen Stellen.“ Dazu sagte die OB: „Die Konsolidierung unseres Haushalts kostet Kraft, zeigt spürbare Auswirkungen und ist schmerzhaft, aber notwendig.“ Entgegen den „Schlagzeilen und Kommentare bei Facebook“ könne man doch eindeutig konstatieren: „Wir sparen mit Augenmaß!“
Denn: „Unser Ziel bleibt, die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern.“ Ein Punkt sei sicher, dass Fellbach eben auch „einen guten, hochwertigen Standard gewohnt“ sei. Man habe sich bewusst dafür entschieden, alle Bereiche zu prüfen „und die Lasten fair zu verteilen“.
Es gehe darum, „ein dauerhaft gesundes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erreichen“. Das gelinge nur, wenn man im Ergebnishaushalt – also bei den laufenden Ausgaben – spürbare Entlastungen schaffe. Dies betreffe insbesondere die Personal-, Betriebs- und Energiekosten.
„Kleine Schritte, die zunächst gering erscheinen, zeigen über die Jahre große Wirkung“, erklärte Zull: „Eine Temperaturabsenkung um nur ein Grad in den Sporthallen spart jährlich einen fünfstelligen Betrag und leistet zugleich einen Beitrag zum Klimaschutz.“ Baudezernentin Beatrice Soltys hatte kürzlich in einem Pressegespräch den Betrag auf rund 30 000 Euro pro Jahr beziffert.
Ebenfalls auf der Sparagenda stehen Unterhaltskosten im Straßenbau und in der Grünpflege. Weitere Sparmöglichkeiten sieht die Verwaltung hier für die Zukunft jedoch nicht mehr. Aber, so Zulls Zusage: „Wir werden trotzdem Bäume pflanzen und Beete anlegen.“
Weitere Themenfelder stehen nach Zulls Angaben noch auf der Agenda: „Wir werden uns mit Projekten im Kulturbereich oder mit Vereinsförderung noch intensiv befassen. Seien Sie aber versichert, dass wir dies behutsam angehen und mit den Beteiligten sowie den Kooperationspartnern abstimmen.“
Fellbachs Erster Bürgermeister Johannes Berner skizzierte anschließend in den detaillierten Ausführungen zum Konsolidierungspaket II die „enorme Unterfinanzierung“ bei den städtischen Investitionen. Doch man habe „die Ärmel hochgekrempelt“, um in den vergangenen Wochen fast 8 Millionen Euro einzusparen. „Im Vorhaben, uns aus eigener Kraft aus der Misere zu befreien, sind wir weit gekommen“, bilanzierte Berner.
Der für die Finanzen zuständige Bürgermeister warnte zugleich vor einer „voreiligen Euphorie“, machte aber leise Hoffnung, dass „wir in 2028/29 wieder Licht am Ende des Tunnels sehen“.
Die Fraktionssprecher zeigten sich großteils zufrieden mit der von Zull und Berner vorgelegten Strategie. SPD-Fraktionschef Andreas Möhlmann bezeichnete das neue Sparpaket als „zweite bittere Pille, die wir verabreicht bekommen“. Er forderte von der Verwaltung eine verbesserte „offene, transparente Kommunikation“ und nannte als weitere Grundpfeiler den „grundsätzlichen Erhalt der Büchereien“, und keine Kürzung bei der Schulsozialarbeit.
Als „eine Challenge“, also Herausforderung für den einen oder die andere, bezeichnete Beate Wörner (Grüne) die beschlossene Absenkung der Temperatur in den Fellbacher Turn- und Sporthallen. „Aber seien wir ehrlich: Ein Grad weniger ist zumutbar.“ Denn, so Wörner: „Wenn man sich bewegt, wird einem warm. Ich denke, wir können den Praxistest wagen.“
Ähnlich argumentierte Martin Oettinger (Freie Wähler/Freie Demokraten): „Mit dem jetzt ersten Aufschlag, die Temperaturen um ein Grad Celsius zu senken, können wir leben.“ Jedoch sei ein Monitoring mit den Schul- und Vereinsverantwortlichen nötig. „Aus unserer subjektiven Sicht liegen die aktuellen Temperaturen in den Hallensportstätten weit unter dem Sollwert. Eine Messung vor Ort würde in vielen Fällen sicher dem Erkenntnisgewinn dienen.“
Für die CDU wies Franz Plappert darauf hin, dass man mit der Haushaltsverabschiedung in diesem März noch keineswegs mit der Konsolidierung fertig sei, sondern „erst eine Etappe“ bewältigt habe. Für 2026 habe man zwar viel geschafft: „Aber 2027 und 2028 werden nicht weniger anstrengend – die schwierigen Einschnitte liegen vielleicht noch vor uns.“
Für Simone Lebherz von der Fraktion Die Stadtmacher sind die derzeitigen „Aufgeregtheiten auf allen Seiten“ zu viel – mit „großen Worten“ wie „Kahlschlag hier und Kahlschlag da“ oder Begriffen wie „menschenverachtend“. Für die Stadträte könne sie versichern, „dass wir es uns nicht leicht machen“. Deshalb ihr Appell, den in der Coronakrise geprägten Slogan „Fellbach hält zusammen“ auch jetzt beizubehalten: „Dann schaffen wir den Rest auch noch.“
